AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

umstritten. Von der AK wird jedenfalls eine Beschränkung
auf schwerste Straftaten gefordert und darüber hinaus
die Position vertreten, die Nicht-Umsetzung der Rl weiterhin
zu erwägen.
Datenschutzgesetz 2010. Seit 1.1.2010 ist das neue
Datenschutzgesetz in Kraft. Einige wichtige AK-Anliegen
konnten in der Novelle verankert werden. Dazu zählen:
eine neue Informationspflicht des Datenverarbeiters
gegenüber Betroffenen im Fall des Datenmissbrauchs,
deutlich strengere Regeln zur privaten Videoüberwachung
als zunächst geplant (zB ausnahmslose Kennzeichnungspflicht,
explizites Verbot von MitarbeiterInnenkontrolle
an der Arbeitsstätte), Widerspruchsrechte
gegen personenbezogene Einträge auf Webseiten,
verbesserte Auskunftsrechte, Maßnahmen der Datenschutzkommission
bei Gefahr in Verzug und zusätzliche
Sanktionen (etwa Verwaltungsstrafen bei Verletzung von
Auskunfts- und Löschrechten und nicht wie bisher erst
bei Weiterverwendung trotz rechtskräftigen Urteils oder
Bescheids).
Die Einführung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten
(zumindest in größeren Unternehmen) war im
Entwurf vorgesehen und wurde von der AK sehr begrüßt,
scheiterte aber letztlich am Widerstand der Wirtschaftsseite.
Seitens der Regierung wurde in Aussicht gestellt,
arbeitnehmerInnenbezogene Datenschutzanliegen im
Arbeitsverfassungsrecht verankern zu wollen. Nicht berücksichtigt
wurde auch die Forderung nach Beweisverwertungsbeschränkungen
für unrechtmäßig erworbene
Daten. Auf neuere Entwicklungen (zB schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen im Internet, Radio Frequency
Identification, GPS-Ortung etc) wurde nicht bzw kaum
eingegangen. Außerdem beanstandet die AK weiterhin
die beträchtlichen Rechtsschutzhürden für die Betroffenen
bei mutmaßlichen Datenschutzverletzungen privatwirtschaftlicher
Auftraggeber.
„Facebook“ - Datenschutz in sozialen Netzwerken.
60 Prozent der heimischen Internetnutzer sind auch in
sozialen Netzwerken präsent. Wer sich in Facebook präsentiert,
gibt zwangsläufig Persönliches preis. Für dieses
Spannungsfeld zwischen Mitmachen im Web 2.0 und
der Privatsphäre fordert die AK Regeln für die Anbieter.
Ein Forderungskatalog wurde in Österreich vorgestellt
und der EU-Kommission übermittelt. Diese plant bereits
Initiativen. Um das Bewusstsein jugendlicher Nutzer zu
erhöhen, wurden Infos und Tipps in Broschürenform
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zusammengestellt, im Web und über die Initiative Safer
Internet beworben.
Bonitätsbewertung von Kunden & Datenschutz. Aufgrund
aktueller OGH–Rechtsprechung (begründungloses
Widerspruchsrecht gegen Negativeinträge in Datenbanken
von Wirtschaftsauskunfteien) und der Umsetzungspflicht
der EU-Rl zu Verbraucherkrediten wurden erste
ministerielle Verhandlungen über einen künftigen Rechtsrahmen
für Bonitätsprüfungen über Datenbanken, die
das Zahlungsverhalten von KonsumentInnen registrieren,
geführt. Seitens der AK wird Wert darauf gelegt, dass
Banken sich dazu nur ihrer Infoverbundsystem Warnliste
und Kleinkreditevidenz bedienen, eine Schlichtungsstelle
für Streitfälle eingerichtet wird, fragwürdige Scoringmethoden
verboten und Wirtschaftsauskunfteien strengen
Ausübungsregeln unterworfen werden.
Maßnahmen gegen Cold Calling. Werbeanrufe ohne
Zustimmung der Angerufenen nehmen stark zu. Die Werbepraxis
ist rechtswidrig, Vollzugsdefizite allerdings groß.
Die AK drängt daher auf rasche Umsetzung des Regierungsübereinkommens.
Es sieht vor, dass Verträge, die
im Rahmen von verbotenen Werbeanrufen geschlossen
wurden, unwirksam sind. Außerdem wurde mit dem BM-
VIT ein Maßnahmenkatalog vereinbart, der u.a. strengere
Anforderungen an die Zustimmung zur Telefonwerbung
(Schriftform oder aktiver Schritt im Internet) und ein Verbot
des anonymisierten Anrufs durch Unternehmen und
allen Institutionen im Telekomgesetz enthält.
Postdienste
Pakettest und Postmarktgesetz. Ein von der AK durchgeführter
Test offenbarte Mängel bei der Zustellung von
Paketen vor allem auf Seiten alternativer Postdienstleister
(Zahl der Zustellversuche wurden nicht eingehalten,
Pakete rechtswidrig vor der Türe abgestellt). Seitens der
AK wurde auch die Forderung nach gesetzlichen Qualitätsvorgaben
für Postdienstleister erhoben.
Aus Konsumentensicht wurde begrüßt, dass mit dem
Postmarktgesetz erstmals Parameter geschaffen wurden,
die die flächendeckende Versorgung mit Geschäftsstellen
verbindlich festlegen. Bezüglich der Maximaldistanz zu
den Aufgabe- und Annahmestellen und den Mindestöffnungszeiten
wären allerdings kundenfreundlichere Vorgaben
wünschenswert. Wöchentliche Mindestöffnungszeiten
und Laufzeitvorgaben für alle Dienstleister stellen
zwar sicher, dass Verbraucher auf eine Mindestqualität