Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
näherzukommen sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn, durch
Investitionen getragen, ein robuster und beschäftigungsintensiver
Wachstumsprozeß in Gang kommt, der auch bei zeitweiligen konjunkturellen
Rückschlägen nicht abbricht. Es ist nicht umstritten, daß
es grundlegender Reformen bedarf, um die Rahmenbedingungen der
deutschen Volkswirtschaft zu verbessern und ihre Konstitution zu
stärken. Offen und klärungsbedürftig ist aber, welche Wege dabei zu
beschreiten sind.
Der Titel des Jahresgutachtens 1998/99 lautet:
II
Vor weitreichenden Entscheidungen
Damit wird die Bedeutung der anstehenden Weichenstellungen betont.
Die neue Bundesregierung, die angetreten ist mit dem Ziel,
Staat und Wirtschaft zu modernisieren, und die dem Abbau der Arbeitslosigkeit
höchste Priorität gibt, steht vor der schwierigen Aufgabe,
den dafür geeigneten Reformprozeß zu bestimmen und in Gang
zu setzen. Von den Entscheidungen, die zu Beginn der neuen Legislaturperiode
fallen, wird abhängen, ob sich in Deutschland in den
kommenden Jahren die Kräfte entfalten können, ohne die die großen
Aufgaben, die vor uns liegen – allen voran die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
– nicht mit Aussicht auf Erfolg angegangen werden
können.
Die wirtschaftspolitische Konzeption des Sachverständigenrates
stellt die Stärkung der Angebotskräfte in den Vordergrund; die Bundesregierung
verfolgt eine andere Konzeption, sie setzt dabei stärker
auf nachfragepolitische Instrumente, deren Vereinbarkeit mit einer
zugleich angebotsorientierten Politik sie für unproblematisch hält.
Wir gehen in unserem Gutachten auf die Schwierigkeiten ein, die
sich in wichtigen Politikbereichen ergeben, wenn man beide Ansätze
in einer konsistenten wirtschaftspolitischen Konzeption zusammenführen
will. Die Gefahr von Inkonsistenzen wird vor allem in der Finanzpolitik
und in der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik deutlich. Darüber
hinaus erörtern wir weitere Politikbereiche, die in einem Reformprogramm
zur Stärkung von Innovationsfähigkeit und nachhaltigem
Wachstum zentrale Bedeutung haben: die Sozialpolitik, die
Bildungspolitik, die Technologiepolitik und die Umweltpolitik.
Am 1. Januar 1999 wird die Europäische Währungsunion verwirklicht
werden. Dies ist ein historischer Einschnitt, der auch für die
deutsche Wirtschaftspolitik tiefgreifende Konsequenzen hat. Wir haben
den damit verbundenen Problemen ein eigenes Kapitel des Jahresgutachtens
gewidmet. Besondere Bedeutung messen wir den im
Vertrag von Maastricht getroffenen ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen
über Funktion und Verfassung der Europäischen
Zentralbank zu. Wir sehen in der damit verbundenen institutionellen
Absicherung des Stabilitätsversprechens eine gute Grundlage dafür,
die Vorbehalte und Befürchtungen, die es in Deutschland immer
noch gegenüber dem europäischen Geld gibt, erfolgreich zu überwinden.