Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
ihnen zugleich aber auch Grenzen setzen. Mit den institutionellen
Regelungen wird auch der Rahmen für die
wirtschaftspolitischen Akteure abgesteckt.
Im Ordnungsrahmen einer Volkswirtschaft hat die Organisation
des Geldwesens zentrale Bedeutung. Die Lösung
dieses Organisationsproblems, die Kompetenz für die
Geldpolitik einer unabhängigen Zentralbank zu übertragen,
hat sich in Deutschland in langen Jahren bewährt, sie
wird künftig auch für die Europäische Währungsunion
gelten. Die ordnungspolitische Begründung für diese Lösung
ist, das die verläßliche Versorgung einer Volkswirtschaft
mit wertbeständigem Geld nur schwer zu gewährleisten
ist, wenn die Geldpolitik in die allgemeine Politik
eingebunden ist und jederzeit für wechselnde Zwecke und
Ziele instrumentalisiert werden kann. Die ordnungspolitisch
motivierte Entscheidung, eine politisch unabhängige
Instanz mit der Geldpolitik zu betrauen, ist als Selbstbeschränkung
der staatlichen Politik zu verstehen. Durch
eine glaubwürdige Selbstbeschränkung kann Vertrauen
gewonnen und damit auch wieder der eigene Handlungsspielraum
erweitert werden. Bei der Geldpolitik geht es
darum, das Mißtrauen der Bürger gegenüber einem Geldsystem
zu überwinden, das den wechselnden Zielen und
Wünschen von Politikern ausgeliefert ist. Mit der Überwindung
dieses Mißtrauens gewinnen die Bürger für ihre
wirtschaftlichen Aktivitäten einen verläßlichen Orientierungsrahmen;
das erleichtert es auch der staatlichen Wirtschaftspolitik,
ihre Ziele zu realisieren.
Es zeugt von einem grundlegenden Mangel an Verständnis
dieser institutionellen Regelung, wenn unter Berufung
auf demokratische Prinzipien die unabhängige Notenbank
aufgefordert wird, ihre geldpolitischen Entscheidungen
der von der staatlichen Wirtschaftspolitik
verfolgten Linie unterzuordnen. Die Unabhängigkeit der
Notenbank bedeutet nicht, daß sie keine wirtschaftspolitische
Verantwortung trägt. Sie hat nicht nur für stabiles
Geld zu sorgen, sondern sie ist auch dafür verantwortlich,
daß die Geldversorgung den Erfordernissen einer
wachsenden Wirtschaft entspricht; damit trägt sie zum
Wachstum und zum Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes
bei. Die staatliche Politik muß allerdings
akzeptieren, daß sie nicht laufend über das geldpolitische
Instrumentarium verfügen und es in ihr jeweiliges
Handlungsprogramm einplanen kann.
Soll durch Selbstbeschränkung der Politik Vertrauen entstehen,
so muß diese glaubwürdig sein. Die Glaubwürdigkeit
leidet durch öffentliche Äußerungen einflußreicher
Politiker, die Selbstbeschränkung nicht oder jedenfalls
nicht in vollem Umfang akzeptieren zu wollen. In
der heiklen Phase der Gründung einer Währungsunion
ist alles, was die Glaubwürdigkeit der Politik gefährdet,
besonders schädlich. Wer die Währungsunion nicht
scheitern lassen will, möge dies bedenken.
351. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele
gesetzt, an erster Stelle den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Je anspruchsvoller die Ziele sind, desto höher sind auch
die Anforderungen an die Qualität der Wirtschaftspolitik,
an ihre Konsistenz, an die Eindeutigkeit der Gewichtung
von Zielen, an die Beachtung der Grenzen staatlicher
Einflußnahme, an die ordnungspolitische Fundierung.
Mit einer Politik des raschen Improvisierens wird nichts
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zu erreichen sein. Wünschenswert wäre es, das wirtschaftspolitische
Handlungsprogramm auf eine konsistente
konzeptionelle Grundlage zu stellen.
II. Neue Bundesländer:
Die Wirtschaftspolitik langfristig orientieren
352. In der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit
erscheint die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen
Bundesländern ganz überwiegend in einem ungünstigen
Licht; es entsteht der Eindruck, der Aufbauprozeß komme
nur mühsam voran, wenn er nicht sogar, zumindest
in manchen Regionen, schon ganz in Stagnation geraten
sei. Dieses unvorteilhafte Bild scheint auch zum Teil die
Grundstimmung der Menschen in Ostdeutschland selbst
zu prägen und Unzufriedenheit zu erzeugen.
Unmittelbare Eindrücke und objektive Daten bestätigen
jedoch keineswegs eine insgesamt trübe Einschätzung,
sie bieten vielmehr ein weit differenzierteres Bild. In den
vergangenen Jahren ist eine hochmoderne Verkehrs- und
Kommunikationsinfrastruktur entstanden. Nachdem es
anfangs große Besorgnisse über eine Deindustrialisierung
gab, zeigt seit einiger Zeit gerade die Industrie beachtliche
Zuwachsraten. Die Anzahl der Unternehmen,
die auch überregionale Markterfolge ausweisen, nimmt
zu, zugleich steigt der Anteil derer, die die Verlustzone
hinter sich gelassen haben. Es sind regionale Zentren mit
eindrucksvoller Entwicklungsdynamik entstanden.
Mit zunehmender regionaler Differenzierung gibt es
neben den erfolgreichen Regionen nicht wenige andere,
denen es schwerfällt, sich aus der Stagnation zu lösen.
Was jedoch, die Regionen und Wirtschaftsbereiche
übergreifend, dem Gesamtbild die ungute Prägung gibt
und alle Erfolge überschattet, ist die Lage des Arbeitsmarktes.
Die Stagnation der Erwerbstätigkeit, das Verharren
der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, die Zuflucht
zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und anderen
Formen verdeckter Arbeitslosigkeit, die unverkennbar
den Charakter unzureichenden Notbehelfs tragen, all dies
sind die Fakten, die bei der Beurteilung der wirtschaftlichen
Lage in den neuen Bundesländern heute in den
Vordergrund gestellt werden. Solange sich auf dem
Arbeitsmarkt keine deutliche Besserung zeigt, wird allen
ansonsten erreichten Erfolgen im Aufbauprozeß die
Anerkennung versagt bleiben; um so größer ist die Versuchung,
durch kurzfristige Eingriffe das Erscheinungsbild
des Arbeitsmarktes zu verbessern, und um so
schwieriger ist es, unter Verzicht auf kurzfristige Erfolge
eine Politik durchzuhalten, die auf lange Sicht trägt.
353. In den ersten Jahren nach der Vereinigung war die
Wirtschaftspolitik stark durch die Erwartung beeinflußt,
der wirtschaftliche Rückstand der neuen gegenüber den
alten Bundesländern könne in wenigen Jahren aufgeholt
werden. Das von dem sozialistischen Regime hinterlassene
Debakel wurde anfangs noch nicht in seinem vollen
Ausmaß erkannt. Der Zeitbedarf für das Ingangkommen
eines nachhaltigen und selbsttragenden Wachstumsprozesses,
der den Abstand gegenüber dem früheren Bundesgebiet
deutlich und mit zunehmendem Erfolg verringern
würde, ist ganz allgemein unterschätzt worden.