AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

■
■
■
■
■
■
■
■
■
■
■
■
104
Familie und Jugend, mit der die Verordnung des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Angelegenheiten
über Schwellenwerte bei der handelsstatistischen
Anmeldung (Handelsstatistikverordnung – HstatVO)
geändert wird
Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes
(Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013)
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der
die Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht
geändert wird
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der
die Finanzmarktaufsichtsbehörde Kostenverordnung
geändert wird
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde zur
Festlegung der Meldungen von Zahlungsinstituten
(Zahlungsinstitute-Meldeverordnung – ZIM-V)
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die
Gebühren der Finanzmarktaufsichtsbehörde (GMA-
Gebührenverordnung – FMA-GebV)
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der
die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen
zur Durchführung des Bausparkassengesetzes geändert
wird
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der
die Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht
geändert wird
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der
die Verzeichnisverordnung (VerVVU) geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das
Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der
die Verordnung über die der Finanzmarktaufsichtsbehörde
vorzulegenden Meldungen (MVVU) geändert
wird
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über
die Anlage zum Prüfungsbericht für Zahlungsinstitute
(ZAP-V)
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Sozi-
ales und Konsumentenschutz über die Erwerbsstatistik
und Wohnungsstatistik (Erwerbs- und WohnungsstatistikVO
– EWStV)
sOZIAlEs
Arbeitsmarkt
■ Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung
von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern
in den Mitgliedsstaaten – KOM(2008) 815,
KOM(2008) 820, KOM(2008) 825 endgültig
■ Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung
von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft
■ Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz für die kurzfristige Beschäftigung
ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft
■ Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung
von Ausländern im Sommertourismus
■ Feststellung der zusätzlichen Schlechtwetterstunden
gemäß § 4 Abs 5 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz
1957 zum Stichtag 1. Februar 2009
■ Feststellung der zusätzlichen Schlechtwetterstunden
gemäß § 4 Abs 5 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz
1957 zum Stichtag 1. März 2009
■ Nationaler Aktionsplan Integration
■ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechtes im Dienste der Bürger
KOM(2009) 262 endgültig („Stockholmer Programm“)
■ Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz
2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das
Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs-
und Aufenthaltgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz
1985 und das Tilgungsgesetz 1972
geändert werden
■ Arbeitslosenversicherung; Arbeitsmarktpaket 2009;
vorläufige Durchführungsweisung zu den Neuerungen
im AlVG ab 1. August 2009; BGBl I Nr 90 vom 18.
August 2009
■ Nationaler Aktionsplan Integration: Stellungnahme zum
Zwischenbericht
■ Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung
von Ausländern im Wintertourismus
■ Feststellung der zusätzlichen Schlechtwetterstunden
gemäß § 4 Abs 5 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz
1957 zum Stichtag 1. August 2009
■ Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung
von Ausländern im Wintertourismus
■ Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz über die Bundeshöchstzahl
2010; Verordnung des Bundesministers für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz, mit der Landeshöchstzahlen
für die Beschäftigung von Ausländern
für das Jahr 2010 festgesetzt werden (Landeshöchstzahlenverordnung
2010)
■ Feststellung der zusätzlichen Schlechtwetterstunden
gemäß § 4 Abs 5 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz
1957 zum Stichtag 1. September
2009
■ Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl
der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und
die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für
befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das
Jahr 2010 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung
2010 – NLV 2010)
■ Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz für die befristete Beschäf-