Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

hungspraktiken geradezu herausgefordert werden. Die
nach dem Reformvorschlag der Koalition in Aussicht
gestellte Senkung des Steuersatzes auf 35 vH würde eine
Spreizung von immerhin 13,5 Prozentpunkten bedeuten;
dies dürfte verfassungsrechtlich nicht zulässig sein.
Ebenso verfehlt ist die starke Differenzierung zwischen
dem geplanten Spitzensteuersatz der Einkommensteuer
(48,5 vH) und dem angekündigten Thesaurierungssatz
der Körperschaftsteuer (35 vH). Beide Sätze müßten die
gleiche Höhe haben, wenn bei der Unternehmensbesteuerung
Gewinnverwendungs- und Rechtsformneutralität
gesichert sein sollen. Wenn man der Meinung ist,
daß der internationale Steuerwettbewerb in Deutschland
einen Thesaurierungssatz von 35 vH verlangt, dann
müßte man auch den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer
auf diese Höhe setzen. Daß die Koalition hierbei
nicht konsequent vorgeht, ist – abgesehen von verteilungspolitischen
Gründen – wohl damit zu erklären, daß
es bei einer so drastischen Senkung der Grenzsteuersätze
zu erheblichen Steuerausfällen kommen würde, die weit
über die jetzigen Einnahmenausfälle in Höhe von
57 Mrd DM im Jahre 2002 hinausgehen würden.
Bemessungsgrundlage erweitern
377. Die durch die geplante Tarifsenkung hervorgerufenen
Steuerausfälle müssen angesichts der Haushaltslage
weitgehend durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
ausgeglichen werden. Den damit verbundenen
Abbau von Steuervergünstigungen halten wir
schon aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit für
geboten; er stellt zudem auch einen Beitrag zur Vereinfachung
der Besteuerung dar. Die Bundesregierung
plant, über die Ausweitung der Bemessungsgrundlage
ein Finanzvolumen von 42 Mrd DM im Jahre 2002 zu
gewinnen. Allerdings wird auch in diesem Zusammenhang
nicht konsequent vorgegangen. Die Frage, welche
Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen, muß
von der Systematik der Einkommensteuer her angegangen
werden; an dieser Stelle sollte man sich nicht nur an
verteilungspolitischen Zielsetzungen (keine stärkere Belastung
niedriger Einkommen) orientieren.
– Zunächst einmal müssen alle bisher steuerfreien Einkommen
lückenlos in der Bemessungsgrundlage erfaßt
werden. Hierzu zählen beispielsweise auch die Zuschläge
zum Arbeitslohn für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.
Bei den beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen
(vor allem bei den Rentenzahlungen aus der Gesetzlichen
Rentenversicherung) ist neben der Besteuerung
des Ertragsanteils auch der des Kapitalrückflusses
insoweit geboten, als die Beiträge steuerfrei gestellt waren.
Auch Erträge aus Kapitallebensversicherungen sind
grundsätzlich zu besteuern. Diesen Bereich von Steuervergünstigungen
will die Koalition überhaupt nicht angehen.
Hier wäre immerhin ein Steuermehraufkommen
von etwa 10 Mrd DM zu erreichen.
– Einkunftsartbezogene Steuerfreibeträge (wie der Sparerfreibetrag
und der Versorgungsfreibetrag) müßten
in vollem Umfang gestrichen und steuerliche Sonderbehandlungen
einzelner Einkunftsarten (zum Beispiel
der aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft)
sollten aufgehoben werden.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
– Die Einkommensteuer setzt bei der Einkommensentstehung
an; die Art der Einkommensverwendung
sollte dagegen für die Höhe der Steuer irrelevant sein.
Insoweit ist es richtig, die wirtschaftspolitisch motivierte
Förderung nicht über das Einkommensteuerrecht
und schon gar nicht in der Form der Abzüge bei
der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Sonderabschreibungen)
zu betreiben. Wenn es in Zukunft Anlaß
für solche Förderungen geben sollte, könnte man
zum Instrument der Investitionszulagen greifen. Das
würde im übrigen auch der Forderung nach mehr
Budgetklarheit entsprechen.
378. Die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen
des Verlustausgleichs halten wir für bedenklich.
Eine am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierte Besteuerung
muß Gewinne und Verluste einer Periode bei der
Festsetzung der Steuern gleichermaßen berücksichtigen,
insoweit ist der innerperiodische Verlustausgleich geboten.
Wer die in der Tat hohen, steuerlich geltend gemachten
Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
beklagt, sollte nicht den Verlustausgleich beschränken,
sondern die Regelungen angehen (zum Beispiel
die Sonderabschreibungen), die zu den hohen Verlusten
bei dieser Einkunftsart führen. Da der Staat am Erfolg
(Gewinn) von Investitionen über die Einkommensteuer
teilnimmt, spricht vieles dafür, ihn über Verlustausgleich
auch am Risiko zu beteiligen. Insbesondere im Interesse
neugegründeter Unternehmen, die erfahrungsgemäß in der
Anfangsphase ihrer Tätigkeit Verluste machen, ist der unbegrenzte
Verlustvortrag unverzichtbar. Bei bereits etablierten
Unternehmen kann es ebenso Argumente für den
Verlustrücktrag geben, zumal dadurch die steuerliche
Entlastung zeitlich früher zu verwirklichen ist; hier gehen
die Pläne der Bundesregierung in die falsche Richtung.
In Anbetracht des erforderlichen Strukturwandels und
der in Zukunft anstehenden großen Anzahl von Unternehmensübergängen
halten wir auch die Streichung der
Steuerbegünstigung für den Veräußerungsgewinn bei
Betriebsaufgabe für kontraproduktiv. Zumindest die dadurch
entstehenden Progressionseffekte sollten durch
großzügige Übertragung der Einkünfte auf zukünftige
oder zurückliegende Perioden – in Analogie zum Verlustübertrag
– verringert werden.
379. Würde man beim Abbau der Steuervergünstigungen
wirklich konsequent vorgehen, dann würde sich ein
wesentlich höheres Mehraufkommen als 42 Mrd DM erzielen
lassen. Infolgedessen könnte auch die Tarifreform
mutiger angegangen werden. Zudem würde sich dann die
Einführung einer Mindestbesteuerung erübrigen, wie sie
die Bundesregierung nunmehr plant: Der Verlustausgleich
zwischen den einzelnen Einkunftsarten soll begrenzt werden.
Da Verluste aus Gewerbetätigkeit ausdrücklich ausgenommen
sein sollen, läuft die „Mindestbesteuerung“ im
wesentlichen auf eine Sonderregelung für Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung hinaus, stellt also einen
weiteren Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung
dar. Sie würde im übrigen das Besteuerungsverfahren nur
noch schwieriger machen. Nach der jüngsten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes zum Verlustausgleich
ist ein nach der Einkunftsart differenzierender
Verlustausgleich wohl gar nicht zulässig.
221