Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Datum
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
n o c h : Geldpolitisch und währungspolitisch wichtige Ereignisse
n o c h Tabelle 46
2. Juni Das Direktorium der Europäischen Zentralbank tritt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Damit
nimmt die Europäische Zentralbank ihre Arbeit einen Monat früher als geplant auf.
4. Juni Die Wirtschaftsminister und Finanzminister der Euro-Teilnehmerländer kommen zum ersten
Treffen des Euro-11-Rates zusammen. Hierbei werden Grundlagen der wirtschaftspolitischen
Koordinierung im künftigen Euro-Währungsraum diskutiert.
9. Juni Auf der ersten Sitzung des Europäischen Zentralbankrates werden neben Geschäftsordnungsangelegenheiten
Fragen der Kapitalausstattung der Europäischen Zentralbank sowie Fragen des
Zahlungsverkehrs in der künftigen Europäischen Währungsunion besprochen.
10. Juni Einige Regelungen des Gesetzes zur Einführung des Euro treten in Kraft. Weitere Vorschriften
des Gesetzes gelten erst mit Beginn der Währungsunion.
8. Juli Die Europäische Zentralbank gibt die wesentlichen Merkmale des vom Europäischen System
der Zentralbanken anzuwendenden Mindestreservesystems bekannt. Der Reservesatz beträgt
2 %, er wird angewendet auf: täglich fällige Einlagen, Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit
von bis zu zwei Jahren, Einlagen mit einer vereinbarten Kündigungsfrist von bis zu zwei Jahren,
Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren sowie auf Geldmarktpapiere.
23. Juli Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank bestätigt das Geldmengenziel für das Jahr 1998
und die Geldmengenorientierung für die Jahre 1997 und 1998. Er bekräftigt, bei seinen geldpolitischen
Überlegungen in den letzten Monaten des Jahres zunehmend stärker die wirtschaftliche
Lage im künftigen Euro-Währungsraum in den Blick zu nehmen.
11. September Der Europäische Zentralbankrat legt Einzelheiten zur Funktion des neuen Wechselkursmechanismus
(WKM II) fest. Der Präsident der Europäischen Zentralbank und die Notenbankpräsidenten
der vier nicht dem Euro-Währungsraum angehörenden EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen
ein entsprechendes Abkommen.
13. Oktober Der Europäische Zentralbankrat beschließt Hauptelemente seiner künftigen geldpolitischen
Strategie. Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Union vorgeschriebene Ziel der
Preisniveaustabilität wird definiert als Anstieg der Verbraucherpreise, gemessen am Verbraucherpreisindex
der Währungsunion (VPI-EWU), von unter 2 vH gegenüber dem Vorjahr. Die
Geldmenge soll eine herausragende Rolle bei der Beurteilung der monetären Lage erhalten;
hierzu soll ein Referenzwert für das Wachstum eines monetären Aggregats festgelegt werden.
Darüber hinaus gehört die Beurteilung der Aussichten für die künftige Preisentwicklung auf der
Grundlage eines breiten Spektrums wirtschaftlicher und finanzieller Größen zur Strategie; eine
Inflationsprognose wird jedoch nicht veröffentlicht werden.
großen Teil der bei ihnen angefallenen Zinserträge, für
die Deutsche Bundesbank werden in der Übergangsphase
die in der Währungsunion zu erwartenden Gewinneinbußen
in Grenzen gehalten.
2. Zurückhaltung bei den Tariflöhnen – geringe
Fortschritte bei der Flexibilisierung
167. Das Urteil über die Tarifpolitik des Jahres 1998
muß differenziert ausfallen: Zwar wurde in Westdeutschland
der moderate Kurs der beiden Vorjahre fortgesetzt,
doch im Ergebnis blieben die Abschlüsse kaum
noch hinter der beschäftigungsneutralen Zunahme der
Arbeitsproduktivität zurück, so daß allein dadurch kein
Beitrag für mehr Beschäftigung geleistet wurde. In Ostdeutschland
wurde die Strategie der Lohnangleichung an
das Westniveau fortgesetzt; dies war sowohl mit Blick
auf die hohe Arbeitslosigkeit als auch auf die immer
noch beachtlichen Unterschiede bei der Produktivität
nicht vertretbar (Tabelle 47, Seite 118). Unbefriedigend
war schließlich, daß bei der Differenzierung und Flexibilisierung
der Tarifverträge – gemessen am Bedarf, der
aus dem Strukturwandel resultiert – nur geringe Fortschritte
erzielt wurden.
Früheres Bundesgebiet: Überwiegend moderate
Tariflohnabschlüsse
168. Die Tarifpolitik trug insgesamt in diesem Jahr erneut
dazu bei, die Angebotsbedingungen in Westdeutschland
zu verbessern; gemessen an ihrer Aufgabe,
zu einem nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen,
besteht indes weiterhin erheblicher Handlungsbedarf.
Die Tariflohnabschlüsse waren in den
meisten Fällen leicht höher als im vergangenen Jahr
117