Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Tabelle 64
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Art der Einnahmen
und Ausgaben 2)
Einnahmen und Ausgaben des Staates 1)
Schätzung für das Jahr 1998 und Prognose für das Jahr 1999
1997 1998 1999 1998 1999
Mrd DM
Veränderung gegen Vorjahr
in vH
Einnahmen.............................. 1 674,7 1 725 1 774 + 3 + 2¾
darunter:
Steuern................................ 822,4 861½ 905½ + 4¾ + 5
Sozialbeiträge ..................... 730,1 737½ 748½ + 1 + 1½
Ausgaben................................ 1 776,2 1 803½ 1 850 + 1½ + 2½
davon:
Staatsverbrauch................... 703,4 713½ 730 + 1½ + 2¼
Einkommensübertragungen 821,9 834 847½ + 1½ + 1½
Zinsen ................................. 135,9 139 143½ + 2¼ + 3¼
Vermögensübertragungen... 45,5 50½ 60½ +11 +19¾
Investitionen ....................... 69,5 67 68½ – 3½ + 2¼
Finanzierungsdefizit ............... 101,5 78½ 76 X X
Staatsquote 3) ........................... 49,0 47,9 47,6 X X
Abgabenquote 3) ....................... 42,8 42,5 42,5 X X
Defizitquote 3) .......................... 2,8 2,1 2,0 X X
Nachrichtlich:
Defizitquote nach
,,Maastricht“ 4) ..................... 2,7 1,9 1,8 X X
1) Gebietskörperschaften und Sozialversicherung in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Gebietskörperschaften: Bund,
Länder und Gemeinden, EU-Anteile, ERP-Sondervermögen, Lastenausgleichsfonds, Fonds „Deutsche Einheit“, Vermögensentschädigungsfonds,
Teile des Bundeseisenbahnvermögens, Erblastentilgungsfonds.
2) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen.
3) Ausgaben/Steuern und Sozialbeiträge/Finanzierungsdefizit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen.
4) Nähere Erläuterungen siehe JG 97, Ziffer 185.
Steuereinnahmen die Ausgabenzügel wieder gelockert
werden. Als besonders belastender Effekt kommt im
Jahre 1999 hinzu, daß der Bund das Defizit der Postunterstützungskassen,
in Höhe von rund 6 Mrd DM, auszugleichen
hat, wodurch sich die Ausgaben der Gebietskörperschaften
in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
um eben diesen Betrag erhöhen. Das strukturelle
Defizit wird im kommenden Jahr wegen geringerer
Privatisierungserlöse wieder etwas höher ausfallen
(Tabelle 65).
237. Wichtigstes Ziel der neuen Bundesregierung ist
es, für mehr Beschäftigung zu sorgen. Daß sie diesem
Ziel im nächsten Jahr einen großen Schritt näher kommt,
erscheint mehr als fraglich. Die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung
wird nach unserer Prognose verhalten
sein. Sie ist zudem mit einigen Hypotheken befrachtet.
Vor dem Hintergrund der Risiken werden die Unternehmen
bei ihren Personalplanungen vorsichtig sein,
jedenfalls solange bis sie Klarheit darüber haben, wohin
die Reise geht.
Nach unserer Rechnung wird die Anzahl der Erwerbstätigen
im Durchschnitt des nächsten Jahres nur um
74 000 zunehmen (Tabelle 66). Der geringe Beschäftigungsaufbau
findet zudem ausschließlich in den alten
Bundesländern statt. In den neuen Bundesländern
kommt lediglich der Abbau von Arbeitsplätzen zum
Stillstand. Ein spürbarer Rückgang der hohen Arbeitslosigkeit
ist dabei nicht angelegt. Die Anzahl der offen
und verdeckt arbeitslosen Personen wird bei unseren
Annahmen im nächsten Jahr im Durchschnitt nur um
etwa 65 000 niedriger sein als in diesem Jahr. Bei insgesamt
rund 6 Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz
suchen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
238. Die Anzahl der bei den Arbeitsämtern registrierten
Arbeitslosen, auf die sich das öffentliche Interesse
konzentriert, wird danach im Durchschnitt des Jahres
erneut bei etwas über vier Millionen verharren. In den
Wintermonaten dürfte sie deutlich höher, in den Sommermonaten
dagegen etwas niedriger sein. In den jahreszeitlichen
Veränderungen spiegeln sich vor allem die
üblichen Saisoneinflüsse – die Anzahl der Arbeitslosen
erreicht immer zu Beginn des Jahres witterungsbedingt
einen Höhepunkt und im Spätsommer einen Tiefpunkt.
Bei der Kommentierung der Zahlen für einzelne Monate
sollte dies tunlichst im Auge behalten werden.
Bei alledem haben wir unterstellt, daß die Anzahl der
Personen in subventionierter Beschäftigung etwa auf
dem derzeitigen Niveau bleibt. Möglich ist, daß die neue