AK WIEN TäTIgKEITsbErIchT & rEchNuNgsAbschluss 2009

alen Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass
diese Krise eine derartige Intensität und einen solchen
Umfang erreichen konnte, ist auf das Zusammenspiel
mehrerer Faktoren zurückzuführen. Dazu gehören die
Zunahme der Ungleichheit der Vermögens- und Einkommensverteilung
seit den 80er-Jahren, die Zunahme
der makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen
den Staaten, das Versagen von Risikosteuerungs- und
Kontrollinstrumenten in den Banken und Finanzinstitutionen,
das Versagen der Ratingagenturen, bis hin zur
Verlagerung von Risiken aus der Bilanz, die falschen,
ausschließlich auf kurzfristige Profitsteigerung ausgerichteten,
Anreize für Manager von Banken. Weitgehend
unregulierte Akteure und Instrumente im Finanzsektor
wurden von Gesetzgebern und Regulierungsbehörden
akzeptiert bzw einer „Selbstregulierung“ überlassen.
Zum Teil wurden auch Regulierungsfunktionen an private
Institutionen ausgelagert.
Stabilisierend innerhalb der Europäischen Währungsunion,
aber auch über ihre Grenzen hinaus, wirkte sich die
gemeinsame Währung aus. Österreichs Bankensystem
nimmt eine Sonderstellung in der gegenwärtigen Krise
ein. Die österreichischen Kreditinstitute sind - im Allgemeinen
- weitaus weniger vom Abschreibungsbedarf
strukturierter Produkte betroffen, Österreichs Großbanken
sind aber durch ihr starkes, strategisches Engagement
in mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern
(MOSOEL) auch von den damit verbundenen Risiken
stärker betroffen.
Die AK hat laufend Analysen der Finanzmarktentwicklung
sowie der Maßnahmen auf nationalstaatlicher
und internationaler Ebene durchgeführt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
der Bundesregierung wurde
grundsätzlich begrüßt, jedoch dabei betont, dass der
Staat sich für sein Eingreifen einen entsprechenden
Einfluss in den Instituten auf Gewinnausschüttung, Managementvergütung,
Kreditgewährung sichern und eine
angemessene Verzinsung des von ihm zur Verfügung
gestellten Risikokapitals fordern soll. Eine umfassende
Reform der Finanzmarktregulierung muss sicher stellen,
dass durch einschneidende Maßnahmen die Schwankungsanfälligkeit
der Finanzmärkte reduziert und diese
wieder auf eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft
zurückgeführt werden sollen. Es ist auch ein
besonderer Beitrag der Banken und des Finanzsektors
zu den Kosten der Krisenbekämpfung einzufordern. Im
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Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen wurde eine gemeinsame
Studie der Sozialpartner „Österreich und die
internationalen Finanzmärkte“ erstellt.
Auf G-20 und EU-Ebene wurden ebenfalls zahlreiche Regulierungsvorhaben
eingeleitet. In einem Teilbereich wurde
auch die AK tätig, nämlich bezüglich der Hedge Fonds
Regulierung und der makroökonomischen Aufsicht, die
Teil des Europäischen Finanzmarktaufsichtssystems
ist. Durch die Stellungnahme zu den diesbezüglichen
Kommissionsentwürfen wurde die AK auf europäischer
Ebene va als ArbeitnehmerInnenvertreterin bekannt, da
ansonsten ausschließlich Stellungnahmen aus der betroffenen
Branche eingereicht wurden. Bei der Befragung
der Europäischen Kommission (EK) zum Derivatemarkt
war die AK überhaupt die einzige KonsumentInnenvertretung,
die Stellung nahm. Durch die enge Kooperation
mit Europäischem Gewerkschaftsbund, Europäischem
Gewerkschaftsinstitut und Europäischem Parlament
wurden fast alle AK-Änderungsanträge übernommen
(sowohl von den Gewerkschaftsinstitutionen als auch
von MEPs). Laufende Mitarbeit im EP und Europäischen
Gewerkschaftsbund bei der Beurteilung der Änderungsanträge
anderer Fraktionen sowie bei Umformulierung
und Begründung.
Konjunkturpolitische Maßnahmen in Österreich
In einer eigenen Studie wurde die Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen
2009 analysiert. Es zeigt sich, dass
statt den angekündigten mehr als 6 Mrd Euro letztendlich
nur knapp die Hälfte tatsächlich wirksam werden. Dafür
werden vier wesentliche Gründe gefunden. Erstens gibt
es Definitionsunterschiede: Die AK argumentiert, dass
Haftungen und Kredite sowie Maßnahmen, die nicht
zum Zweck der Konjunktur- oder Arbeitsmarktbelebung
beschlossen wurden, nicht sinnvoll als gleichwertige
Konjunkturmaßnahmen addiert werden können. Zweitens
war die Darstellung bei der Ankündigung oft ungenau: Die
Steuersenkungen wirken etwa erst 2011 zur Gänze, ihr
endgültiges Volumen wurde aber bereits 2009 mit diesem
Wert angesetzt. Drittens wurden Maßnahmen verzögert
umgesetzt, insbesondere im Bereich der Infrastrukturinvestitionen.
Viertens war bei einzelnen Maßnahmen
nicht nachvollziehbar, ob bzw wofür zusätzliche Mittel
geflossen sind.
Die AK schätzt mittels der durchschnittlich publizierten
Multiplikatoren der Vorstudien 2009 den tatsächlichen