Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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FÜNFTES KAPITEL
Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung
I. Handlungsbedarf am Beginn der
neuen Legislaturperiode
Zur konzeptionellen Grundlage
der Wirtschaftspolitik
327. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird in den
kommenden Jahren vorrangige Aufgabe der Wirtschaftspolitik
sein. Die neue Bundesregierung hat dies zu ihrem
obersten Ziel erklärt. Sie sieht, so die Koalitionsvereinbarung,
im Abbau der Arbeitslosigkeit den „Schlüssel
zur Lösung der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen
Probleme in der Bundesrepublik Deutschland“.
Die Bundesregierung will in einer zukunftsfähigen Politik
wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gleichberechtigt
miteinander verbinden. Umweltpolitischen
Zielen wird hoher Rang eingeräumt; daneben werden mit
der Betonung der sozialen Gerechtigkeit verteilungspolitische
Ziele hervorgehoben. Man muß sich aber darüber
klar sein, daß, wenn mehrere Ziele verfolgt werden,
Konflikte zwischen ihnen auftreten können; es nützt wenig,
sie durch Wunschdenken zuzudecken. Wenn die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das oberste Ziel ist,
wird man ihm Vorrang einräumen müssen; dies kann bedeuten,
daß man bei der Verfolgung ökologischer Ziele
zurückstecken muß, ebenso auch, daß an sich unerwünschte
Verteilungseffekte in Kauf zu nehmen sind.
328. In der politischen Diskussion mag gelegentlich
der Eindruck entstehen, es komme vor allem auf den
ernstlichen Willen an, etwas gegen die Arbeitslosigkeit
zu tun; daß die Lage bislang so unbefriedigend sei, liege,
so wäre zu folgern, daran, daß es der Politik an diesem
ernstlichen Willen gefehlt habe. Dies ist sicherlich
falsch; nicht über das Ziel bestand und besteht Uneinigkeit,
sondern darüber, auf welchem Weg ihm näherzukommen
sei. Es ist nicht damit getan, gute Absichten
und hochgesteckte Ziele zu verkünden. Von entscheidender
Bedeutung ist vielmehr eine klare und durchdachte
wirtschaftspolitische Konzeption zur nachhaltigen
Beseitigung der Ursachen für die Fehlentwicklung auf
dem Arbeitsmarkt. Fehler und Unzulänglichkeiten in der
wirtschaftspolitischen Konzeption können schwerwiegende
Folgen haben. Deswegen ist es zu Beginn der
neuen Legislaturperiode besonders wichtig, daß über die
konzeptionellen Grundlagen des zu verfolgenden wirtschaftspolitischen
Kurses Klarheit besteht.
329. Die Bundesregierung verbindet große Hoffnung
mit einem „Bündnis für Arbeit und Ausbildung“, in dem
alle gesellschaftlichen Kräfte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
mobilisiert werden sollen. Solche Bemühungen
hat es auch früher schon gegeben; die bisherigen
Erfahrungen lassen eine nüchterne Beurteilung angeraten
erscheinen. Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen
Regierung und Spitzenverbänden können nützlich sein; sie
bergen aber auch erhebliche Gefahren, nicht zuletzt, weil
die öffentlichkeitswirksame Ankündigung Erwartungen
weckt, die nur schwer erfüllt werden können.
Der Nutzen von Gesprächen im Rahmen eines „Bündnisses“
kann vor allem darin liegen, daß sie eine Chance
bieten, Konsens über die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen
Lage und über den wirtschaftlichen Kurs zu
erzielen und damit eine wirtschaftspolitische Strategie
leichter zu realisieren. Weiterhin können Vereinbarungen
zwischen Verbänden und der Regierung, wenn sie
verläßlich erscheinen, zur Stabilisierung der Erwartungen
von Investoren beitragen; sie können beispielsweise
– nach dem erfolgreichen Vorbild der Niederlande
(JG 97 Ziffer 72) – Vertrauen in die Stetigkeit eines
beschäftigungsorientierten Kurses der Lohnpolitik schaffen.
Wesentlich ist, daß in der Öffentlichkeit keine falschen
Vorstellungen darüber entstehen, was mit einem „Bündnis“
erreicht werden kann und was nicht. So wird unter
den Teilnehmern der Gespräche niemand dem Irrtum
unterliegen, Verbandsvertreter könnten verbindliche Zusagen
über das Verhalten von Unternehmen machen,
insbesondere über die Schaffung von Arbeitsplätzen; in
der Öffentlichkeit besteht diese Klarheit nicht, und deswegen
muß befürchtet werden, daß später, wenn der
erhoffte Erfolg ausbleibt, der Vorwurf erhoben wird, Zusagen
seien nicht eingehalten worden. Vor allem darf die
Bundesregierung sich nicht dadurch erpreßbar machen,
daß sie eine Situation entstehen läßt, in der enttäuschte
Erwartungen ihr selbst zur Last gelegt werden. Auf keinen
Fall darf sie akzeptieren, daß von Seiten eines Verbandes
politische Bedingungen dafür gestellt werden,
daß dieser die eigene Verantwortung für die Beschäftigung
wahrnimmt. Die Verantwortlichkeit aller Beteiligten
für ihren eigenen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
muß im „Bündnis“ unberührt bleiben.
Ein „Bündnis“ kann, sofern man sich seiner Grenzen
bewußt bleibt, als Instrument zur Realisierung einer
wirtschaftspolitischen Konzeption dienen. Aber es kann
sie nicht ersetzen; und es darf auf keinen Fall dazu führen,
daß sie verwässert und unglaubwürdig wird.
330. Die Wiederherstellung einer befriedigenden Beschäftigungslage
ist keine Aufgabe, die in kurzer Zeit
und mit einfachen Rezepten bewerkstelligt werden kann.
Vor allem muß man vor der Illusion warnen, ein konjunktureller
Aufschwung würde genügen, um den Weg
zur Wiedergewinnung eines hohen Beschäftigungsstands
zu ebnen. Man muß sich vor Augen halten, wie es zu der
heutigen Lage gekommen ist. Sie ist das Ergebnis einer
seit über 25 Jahren währenden Entwicklung, in der die