Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Steuersenkungen, die möglich werden und die die Investitionstätigkeit
anregen; eine beschäftigungsorientierte
Lohnpolitik vorausgesetzt, entstehen dank der
zusätzlichen Investitionen mehr rentable Arbeitsplätze
als unrentable verlorengehen.
– Bei den Transferzahlungen an private Haushalte halten
wir ebenfalls Kürzungen für geboten und vertretbar,
zumal soweit sie an Bezieher mittlerer und hoher
Einkommen gezahlt werden. Der Sachverständigenrat
hat immer wieder gefordert, daß bei Transferzahlungen
zu überprüfen sei, ob die angestrebten Ziele angesichts
der veränderten wirtschaftlichen Situation noch
vertretbar sind und ob vertretbare Ziele mit geeigneten
Maßnahmen verfolgt werden. Eine solche Revision
der Transferzahlungen ist bis heute nicht angegangen
worden. Zudem sind Transferzahlungen überall
dort problematisch, wo Anreize gemindert werden,
eine angebotene Beschäftigung zu übernehmen. Sozialleistungen
sollten grundsätzlich mit zunehmendem
verfügbaren Einkommen degressiv gestaltet sein. Wir
halten deshalb an unserer Auffassung fest, daß auch
das Kindergeld mit steigenden Einkommen der Eltern
sinken sollte. Die jetzt vorgesehene pauschale Erhöhung
geht deshalb schon von daher fehl. Hinzu
kommt, daß in einem erhöhten Kindergeld ein Beitrag
zur Stärkung der Konsumnachfrage gesehen wird.
Auch das legt es nahe, für Bezieher hoher Einkommen
das Kindergeld nicht zu erhöhen, da dieser Personenkreis
seine Konsumgewohnheiten kaum ändern
wird, wenn das Kindergeld angehoben wird.
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Für die Zahlung von Kindergeld werden verschiedene Begründungen
vorgetragen: Das Existenzminimum der Kinder
soll bei der Besteuerung der Eltern steuerfrei gestellt werden.
Würde man in diesem Fall so verfahren wie bei der
Steuerfreiheit des Existenzminimums der Steuerpflichtigen,
wäre ein Kinder-Grundfreibetrag einzuräumen, der allen
Steuerpflichtigen eine konstante Steuerentlastung (Grundfreibetrag
multipliziert mit dem Eingangssteuersatz) bringen
würde. Man kann diesen Betrag auch als konstantes Grund-
Kindergeld auszahlen. Daneben werden aber auch sozialpolitische
Gründe für Kindergeldzahlungen vorgebracht.
Daraus läßt sich ein Zuschlag zum Grund-Kindergeld begründen,
der selbstverständlich mit steigendem Einkommen
abgeschmolzen werden müßte. Zumindest ein Teil des heuti-
Kasten 9
gen Kindergelds müßte demnach einkommensabhängig gestaltet
werden. Im übrigen ist zu prüfen, ob das Kindergeld
nicht nach dem Alter der Kinder und nach der Ordnungszahl
gestaffelt werden sollte. In jedem Fall müßten die
staatlichen Leistungen für Kinder bei allen Einkommensempfängern
– gleichgültig ob sie Markteinkommen
oder Transfereinkommen beziehen – in der gleichen Weise
gestaltet werden, nur so kann man sichern, daß bei Familien
mit Kindern das Abstandsgebot zwischen Sozialhilfe und
Arbeitsentgelt eingehalten wird.
Reform der Finanzverfassung auf den Weg bringen
394. Die schwierige Haushaltssituation bei allen Gebietskörperschaften
hat dazu geführt, daß auch die innerstaatlichen
Umverteilungssysteme erneut in die Diskussion
geraten sind. Das gilt sowohl für die Bund-Länder-
Beziehung als auch und vor allem für den Länderfinanzausgleich.
Das muß insoweit überraschen, als die jetzt
geltenden Regelungen erst im Jahre 1993 mit Wirkung
zum 1. Januar 1995 bei Zustimmung des Bundes und aller
Bundesländer geändert worden sind. Die im Finanzausgleich
unter den Ländern zahlungspflichtigen Bundesländer
beklagen die hohen Belastungen und streben
eine sie entlastende Reform an, während die empfangenden
Länder (derzeit die Mehrheit der Bundesländer) sich
dem widersetzen und auf Einhalten der im Jahre 1993
festgelegten Regelungen pochen. Da eine Verhandlungslösung
offenbar nicht zu erreichen ist, haben die
Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern zwischenzeitlich
Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben.
Ihrer Meinung nach ist der derzeit betriebene
Länderfinanzausgleich verfassungswidrig.
395. In der Wissenschaft sind die Probleme des Länderfinanzausgleichs
immer wieder diskutiert und viele Reformmodelle
entworfen worden. Die Einbeziehung der
neuen Bundesländer in die deutsche Finanzverfassung ab
dem Jahre 1995 hätte ein Anlaß sein sollen, eine Reform
anzugehen. Diese Chance ist vertan worden. Statt dessen
hat man sich mit Zustimmung aller – wohlgemerkt: aller –
Bundesländer damals darauf geeinigt, das bis dahin geltende
System des Länderfinanzausgleichs – abgesehen
von marginalen Änderungen – auch im vereinten
Deutschland zu praktizieren (Kasten 9).
Elemente und Volumen des Länderfinanzausgleichs im Jahre 1997
Über das Gesamtsystem des Finanzausgleichs wird die
primäre Steuerverteilung zwischen den Ländern korrigiert.
Im Ergebnis soll jedem Bundesland eine in etwa
gleiche Pro-Kopf-Finanzausstattung gesichert werden.
Dieses Ziel wird in einem vierstufigen Verfahren verwirklicht:
(1) Verteilung der Steuern auf Bund und Länder nach
Artikel 106 GG (vertikale Steuerverteilung),
(2) Verteilung der Landessteuern und des Länderanteils
an den Gemeinschaftssteuern auf die einzelnen
Bundesländer nach Artikel 107 Abs. 1 GG (horizontale
Steuerverteilung),
(3) Finanzausgleich unter den Ländern nach Artikel 107
Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG (Länderfinanzausgleich
i.e.S.),
(4) Zahlung der Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)
nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG.
Durch die vertikale Steuerverteilung zwischen Bund
und Ländern werden größere Streuungen im Ländersteueraufkommen
vermieden. Abgesehen von den Gemeinschaftssteuern
ist dem Bund das Aufkommen der
(länderweise) stark streuenden indirekten Steuern zugewiesen,
während den Ländern die Einnahmen aus
den wesentlich weniger stark streuenden direkten Steu-