Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Regulierungsdichte nicht erhöhen
433. Die neue Bundesregierung hat einige Maßnahmen
angekündigt, die nach unserer Einschätzung von dem Erfordernis
wegführen, die Flexibilität auf dem deutschen
Arbeitsmarkt zu erhöhen. Geplant sind unter anderem
die Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
in die Sozialversicherungspflicht, die Änderung
einiger gesetzlicher Regelungen beim Kündigungsschutz
und bei Leistungsansprüchen sowie die Verlängerung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
434. Die Regelungen über die Steuer- und Sozialversicherungspflicht
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
sollen zum 1. Januar 1999 neu gefaßt werden.
In der Diskussion ist, die bisherigen Einkommensgrenzen
in Höhe von 620 DM für Westdeutschland und
520 DM für Ostdeutschland um jeweils 10 DM zu erhöhen,
eine einheitlich 300 DM-Grenze neu einzuführen
und diese im Gegensatz zur 630 DM/530 DM-Grenze
nicht zu dynamisieren, sondern festzuschreiben.
Beschäftigungsverhältnisse mit einem monatlichen Entgelt
von zusammengenommen weniger als 300 DM sollen
nach bisherigen Planungen generell sozialversicherungsfrei
sein, der Arbeitgeber entrichtet wie bisher die
pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 vH zuzüglich Kirchensteuer
und Solidaritätszuschlag. Für Monatsentgelte
zwischen 300 DM und 630 DM/530 DM sollen Arbeitgeberbeiträge
zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und
Pflegeversicherung von zusammen rund 21 vH entrichtet
werden, dafür soll die bisherige pauschale Lohnsteuer
grundsätzlich entfallen. Die Arbeitnehmer müssen ebenfalls
Beiträge zur Sozialversicherung entrichten. Welche
Ansprüche an die Rentenversicherung die Arbeitnehmer
erwerben würden, ist noch umstritten. Darüber hinaus
sollen die Arbeitnehmer, sofern sie die Einkommensgrenze
von 300 DM überschreiten, künftig die Lohnsteuer
zahlen, die ihnen im folgenden Jahr zurückerstattet
wird, sofern ihr zu versteuerndes Einkommen die Freibeträge
bei der Einkommensteuer nicht übersteigt. Ausgenommen
von diesen Regelungen sollen Schüler, Studenten,
Rentner und Saisonarbeitskräfte bleiben; wie
bisher würde dann dieser Personenkreis bis zu
50 Arbeitstage oder zwei Monate im Jahr beitragsfrei arbeiten
dürfen. Die Regelungen wären für die Unternehmen
– so die Einschätzung der Bundesregierung – kostenneutral,
während die Arbeitnehmer dagegen einen
Rückgang des Nettolohns hinnehmen müßten. Überdies
würde der Verwaltungsaufwand steigen.
Für eine Freistellung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
von der Sozialversicherungspflicht spricht,
daß damit zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen
können, nicht zuletzt wegen der flexiblen zeitlichen
Einsatzmöglichkeiten. Allerdings wäre eine bloße
Zerlegung von Vollzeitarbeitsplätzen in geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse problematisch. Die Einnahmen
der Sozialversicherung würden zurückgehen, eine
Anhebung der Beitragssätze würde erforderlich mit der
Folge, daß sich die Tendenz, bestehende Vollzeitarbeitsplätze
in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln,
noch verstärken würde. Es liegen jedoch
keine empirischen Erkenntnisse vor, daß eine solche
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
Zerlegung tatsächlich in großem Umfang vorgenommen
würde; ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht daher
nicht.
Ähnliche Überlegungen gelten für die Entwicklung der
sogenannten Scheinselbständigkeit. Als Scheinselbständige
werden Personen verstanden, die eigentlich typische
Arbeitnehmertätigkeiten ausführen, jedoch formal als
Selbständige gelten und damit nicht Pflichtmitglieder in
der Sozialversicherung sind. Die in der Rechtsprechung
und Fachliteratur verwendeten Kriterien zur Abgrenzung
dieses Personenkreises von beschäftigten Arbeitnehmern
– wie beispielsweise die persönliche Weisungsgebundenheit,
die Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers
und die Verteilung der unternehmerischen
Chancen und Risiken – erlauben indessen keine eindeutige
Trennung (JG 97 Ziffer 153). Daß ein Tatbestand
operational schwer zu definieren ist, heißt nicht, ihm
keine Bedeutung zuzumessen oder jeglichen Handlungsbedarf
abzustreiten. Mit der Leitidee, möglichst viele
Erwerbstätige in die Sozialversicherungspflicht zu zwingen
und mit punktuellen Maßnahmen wird die Bundesregierung
dem Problem der Scheinselbständigkeit aber
nicht wirklich beikommen. Es dürfte zu immer neuen,
rechtlich schwer festzumachenden Ausweichreaktionen
kommen.
435. Eng verwandt mit der Änderung der genannten
Regelungen auf dem Arbeitsmarkt ist die in der Koalitionsvereinbarung
bekundete Absicht der Bundesregierung,
Arbeitnehmerrechte dadurch zu sichern, daß als
„Fehlentscheidungen“ bezeichnete, von der vorangegangenen
Bundesregierung vorgenommene Änderungen
beim Kündigungsschutz, bei der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und beim Schlechtwettergeld „korrigiert“
werden.
– Die Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes
durch die alte Regierung war zum 1. Oktober 1996 in
Kraft getreten. Zum einen wurde der Schwellenwert,
bis zu dem das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt,
von fünf auf zehn Arbeitnehmer im jeweiligen Unternehmen
angehoben, zum anderen wurde die Sozialauswahl
auf die Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter
und Unterhaltspflicht des jeweiligen Arbeitnehmers
beschränkt (JG 96 Ziffer 137). Mit der Novellierung
war die Erwartung verbunden, daß die mit
der Anhebung des Schwellenwertes einhergehende
höhere Flexibilität, gerade bei kleinen (Handwerks-)Betrieben,
und die mit der präziseren Fassung
der Regeln für die Sozialauswahl einhergehende
Rechtssicherheit tendenziell das Einstellungsverhalten
positiv beeinflussen würden. Es ist zu früh, um sich
ein Urteil über mögliche Beschäftigungsgewinne bilden
zu können.
– Hinsichtlich des Gesetzes über die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall ist die Wiederherstellung der Gesetzeslage
vor der Neuregelung ebenfalls sehr problematisch.
Die damalige Novellierung der Bestimmungen
bezog sich im wesentlichen darauf, die Lohnfortzahlung
auf 80 vH des letzten Bruttoentgeltes zu beschränken
(vorher: 100 vH) oder bei fünf Krankheitstagen
einen Urlaubstag anzurechnen. Mittlerweile
ist die Lohnfortzahlung in den meisten Tarif-
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