AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

EU und Internationales
Globalisierung und internationale Handelspolitk
WTO/Doha-Verhandlungen. Die Liberalisierungsverhandlungen
konnten auch 2009 nicht abgeschlossen
werden. Vor allem die landwirtschaftlichen Themen
waren Anlass für Auseinandersetzungen zwischen USA
einerseits sowie China und Indien andererseits. Mit dem
Ziel, die Doha-Runde Ende 2010 abzuschließen, soll eine
neuerliche Bestandsaufnahme derVerhandlungen im 1.
Quartal 2010 erfolgen.
Die interministeriellen Vorbereitungssitzungen für den Art
133-Ausschuss werden regelmäßig von der AK wahrgenommen.
Sie hat laufend zu den aktuellen Themen
Stellung bezogen, sich stets für die verstärkte Zusammenarbeit
zwischen der ILO und der WTO, die Einbindung
der Sozialpartner auf der WTO-Ebene sowie für ein
Forum zur Erörterung von Handels-, Beschäftigungs- und
Fragen der Mindestarbeitsnormen eingesetzt. Bei den
Verhandlungen zur Landwirtschaft hat sich die AK stets
für einen Abbau handelsverzerrender Subventionen
ausgesprochen.
Insgesamt zieht die AK den multilateralen dem bilateralen
Prozess vor, weil die multilaterale Regelsetzung effizienter
und transparenter als jene über bilaterale Abkommen ist.
Überdies ist eine Einigung auf globale Mindestarbeitsstandards
sinnvoller, wenn auch Entwicklungsländer in
den Prozess mit eingeschlossen sind. Sowohl die Vorbereitungen
auf die 7. Ministerkonferenz als auch der
Doha-Prozess wurden laufend mitverfolgt und unsere
Positionen eingebracht.
EU-Anti Dumping-Zölle auf Schuhe aus China und
Vietnam. Die Kommission hat dem Rat eine fünfzehnmonatige
Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen (AD)
gegen bestimmte Lederschuhe aus China und Vietnam
vorgeschlagen. Die ursprünglich im Jahr 2006 festgelegten
Zölle betragen 16,5 Prozent für Schuhe aus China und
10 Prozent für Schuhe aus Vietnam. Im Rahmen einer
Untersuchung durch die Kommission wurde festgestellt,
dass auf dem europäischen Markt ungeachtet der erhobenen
Antidumpingzölle weiterhin gedumpte Einfuhren
von Schuhen aus chinesischer und vietnamesischer Produktion
zu vermelden sind. Begründet wurde der Schritt
mit einer Untersuchung der Kommission, der zufolge die
beiden Länder ihre Schuhindustrien mit unlauteren staatlichen
Beihilfen und Interventionen unterstützt hätten.
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Die Position der AK zur Verlängerung der Anti Dumping-
Zölle ist positiv. Sie wurde in den Verhandlungen in
BMWFJ und BKA eingebracht: Solidarität mit jenen
Ländern, die noch eine relevante Schuhproduktion in der
EU haben; Schädigung der KonsumentInnen ist nicht zu
erwarten; osteuropäische Zulieferer von österreichischen
Schuhherstellern geraten zunehmend unter Kostendruck
aus Asien.
Bilaterale Freihandelsabkommen. Infolge ihrer „Global
Europe“-Strategie hat die EU-Kommission 2007 Verhandlungen
über bilaterale Freihandelsabkommen ua mit
Korea, Indien, den ASEAN-Ländern, den Andenstaaten,
Zentralamerika und Kanada aufgenommen. Das Abkommen
mit Korea wurde im Herbst 2009 paraphiert und soll
2010 in Kraft treten.
Die AK besteht auf einem substantiellen Nachhaltigkeitskapitel,
in dem die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
Voraussetzung ist. Die Arbeiterkammer steht
dem Druck nach Marktöffnung skeptisch gegenüber
und verlangt eine stärkere Berücksichtigung der Interessen
der ArbeitnehmerInnen in Handelsabkommen.
Jedenfalls ist in den Abkommen auszuschließen, dass
das ordnungspolitische Umfeld in Drittstaaten genauso
wie innerhalb der EU eingeschränkt wird. Vorschriften
für Unternehmen dürfen nicht zunehmend abgebaut
werden, während sich der Wettbewerbsdruck vor allem
auf die ArbeitnehmerInnen entlädt. Insbesondere bei der
Öffnung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen
ist dafür zu sorgen, dass Sozial-, Umwelt- oder
Steuerdumping ausgeschlossen werden. Keinesfalls
darf in Bereichen wie Dienstleistungen, insbesondere
bei den sog öffentlichen Dienstleistungen, bilateral über
das Liberalisierungsniveau im Dienstleistungsabkommen
der WTO (GATS) hinausgegangen werden. Den Rechten
der Investoren müssen auch Pflichten bei der Einhaltung
von Umwelt- und Arbeitsstandards gegenüberstehen. Die
Positionen der AK wurden laufend in die Verhandlungen
eingebracht.
EU-Globalisierungsfonds. Der 2007 durch die EU
eingerichtete Europäische Fonds zur Anpassung an
die Globalisierung (EGF) wurde 2009 adaptiert. Entsprechend
den Bestimmungen besteht die Möglichkeit,
Mittel aus dem EGF im Rahmen der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus
wurden die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der
Mittel wesentlich erleichtert.