Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Tabelle 52
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Strukturelles Defizit und konjunktureller Impuls
Mrd DM
Position 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1)
1 Finanzierungsdefizit
a Öffentlicher Gesamthaushalt
ohne ERP-Sondervermögen...... 91,7 115,7 109,3 136,7 116,1 108,0 121,7 97,3 72½
b Öffentlicher Gesamthaushalt
mit ERP-Sondervermögen........ 93,9 122,4 116,0 138,2 118,2 110,4 120,6 96,1 75 0
2 Konjunkturbereinigung
Einnahmenseite ............................. 10,6 19,4 7,8 –22,6 –24,5 –30,5 –35,1 –29,0 –21 0
3 Konjunkturbereinigung
Ausgabenseite................................ 0,0 0,0 0,0 9,7 10,2 6,9 13,8 9,6 9½
4 Belastungen durch
Konjunkturprogramme................... 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0
5 Bereinigung Bundesbankgewinn .... –1,0 –0,1 0,4 1,5 1,2 0,8 0,6 0,9 1 0
6a „Investitionsorientierte
Verschuldung“............................... 28,0 40,2 48,3 45,6 43,7 41,8 37,8 34,8 33½
Verschuldungsquote (in vH) 2) ..... 1,1 1,4 1,5 1,4 1,2 1,1 1,0 0,9 0,8
6b „Konjunkturneutrale
Verschuldung“............................... 28,4 34,3 40,1 44,1 47,1 49,1 47,6 43,8 41 0
Verschuldungsquote (in vH) 2) ..... 1,2 1,2 1,3 1,3 1,3 1,3 1,3 1,1 1,0
7 Strukturelles Defizit
(= 1a+2–3–4–5–6a)........................ 75,2 95,0 68,4 57,2 36,5 27,9 34,4 23,0 7 0
Defizitquote (in vH) 3) .............. 3,1 3,3 2,2 1,8 1,1 0,8 1,0 0,6 0,2
8 Konjunktureller Impuls
(= 1b+2–3–5–6b)........................... 77,0 107,6 83,3 60,3 35,2 23,0 23,5 12,8 2½
Privatisierungserlöse 4) ................... 1,0 1,5 0,8 1,2 6,4 15,5 6,4 21,1 34 0
7a Strukturelles Defizit bereinigt um
Privatisierungserlöse...................... 76,2 96,5 69,2 58,5 43,0 43,5 40,8 44,1 41 0
Defizitquote (in vH) 3) ............... 3,1 3,4 2,2 1,8 1,3 1,3 1,2 1,2 1,1
1) Eigene Schätzung.
2) „Investitionsorientierte Verschuldung“/„konjunkturneutrale Verschuldung“ jeweils in Relation zum nominalen Produktionspotential in vH.
3) Strukturelles Defizit (mit/ohne Privatisierungserlöse) in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in vH.
4) Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen.
– als Relation der Anlageinvestitionen zu den Gesamtausgaben
in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen – kontinuierlich gesunken
(Schaubild 28). Soweit Investitionsprojekte
lediglich hinausgezögert werden, handelt es sich nur
um eine zeitlich begrenzte Entlastung der Haushalte.
Dieser Effekt tritt auch dann ein, wenn nicht die Investitionsprojekte
selbst verschoben werden, sondern
deren Finanzierung derart geändert wird, daß Private
diese Projekte vorfinanzieren. Werden die öffentlichen
Investitionen, die überwiegend Investitionen in
die Infrastruktur sind, dagegen ganz unterlassen, so
beschränkt dies über eine mittelfristig verringerte
Qualität der Infrastruktur oder einen unzureichenden
Aufbau moderner Infrastruktureinrichtungen künftige
Wachstumsmöglichkeiten. Die Einnahmen in späteren
Jahren sind dann niedriger, die Ausgaben unter Um-
ständen höher, als es ohne Einschränkung bei den Investitionen
der Fall wäre.
– Seit Anfang der neunziger Jahre ist der Anteil der
Bruttokreditaufnahme des Bundes, der eine Laufzeit
von weniger als zwei Jahren hat, von rund 9 vH auf
36,0 vH im Jahre 1997 angestiegen (Tabelle 53, Seite
132). Hierzu trug unter anderem die Einführung
unterjähriger Schuldtitel des Bundes (Bubills) im Jahre
1996 bei, die in Tranchen von 10 Mrd DM bis zu
einem Gesamtvolumen von 20 Mrd DM emittiert
werden dürfen (JG 96 Ziffer 192). Bei dem Teil der
Sondervermögen des Bundes, den die Bundesschuldenverwaltung
betreut, lag der Anteil der Titel mit einer
Laufzeit von bis zu zwei Jahren an der gesamten
Bruttokreditaufnahme seit dem Jahre 1995 sogar bei
deutlich über 50 vH. Einen vergleichbar hohen Anteil,
von 26,0 vH, der eher kurzfristigen Titel hatte es zu-