Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
den Wegfall der gesetzlichen Krankengeld-Versicherung
und der strengeren Anspruchsvoraussetzungen für den
Bezug der Invalidenrente bereits in diesem Jahr Einsparungen
realisiert. Darüber hinaus einigten sich Arbeitgeber
und Gewerkschaften darauf, die Organisation der
Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung
bei einem vorgegebenen Leistungsbündel auf private
Gesellschaften zu übertragen. Die im Mai dieses Jahres
neu gewählte Regierung plant eine Steuerreform, die auf
eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, eine Verlagerung
von direkten auf indirekte Steuern und eine
steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit abzielt.
66. Anders als im Euro-Währungsraum verlief im Jahre
1998 die wirtschaftliche Entwicklung im Vereinigten
Königreich. Aus der Phase der Hochkonjunktur kommend
hat sich die wirtschaftliche Aktivität mit einer
Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 2 vH gegenüber
3,5 vH im Vorjahr deutlich vermindert. Die
Notenbank, die im Herbst vergangenen Jahres auf einen
restriktiven geldpolitischen Kurs eingeschwenkt war,
verschärfte ihren Restriktionskurs und erhöhte den Leitzins
schrittweise von 6,25 % im Mai 1997 auf 7,50 % im
Juni 1998; im Oktober wurde allerdings wieder eine
Senkung des Leitzinses eingeleitet, der nunmehr 6,75 %
beträgt. Damit lagen die Geldmarktzinsen im Vereinigten
Königreich deutlich oberhalb des Niveaus anderer
EU-Mitgliedsländer. Die damit einhergehende Aufwertung
des Pfund Sterling bewirkte eine massive Verschlechterung
der preislichen Wettbewerbsposition britischer
Exporteure. Der Rückgang an Auslandsaufträgen
verstärkte sich noch einmal im zweiten Quartal dieses
Jahres, so daß die Exporte insgesamt nur um 1 vH expandierten.
Bei weiterhin kräftiger inländischer Nachfrage
hielt der Importsog an. Die Beschäftigung nahm bis
zur Jahresmitte weiterhin zu, knappheitsbedingt stiegen
die Löhne stark an. Das hierdurch geförderte Verbrauchervertrauen
erhöhte sich bis zur Mitte des Jahres und
führte zu einer kräftigen Expansion des Privaten Verbrauchs,
was insbesondere im Dienstleistungssektor
belebend wirkte und zu einem deutlichen Anstieg des für
die Geldpolitik maßgeblichen Preisindex beitrug, womit
das Inflationsziel von 2,5 vH überschritten wurde. In der
Finanzpolitik werden künftig für die Mehrzahl der nicht
zyklisch schwankenden Ausgaben dreijährige Ausgabenpläne
aufgestellt. Zudem gilt: Kredite dürfen nur für
investive Zwecke aufgenommen werden. Die Schuldenstandsquote
soll über den Konjunkturzyklus hinweg bei
durchschnittlich 40 vH gehalten werden.
Beschäftigungspolitik in der
Europäischen Union
67. Nach dem Beschäftigungskapitel im Vertrag von
Amsterdam (Artikel 125 ff. EGV) sind die Mitgliedstaaten
verpflichtet, ihre Beschäftigungspolitik zu koordinieren
und darauf hinzuarbeiten, daß die Qualifizierung,
die Ausbildung und die Anpassungsfähigkeit der
Arbeitnehmer verbessert werden und die Fähigkeit der
Arbeitsmärkte erhöht wird, den Erfordernissen des
Strukturwandels Rechnung zu tragen. Zusätzlich ist
vereinbart, daß der Europäische Rat auf Vorschlag der
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Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des
Ausschusses der Regionen und des Beschäftigungsausschusses
jährlich mit qualifizierter Mehrheit beschäftigungspolitische
Leitlinien festlegt. Die Kommission und
der Rat sind über die wichtigsten in den einzelnen Mitgliedstaaten
getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;
daraufhin erstellen Rat und Kommission einen gemeinsamen
Jahresbericht über die Beschäftigungslage in der
Europäischen Union.
Diesem Verfahren folgend wurden erstmals im November
1997 beschäftigungspolitische Leitlinien für das
Jahr 1998 verabschiedet. Diese insgesamt neunzehn
Leitlinien zielen auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit,
die Entwicklung des Unternehmergeistes,
die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen
und ihrer Arbeitnehmer sowie die Stärkung der
Chancengleichheit, um die Lage am Arbeitsmarkt langfristig
zu verbessern.
Die Leitlinien zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
stellen darauf ab, alle Jugendlichen in eine die Beschäftigungschancen
fördernde Maßnahme einzubeziehen, ehe sie sechs
Monate lang arbeitslos sind, arbeitslosen Erwachsenen zu
helfen, ehe sie zwölf Monate lang arbeitslos sind, und von
passiven zu aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
überzugehen. Ziel ist es, den Anteil der Personen, die von
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfaßt werden, an der
Gesamtzahl der Arbeitslosen, auf den Durchschnitt der diesbezüglich
drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten zu erhöhen, mindestens
aber auf 20 vH. Des weiteren werden die Sozialpartner
aufgefordert, Vereinbarungen zu treffen, die auf eine Verbesserung
der Vermittelbarkeit abzielen, und die Möglichkeiten für
lebenslanges Lernen auszubauen. Der Übergang von der
Schule in den Beruf soll erleichtert werden, indem die Qualität
des Schulsystems verbessert und damit die Anzahl der
Schulabbrecher spürbar verringert wird. Durch Einrichtung
beziehungsweise den Ausbau des Lehrlingsausbildungssystems
soll Sorge dafür getragen werden, daß eine bessere Ausrichtung
der Ausbildung an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts
stattfindet und die Anpassungsfähigkeit an den technologischen
Wandel erhöht wird.
Auf der Grundlage dieser Leitlinien wurden von den
Mitgliedstaaten für den gleichen Zeitraum nationale
beschäftigungspolitische Aktionspläne erstellt und dem
Europäischen Rat auf seiner Tagung in Cardiff im Juni
1998 zur Prüfung vorgelegt. Im Dezember dieses
Jahres sollen in Wien Leitlinien für das Jahr 1999 beschlossen
werden.
Im Oktober dieses Jahres hat die Europäische Kommission
ihren Vorschlag für die beschäftigungspolitischen Leitlinien
des Jahres 1999 unterbreitet. Danach soll die bisherige Struktur
der Leitlinien beibehalten, aber es sollen einige Änderungen
vorgenommen werden. Die wichtigsten für die Verbesserung
der Beschäftigungsfähigkeit sind:
– Die Ausbildungsanreize und die Arbeitsanreize sollen durch eine
Reform des Steuersystems und des Sozialsystems erhöht werden.
Maßnahmen zur Verminderung des Arbeitsangebots, beispielsweise
Frühverrentungen, sollen den Arbeitsmarkt entlasten.
– In Abstimmung mit den Sozialpartnern soll die Qualifikation
im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien
erhöht werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich quantitative
Ziele für die Anzahl der Personen setzen, die von entsprechenden
Maßnahmen erfaßt werden.