Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
VIERTES KAPITEL
Neue Rahmenbedingungen durch die Europäische Währungsunion
I. Zur Ausgangslage
Die Entscheidung vom 2. Mai 1998
255. Bei dem Europäischen Gipfel in Brüssel Anfang
Mai dieses Jahres entschieden die Staats- und Regierungschefs,
daß mit Belgien, Deutschland, Finnland,
Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden,
Österreich, Portugal und Spanien elf Länder der
Gemeinschaft die notwendigen Voraussetzungen für die
Einführung der gemeinsamen Währung erfüllten und beschlossen
den Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen
Währungsunion zum 1. Januar 1999. Damit stellte
der Europäische Rat gemäß einer vorausgegangenen
Empfehlung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister
(ECOFIN-Rat) fest, daß alle beitrittswilligen Länder
außer Griechenland die im Vertrag von Maastricht niedergelegten
Konvergenzkriterien erfüllten. Dänemark
und das Vereinigte Königreich hatten gemäß den vertraglichen
Regelungen von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch
gemacht, der Währungsunion jetzt nicht beizutreten.
Schweden hatte angekündigt, nicht sofort teilnehmen
zu wollen, eine Option, die der Vertrag von
Maastricht nicht vorsieht, die in formaler Hinsicht aber
dadurch möglich wurde, daß dieses Land noch nicht dem
Europäischen Währungssystem angehörte und damit das
Wechselkurskriterium nicht erfüllte.
256. Gemäß dem im Maastrichter Vertrag festgelegten
Verfahren hatten vor dieser Entscheidung die Europäische
Kommission und das Europäische Währungsinstitut
Konvergenzberichte vorgelegt. Ende April gab der Zentralbankrat
der Deutschen Bundesbank eine Stellungnahme
zur Konvergenzlage in der Europäischen Union
ab, um die er von der Bundesregierung gebeten worden
war. In anderen Mitgliedsländern haben die jeweiligen
Notenbanken ebenfalls Konvergenzberichte verfaßt und
veröffentlicht.
Während Europäische Kommission, Europäisches Währungsinstitut
und Bundesbank die monetären Kriterien
übereinstimmend als erfüllt ansahen, schätzten sie die finanzpolitische
Konvergenzlage unterschiedlich ein. Das
Europäische Währungsinstitut drückte im Falle Italiens
und Belgiens seine Sorge darüber aus, ob die Finanzlage
der öffentlichen Haushalte als dauerhaft tragbar gelten
könne; der Schuldenstand war in Relation zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt mit über 120 vH auch im Prüfungsjahr
(1997) noch immer mehr als doppelt so hoch
wie im Vertrag gefordert, zudem hatte sich die Schuldenstandsrelation
nach Meinung des Europäischen Währungsinstituts
nicht deutlich genug zurückgebildet, um
wenigstens insoweit Vertragskonformität zu erreichen (Tabelle
67, Seite 166). Die Deutsche Bundesbank äußerte
selbst bei Berücksichtigung der weiteren Haushaltsplanungen
gravierende Zweifel an einer dauerhaft tragbaren
Finanzlage in diesen Ländern. Aber auch im Falle
Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Österreichs,
Portugals und Spaniens urteilten das Europäische Währungsinstitut
wie auch die Bundesbank, daß noch erhebliche
weitere Konsolidierungsfortschritte, insbesondere
eine Rückführung der Ausgabenquoten, etwa durch Reformen
bei den Sozialversicherungssystemen, notwendig
seien. Bis auf Finnland, Frankreich und Luxemburg wiesen
im Referenzjahr alle beitrittswilligen Mitgliedstaaten
einen Schuldenstand in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt
von mehr als 60 vH aus. Während sich
das Europäische Währungsinstitut seinem vertraglichen
Auftrag gemäß einer Stellungnahme darüber enthielt, ob
es den Konvergenzprozeß als ausreichend für den Beginn
der Währungsunion erachtete, kam die Bundesbank
trotz ihrer ernsten Bedenken zu dem Schluß, daß ein
Eintritt in die Währungsunion ab dem Jahre 1999 stabilitätspolitisch
vertretbar sei, wenn auch mit der Einschränkung,
daß Belgien und Italien weitere substantielle
Konsolidierungsverpflichtungen eingehen müßten.
Anders als das Europäische Währungsinstitut hatte die
Europäische Kommission nach dem Maastricht-Vertrag
das Recht, dem ECOFIN-Rat gegenüber Empfehlungen
darüber auszusprechen, ob ein Land die notwendigen
Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen
Währung erfüllte (Artikel 121 Abs. 2 EGV). Die Europäische
Kommission bescheinigte den Ländern eine eindeutige
Abkehr vom bedenklichen Haushaltsgebaren der
Vergangenheit und beurteilte die Nachhaltigkeit der
Konsolidierungsanstrengungen deutlich besser, als es in
den Berichten des Europäischen Währungsinstituts und
der Bundesbank zum Ausdruck kam. Den Umfang, in
dem Einmalmaßnahmen im Jahre 1997 zum Abbau der
Defizite beigetragen hatten, schätzte die Europäische
Kommission im Vergleich zu den gesamten Konsolidierungsanstrengungen
als gering ein (JG 97 Kasten 8).
Entsprechend empfahl sie dem ECOFIN-Rat, die noch
bestehenden Entscheidungen über das Vorliegen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben; dies betraf neben
Belgien und Italien auch Deutschland, Frankreich, Österreich,
Portugal, Schweden und Spanien. Der ECOFIN-
Rat verfuhr sodann gemäß dieser Empfehlung.
257. Während der Gründungsbeschluß zur Europäischen
Währungsunion von einem breiten Konsens zwischen
den Staats- und Regierungschefs getragen worden
war, ergab sich ein Konflikt in einer entscheidenden Personalfrage,
die der Ernennung des ersten Präsidenten
der Europäischen Zentralbank. Der Staatspräsident
Frankreichs beharrte auf einem eigenen Bewerber (dem
Gouverneur der Banque de France), obwohl die anderen
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