Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Arbeitseinkommensquote in Deutschland
weiter rückläufig
182. Auch in diesem Jahr ist die Arbeitseinkommensquote
in Deutschland gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen,
sie erreichte 76,3 vH nach 78,1 vH (Anhang
IV, Abschnitt B). Von den einzelnen Teilkomponenten
stieg die Bruttolohn- und -gehaltssumme
je beschäftigtem Arbeitnehmer stärker als im Vorjahr,
während die Beitragszahlungen der Arbeitgeber an die
Sozialversicherung erstmals seit fünf Jahren konstant
blieben. Die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit
erhöhten sich deshalb etwas schwächer als im Vorjahr.
Die Entwicklung der Arbeitseinkommen kann nicht einfach
mit der Entwicklung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit
und Vermögen gemäß den Daten der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verglichen
werden (JG 97 Ziffer 216). Der Sachverständigenrat ermittelt
statt dessen zunächst die Unternehmensgewinne
im eigentlichen Sinne und berechnet dann zur Berücksichtigung
des gestiegenen Sachkapitaleinsatzes der Unternehmen
die Kapitalrendite gemäß der Konzeption der
Gewinn-Erlös-Relation (Anhang IV, Abschnitt B). Die
Kapitalrendite stieg in diesem Jahr weiter an, allerdings
nur geringfügig. Im Zeitvergleich ist sie keinesfalls
übermäßig hoch.
An anderer Stelle des Gutachtens werden die Entwicklung
der personellen Einkommensverteilung (Ziffern
199 ff.) und die der Unternehmensgewinne (Ziffern
115 ff.) erörtert.
3. Hohe Abgabenbelastung – Spannungen
in den öffentlichen Haushalten
183. Auf den ersten Blick deuten die finanzpolitischen
Indikatoren, wie Staatsquote, Abgabenquote, Defizitquote
und strukturelles Defizit, auf eine günstige Entwicklung
der öffentlichen Finanzen in diesem Jahr hin.
Eine genauere Analyse zeigt jedoch, daß nach wie vor
große Spannungen die öffentlichen Haushalte prägen.
Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts wurde zu
einem guten Teil durch Einmalmaßnahmen verringert,
Ausgabenkürzungen vor allem bei den Investitionen
vorgenommen, wodurch Belastungen für die Zukunft
entstehen. Die Abgabenquote ist weiterhin hoch.
Staatsdefizit rückläufig
184. Das Defizit des Staates in Abgrenzung der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen verringerte
sich erneut, von 101,5 Mrd DM auf rund 78½ Mrd DM.
Damit einhergehend sank die Defizitquote von 2,8 vH
im Jahre 1997 auf 2,1 vH; in der für den Stabilitäts- und
Wachstumspakt relevanten Abgrenzung nach dem Europäischen
System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
(ESVG) ging sie sogar auf 1,9 vH zurück (Tabellen
50 und 51). Dabei verringerte sich das Finanzierungsdefizit
der Gebietskörperschaften um rund
16½ Mrd DM, und der Überschuß der Sozialversicherung
erhöhte sich um gut 6 Mrd DM.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
Tabelle 50
Defizite und Defizitquoten
in den öffentlichen Haushalten
Finanzierungssaldo/Defizit
1997 1998 1) 1997 1998 1)
Mrd DM Quote (vH) 2)
Staat 3) in der Abgrenzung
der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen................ –101,5 –78 1 /2 –2,8 –2,1
davon
Gebietskörperschaften...... –107,5 –91 –3,0 –2,4
Sozialversicherung............ + 6,0 +12 +0,2 +0,3
Staat 3) in der Abgrenzung der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
nach dem ESVG – 96,2 –73 –2,7 –1,9
Öffentlicher Gesamthaushalt
4) in der Abgrenzung
der Finanzstatistik................. – 96,1 –75 –2,7 –2,0
Strukturelles Defizit 5) .......... – 23,0 – 7 –0,6 –0,2
1) Eigene Schätzung.
2) Finanzierungssaldo/strukturelles Defizit in Relation zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt.
3) Gebietskörperschaften (einschließlich Sonderrechnungen) und Sozialversicherung.
4) Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände, Zweckverbände (ohne
Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen) sowie
Sonderrechnungen (EU-Anteile, ERP-Sondervermögen, Lastenausgleichsfonds,
Fonds „Deutsche Einheit“, Bundeseisenbahnvermögen,
Vermögensentschädigungsfonds, Erblastentilgungsfonds, Ausgleichsfonds
zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes.
5) Zur Methode siehe Anhang IV, Abschnitt D.
Daß das Defizit des Staates, wie es vom Statistischen
Bundesamt im Februar 1998 veröffentlicht wurde, für
das für die Entscheidung über die Europäische Währungsunion
bedeutsame Jahr 1997 deutlich niedriger lag,
als vom Sachverständigenrat im November 1997 erwartet
– das Defizit unterschritt die Schätzung um
15½ Mrd DM und in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt
um 0,4 Prozentpunkte –, hing mit einer
Reihe von Faktoren zusammen, die bei Erstellung des
letztjährigen Gutachtens noch nicht bekannt waren. Hinzuweisen
ist vor allem auf die folgenden Punkte:
– Im vierten Quartal 1997 wurden Grundstücke des
Bundeseisenbahnvermögens verkauft, was Einnahmen
in Höhe von rund 2 Mrd DM erbrachte. Anders als bei
Erlösen aus der Veräußerung von Beteiligungsbesitz,
die im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
keinen Einfluß auf den Finanzierungssaldo
haben, gehen Erlöse aus Verkäufen von Land in
das Staatskonto ein: Die ausgewiesenen öffentlichen
Investitionen sind eine Nettogröße, die sich zusammensetzt
aus den Ausgaben für Bauinvestitionen, den
Ausgaben für Käufe von neuen Ausrüstungen sowie
von Land und gebrauchten Anlagen abzüglich der
Einnahmen aus Verkäufen von Land und gebrauchten
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