Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

dies wiederholt beklagen müssen, daß die Flexibilität
des Arbeitsmarktes gemessen am bestehenden Anpassungsbedarf
unzureichend ist (JG 97 Ziffern 363 ff.); die
sich auch dadurch auf hohem Niveau verfestigende Arbeitslosigkeit
und die Unsicherheit über die künftigen
Beschäftigungschancen mögen den Konsum gebremst
haben. Es gibt keinen Beleg dafür, daß Unternehmen
und private Haushalte wegen der gegenwärtigen Zinsen
nicht zusätzlich investieren und konsumieren. In anderen
Euro-Teilnehmerländern liegen die Verhältnisse ähnlich,
wie zahlreiche Studien dargelegt haben. Entsprechend
sind die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen für die
Wiedergewinnung von wirtschaftlicher Dynamik im Euro-Währungsraum
in anderen Bereichen als den der
Geldpolitik aufzusuchen, namentlich in der Finanzpolitik,
der Sozialpolitik und der Lohnpolitik einschließlich
der Arbeitsmarktpolitik. Die europäische Geldpolitik
wäre vollkommen überfordert, ließe sie sich für die Lösung
struktureller Probleme einspannen. Sie wird gerade
unter wachstumspolitischen und beschäftigungspolitischen
Gesichtspunkten als Stabilitätspolitik gebraucht,
und das ist die Aufgabe, die sie meistern kann. Damit
sich die Europäische Zentralbank dabei möglichst gut
gegenüber politischem Drängen nach einer laxen Geldpolitik
schützen kann, ist ihr eine Strategie anzuraten,
bei der sie sich in Bezug auf die Geldmengenentwicklung
selbst glaubwürdig bindet.
Strategische Weichenstellungen
281. Damit das Euro-Geld gutes Geld wird, muß es
knapp sein. Knapp sein bedeutet: Die Geldversorgung
im Euro-Währungsraum reicht aus, um die Transaktionen
zu finanzieren, die für eine normale Auslastung des
(wachsenden) Produktionspotentials erforderlich sind;
wohlgemerkt, die Geldnachfrage zur Nutzung von Produktionsmöglichkeiten
steht im Vordergrund, nicht die
Finanzierung von Preissteigerungen, die über das hinausgehen,
was angesichts von Preisrigiditäten mittelfristig
unvermeidlich sein mag. Zwar kann die Europäische
Zentralbank nicht erzwingen, daß die bereitgestellte
Geldmenge durch die Akteure an den Märkten für eine
Ausweitung der Produktion, letztlich auch der Beschäftigung,
bei einem weitgehend stabilen Preisniveau genutzt
wird; im Zuge von Verteilungskämpfen in gleich
mehreren Teilnehmerländern könnte es auch zu einer
Beschleunigung des Preisniveauanstiegs kommen, die
die Geldnachfrage zusätzlich erhöht. Wenn freilich die
Notenbank erst einmal klargemacht hat, was sie für die
normale europäische Geldversorgung hält, würde die Finanzierung
von übermäßigen Preisniveausteigerungen
die übrigbleibende Euro-Geldmenge in einer Weise verknappen,
die den Spielraum für die realwirtschaftliche
Aktivität verengt. Die Verantwortung hätten jene zu tragen,
die sich stabilitätswidrig verhalten. Im Sinne der
sauberen Abgrenzung von Aufgaben- und Verantwortungsbereichen
darf dies anders gar nicht sein (JG 97
Ziffer 294). Reputation als Hüterin der Euro-Stabilität
zu gewinnen wird der Europäischen Zentralbank schon
schwer genug fallen. Sie kann daher nicht zulassen, daß
in der Öffentlichkeit auch nur der Eindruck entsteht, sie
agiere im Schlepptau von Partikularinteressen, für die
Geldwertstabilität nicht vorrangig sei.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
282. Für die Objektivierung der Geldversorgung im
Euro-Währungsraum ist es ratsam, die diskretionären
Entscheidungsspielräume der Notenbank möglichst
klein zu halten und nach einer festzulegenden geldpolitischen
Regel zu verfahren. Die Regelbindung ist ein institutionelles
Arrangement, bei dem die Probleme der
Zeitinkonsistenz optimaler Strategien, die in der Geldpolitik
auftreten können, verringert werden. Die Regelbindung
sollte zwar nicht starr sein; die Europäische
Zentralbank muß in unerwarteten Ausnahmesituationen
(bei exogenen Schocks) reagieren können. Aber die Flexibilität
darf nicht beliebig sein, sie hat unter einem
strengen Begründungsvorbehalt zu stehen. Die Vorteilhaftigkeit
der Regelbindung im Vergleich zum diskretionären
Handlungsspielraum wird sich schon im Innenverhältnis
des ESZB zeigen: Die Entscheidungsprozesse
werden einfacher, wenn im EZB-Rat nicht immer wieder
aufs neue Grundsatzdebatten darüber ausbrechen, ob
und gegebenenfalls welcher geldpolitische Handlungsbedarf
besteht. Hinzu kommt die positive Außenwirkung:
Mit der geldpolitischen Regelbindung signalisiert
die Europäische Zentralbank allen Euro-Teilnehmerländern
den Verzicht auf eine aktive Konjunkturpolitik
und den Willen, Versuche einer direkten oder indirekten
politischen Einflußnahme zu Lasten des Ziels der Geldwertstabilität
zurückzuweisen. Das wird der Notenbank
helfen, Reputation aufzubauen. Der Sachverständigenrat
unterstützt daher die Entscheidung des EZB-Rates, eine
regelgebundene Geldpolitik betreiben zu wollen.
283. Seit der Gründung der Europäischen Zentralbank
am 1. Juli 1998 beschäftigt sich die Öffentlichkeit intensiv
mit der Frage, welche geldpolitische Konzeption für
die Regelbindung am besten geeignet sei. Von den verschiedenen
Modellen, die in der Wissenschaft diskutiert
und bisher in den Euro-Teilnehmerländern, mitunter in
abgewandelter Form, angewandt wurden, standen zwei
zur Debatte: die zielgerechte Geldmengensteuerung,
orientiert am Wachstum des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials,
und die zielgerechte Steuerung der
Preisniveauentwicklung. In beiden Konzeptionen geht es
um das gleiche: die Kontrolle der Inflation. Der Unterschied
liegt in der Einschätzung der Steuerbarkeit der
jeweiligen Zielgröße (Geldmenge oder Preissteigerungsrate)
und im Grad der jeweiligen Selbstbindung. Hierzu
gibt es in Fachkreisen unterschiedliche Auffassungen.
Der Sachverständigenrat hat im Jahresgutachten 1997/98
(Ziffern 393 ff.) nach Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte
die Konzeption einer potentialorientierten
Geldmengenpolitik für den Euro-Währungsraum befürwortet.
An dieser Linie halten wir fest. Die Ratio ist, daß
die Notenbank mit ihrer Geldpolitik an etwas gebunden
werden sollte, was sie unmittelbar und rasch beeinflussen
und damit auch verantworten kann. Bei der monetären
Expansion ist das der Fall, während zinspolitische
Maßnahmen auf die Teuerungsrate nicht direkt und nur
mit mehr oder weniger großer Zeitverzögerung wirken
(in der Bundesrepublik, ökonometrischen Studien zufolge,
beträgt der Wirkungs-Lag etwa zwei Jahre). Mit der
Geldmenge als Zwischenzielgröße hat daher die Notenbank
einen Kompaß, der ihr zeigt, ob sie stabilitätspolitisch
auf dem richtigen Weg ist. Wegen ihrer Fähigkeit,
die monetäre Expansion an der Geldbasis zu bestimmen,
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