AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

dass die Auswirkungen einer Erhöhung der derzeit in der
EG-Richtlinie 96/53 festgelegten Maße und Gewichte
aus verkehrs-, sozial- und gesamtwirtschaftlicher Sicht
überwiegend nachteilig sind.
Rechte von Reisenden. Mit 3.12.2009 trat die EU-VO
1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste
im Eisenbahnverkehr in Kraft. In Österreich gilt für
den Nahverkehr: Wenn auf einer bestimmten Strecke
innerhalb eines Monats ein bestimmter vorgegebener
Pünktlichkeitsgrad nicht erreicht wird, haben die BesitzerInnen
einer Jahreskarte auf dieser Strecke Anspruch
auf Erstattung von mindestens 10 % des Fahrpreises
der anteilig auf dieses Monat entfallenden Kosten. Die
Pünktlichkeit wird laufend erfasst. Die Beschränkung auf
Jahreskarten hat den Grund, dass nur personenbezogene
Karten auf bestimmte Strecken zugeordnet werden
können. In weiterer Folge wollen wir allerdings erreichen,
dass auch Monatskarten mit Foto – und somit auch als
personenbezogene Karten – angeboten werden und dann
auch die BenützerInnen der Monatskarten in den Kreis
der Berechtigten aufgenommen werden. Aktuell werden
auf EU-Ebene auch die Rechte von Busfahrgästen und
von Fahrgästen in der Binnen- und Hochseeschifffahrt
verhandelt. Die Rechte der Buspassagiere müssen in
einem weiteren nationalen Schritt mit den Rechten der
Bahnfahrgäste abgestimmt werden.
Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die EU-Verordnung 1370/2007 über den Personenverkehr
auf Schiene und Straße (PSO) ist seit
3.12.2009 in Kraft und regelt die Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge für alle Verkehre, für die eine Ausgleichsleistung
(Geldflüsse oder ausschließliche Rechte)
erbracht werden. Für die Beschäftigten des Sektors ist
es gleich, nach welcher Regelung die Ausschreibung
erfolgt. Der Arbeitnehmerschutz durch Betriebsübergang
und Sozialkriterien ist sowohl bei der Vergabe nach PSO
als auch bei der Vergabe nach Bundesvergabegesetz anzuwenden.
Dies ist allerdings nur als Kann-Bestimmung
vorgesehen. Das heißt, Sozial- und Qualitätskriterien sind
in der Ausschreibung festzulegen, um Sozialdumping zu
verhindern. Ziel der Arbeiterkammer ist die Verankerung
des Betriebsübergangs in der Form eines verpflichtenden
Angebots des neuen Betreibers an die Beschäftigten des
bisherigen Betreibers, sie zu übernehmen. Nur in den
Fällen, in denen der Fortbestand des bisherigen Betreibers
und die Arbeitsplätze gefährdet sind, soll es eine
grundsätzliche Übernahmeverpflichtung geben.
Kostenwahrheit im Güterverkehr. Die AK hat bei den
Arbeiten an einer neuen Wegekosten-Richtlinie im Rahmen
der 1. EP-Lesung aktives Lobbying betrieben. Im
Zuge der Ökologisierung der Lkw-Maut in Österreich wurde
bei Ministerien und der ASFINAG dahingehend eingewirkt,
dass es zu keiner Erosion des Mautaufkommens
und zu keiner überschießenden Fahrerverantwortung bei
der Neueinstellung des Mautgeräts kommt.
Lkw-Stellplätze für Berufskraftfahrer auf Autobahnen.
Ausreichende und menschenwürdige Stellplätze
sind Voraussetzung für die Einhaltung der Lenk- und
Ruhezeiten. Dieser Bereich wurde daher gemeinsam
mit der Gewerkschaft vida und dem Berufskraftfahrerausschuss
einer Bestandsaufnahme unterzogen. Mit der
Arbeitgeberseite hat man sich diesbezüglich ebenfalls
auf Forderungen verständigt, die in der ASFINAG eingebracht
wurden.
Die Krise in der europäischen Luftfahrt und
Austrian Airlines
Europäische Luftfahrt. Fast zwei Drittel aller Fluggesellschaften
sind Mitglieder einer Allianz. Die Bündnisse
stellen einerseits einen einheitlichen Qualitäts- und
Sicherheitsstandard sicher, doch das Allianzsystem
sorgt andererseits auch für eine Monopolisierung auf
vielen Strecken. 2009 sank das Flugaufkommen in die
europäischen Länder aufgrund der Wirtschaftskrise um
5,1 Prozent auf knapp 103 Millionen Passagiere. Laut
Internationalem Luftfahrtverband IATA sank die Zahl der
Passagiere 2009 um 3,5 Prozent. IATA erwartet für 2010
weltweit Verluste von weiteren 5,6 Milliarden Dollar (3,89
Mrd Euro).
Austrian Airlines. Der Ministerrat erteilte am 12. August
2008 der ÖIAG den Auftrag zur Privatisierung. Die
EU-Kommission hat die Übernahme der AUA durch die
Lufthansa genehmigt. Der Kaufvertrag wurde am 3. September
2009 geschlossen. Auflage für die Zustimmung:
Auf den Flugstrecken von Wien nach Frankfurt, München,
Stuttgart, Köln und Brüssel muss die Lufthansa anderen,
zum Teil viel kleineren Airlines mehr Platz einräumen.
Ende 2010 muss die AUA einen positiven Cash flow erreichen,
Ende 2011 ein positives, operatives Ergebnis. Beim
Personal stehen nach Ablauf der Kurzarbeits-Schutzfrist
die ersten von geplanten rund 1000 Kündigungen an. Die
AK bezog im gesamten Privatisierungsprozess immer
wieder politisch Position und beriet die Betriebsräte in
allen Fragen rund um den Verkauf.
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