Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Das Darlehensvolumen wird zunächst auf der Basis der
durchschnittlichen hochschulspezifischen Fachstudiendauer
berechnet und vom Darlehensgeber in Semestertranchen
direkt an die Hochschule ausbezahlt. Die Ausfallsicherung
der Studiendarlehen übernimmt die Studienkreditanstalt.
Durch das zentrale Zusammenfassen
von Risiken trägt sie dazu bei, die Zinsen für die Darlehen
gering zu halten. Da die für die Ausfallsicherung
benötigten Rücklagen Bestandteil der Studienbeiträge
sind und dadurch die für die Lehre zur Verfügung stehenden
Mittel vermindert werden, entsteht für die
Hochschulen ein Anreiz, durch qualifizierte und
marktnahe Ausbildung das Kreditausfallrisiko zu verringern.
Die Rückzahlung der Zinsen und die Tilgung
des Darlehens wird nicht durch die Studierenden selbst,
sondern durch die Studienkreditanstalt vorgenommen.
Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden gegenüber
der Studienkreditanstalt nach Abschluß der
Ausbildung zu einer einkommensabhängigen Rückzahlung,
die die Zins- und Tilgungszahlungen vollständig
abdeckt.
Der Rückzahlungstarif sieht einen Freibetrag vor und ist
progressiv ausgestaltet (Stufentarif oder lineare Progres-
Bei allen Problemen im Detail: Der Weg zu mehr Effizienz,
zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber auch zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit beginnt mit der Einsicht, daß
die Hochschulen keinen Ausnahmebereich in der
Marktwirtschaft darstellen. Wichtig ist aber auch: Der
Staat darf nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden,
er muß die Grundfinanzierung der Hochschulen
glaubwürdig gewährleisten und dem System der Studiendarlehen
einen angemessenen Rahmen geben.
459. Die Reform des Hochschulbereichs muß am Angebot
von und an der Nachfrage nach Ausbildungsleistungen
zugleich ansetzen, sie muß aus einem Guß sein und darf
sich nicht auf Einzelregelungen beschränken. Jahrzehntelange
Erfahrungen mit Hochschulreformen in Deutschland
zeigen eindeutig, daß mit punktuellen Maßnahmen Fehlentwicklungen
nicht abgestellt, sondern verschärft werden.
Auch die neue Bundesregierung wird ihr Ziel eines
leistungsstarken und den Erfordernissen einer dynamischen
Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb
gewachsenen Hochschulsystems nicht erreichen, wenn sie
nur bestimmte Neuregelungen in Betracht zieht und andere,
die komplementär dazu sind, ausschließt. Erfolg verspricht
hingegen eine breit angelegte Reform, die im ganzen
die Voraussetzungen dafür schafft, daß die Anreize,
eine gute Lehre bei hohen Qualitätsstandards zu bieten
und das Studium mit hoher Leistungsbereitschaft zügig zu
absolvieren, nachhaltig verbessert.
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V. Technologiepolitik:
Möglichkeiten und Grenzen staatlicher
Innovationsförderung
460. Der technologischen Leistungsfähigkeit der
deutschen Volkswirtschaft kommt unter den Bedingungen
des globalen Wettbewerbs eine Schlüsselrolle zu:
sion). Unterschreitet das Einkommen eines Absolventen
eine gewisse Einkommensgrenze, werden die Rückzahlungen
ausgesetzt und die bestehenden Forderungen mit
einem Inflationsausgleich versehen. Restforderungen der
Studienkreditanstalt erlöschen 25 Jahre nach der Darlehensaufnahme.
Die Rückzahlungen könnten prinzipiell
über das Finanzamt oder über einen Direktabzug beim
Arbeitgeber eingezogen werden. Alternativ wird vorgeschlagen,
eine individuelle Meldepflicht bei der Studienkreditanstalt
einzuführen.
Um die Verwaltungsausgaben zu minimieren, wäre es
vorteilhaft, bei der Umsetzung des Beitragsmodells
möglichst auf bereits bestehende Institutionen zurückzugreifen,
wie auf die Studentenwerke oder die Deutsche
Ausgleichsbank. Letztere könnte bei einer Regelung auf
Bundesebene sowohl die Aufgabe der Darlehensgewährung
als auch die einer Studienkreditanstalt übernehmen.
Ferner besteht die Möglichkeit, weitere soziale Abfederungen
in das Modell zu integrieren. So könnten für
Empfänger von BAföG, die bestimmte Studienleistungen
erbringen, ein Kontingent von gebührenfreien Studienplätzen
oder Sonderkonditionen bei der Rückzahlung
der Studiendarlehen vorgesehen werden.
für die Sicherung einer möglichst dynamischen Entwicklung
bei Produktion und Beschäftigung, für die
Bewahrung einer hohen Umweltqualität, letztlich für
die Erhaltung des hohen Wohlstands in der Bevölkerung.
Gefordert sind zu allererst die Unternehmen, die
durch ständige, oft stark risikobehaftete Forschung und
Entwicklung jene Innovationskraft aufbringen müssen,
die sie brauchen, um im Wettbewerb mit ausländischen
Anbietern von wissensintensiven Produkten bestehen
zu können. Hinzukommen müssen adäquate Rahmenbedingungen
für die innovative Tätigkeit und für technische
Spitzenleistungen; hier liegen wichtige Aufgaben
für den Staat.
Die deutsche Wirtschaft im technologischen
Wettbewerb
461. Zur wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung der
letzten Jahre haben die Wirtschaftszweige mit hoher Aktivität
in Forschung und Entwicklung (FuE) maßgeblich
beigetragen. Die Produktion stieg überdurchschnittlich,
ebenso die Exporttätigkeit gemessen am Auslandsumsatz
(Tabelle 78). Allerdings wurden in den forschungsintensiven
Branchen Arbeitsplätze in ähnlichem Ausmaß abgebaut
wie im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt. Die
größte gesamtwirtschaftliche Bedeutung haben in
Deutschland bislang die Wirtschaftszweige, die der höherwertigen
Technik, nicht der Spitzentechnik, zugeordnet
werden können. Das sind vor allem die Hersteller
von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren, auf die fast ein
Zehntel des Umsatzes und ein Fünftel des Auslandsumsatzes
des gesamten Verarbeitenden Gewerbes im Jahre
1997 entfiel; diese Branche zählt zu den wenigen, in
denen die Beschäftigung bereits seit dem vergangenen
Jahr wieder ausgeweitet wurde.