Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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SECHSTES KAPITEL
Zur wirtschaftspolitischen Agenda – Wege und Irrwege
I. Finanzpolitik: Steuerreform, Haushaltssanierung,
Reform der Finanzverfassung
373. Die Finanzpolitik steht am Beginn der neuen Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages vor einer
schwierigen Ausgangssituation. Sie muß auf der einen
Seite die nach wie vor hohe Abgabenbelastung absenken,
um damit im privaten Bereich Anreize für Investitionen
und Leistungen zu schaffen, also die Rahmenbedingungen
für mehr Wachstum und Beschäftigung zu
verbessern. Auf der anderen Seite muß sie die hohe
Staatsverschuldung zurückführen, allein schon deshalb,
weil über den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfte
konsolidierungspolitische Anforderungen entstanden
sind. Diese Aufgaben sind nur zu lösen, wenn
gleichzeitig die Staatsausgaben und damit die Staatsquote
abgesenkt werden. Da die neue Bundesregierung
in ihrem finanzpolitischen Programm für die nächsten
vier Jahre Steuerentlastungen und den Abbau der Defizite
in Aussicht stellt, muß sie – um Glaubwürdigkeit
und Vertrauen zu gewinnen – die Ausgaben benennen,
die sie dafür zu kürzen gedenkt. Dies gilt um so mehr,
als nach dem Regierungsprogramm neue und höhere
Ausgaben angekündigt und schon erreichte (oder für die
Zukunft geplante) Einsparungen wieder rückgängig gemacht
werden sollen. Dazu fehlen bisher konkrete Aussagen.
Es bleibt jedoch dabei: Senkung der Steuerlast
und Verringerung der Nettokreditaufnahme verlangen
Ausgabenkürzungen.
Im Zentrum: Reform der Einkommensteuer
374. Die neue Bundesregierung hat unmittelbar nach
ihrem Amtsantritt den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht
dabei die Reform der Einkommensteuer. Sie soll in erster
Linie zur Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen,
aber auch zu einer einfacheren und gerechteren
Besteuerung. Das wird unseres Erachtens nur gelingen,
wenn die Steuerreform drei Bedingungen erfüllt: Deutliche
Tarifsenkung, systematische Erweiterung der Bemessungsgrundlage
und fühlbare Nettoentlastung für die
Bürger und Unternehmen.
Tarif über den gesamten Verlauf senken
375. Um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, müssen
stärkere Anreize für Leistungs- und Investitionsbereitschaft
gesetzt und muß Deutschland wieder zu einem attraktiven
Standort für inländische und ausländische Investoren
gemacht werden. Ein besonderes Investitionshemmnis
stellen die hohen Grenzsteuersätze dar. Eine
wachstums- und beschäftigungspolitisch orientierte
Steuerreform muß auf eine deutliche Senkung der
Grenzsteuersätze über den gesamten Verlauf des Tarifs
abzielen.
Die Bundesregierung will in drei Schritten (in den
Jahren 1999, 2000 und 2002) den Grundfreibetrag auf
14 000 DM anheben, den Eingangssteuersatz auf
19,9 vH und den Spitzensteuersatz beginnend bei einem
Einkommen von rund 107 500 DM statt bisher rund
120 000 DM (bei Ledigen) auf 48,5 vH senken. Zwischen
diesen Eckpunkten soll ein zweistufig-linear-progressiver
Tarif gelten.
Wir halten die jetzt geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes
– auch mit Blick auf die heute in den meisten
anderen Industriestaaten geltenden Steuersätze – für
nicht hinreichend. Die Senkung des Spitzensteuersatzes
bleibt im übrigen weit hinter dem zurück, was einer der
Koalitionspartner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) in seinem
steuerpolitischen Programm vor der Wahl gefordert
hatte. Für die Höhe des Eingangssteuersatzes hatte die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands in ihren Vorschlägen
zur Steuerreform einen Satz von 15 vH und die
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen solchen von
18,5 vH gefordert (JG 97 Tabelle 39). Wir halten eine
Absenkung des Eingangssteuersatzes unter 19,9 vH
schon deshalb für geboten, weil damit der Übergang
vom Transferbereich (Sozialhilfe) in den Bereich der
Markteinkommen steuerlich erleichtert wird.
376. Bedenklich an der vorgeschlagenen Tarifreform
ist auch, daß es zu einer noch weitergehenden Spreizung
bei den Steuersätzen kommen soll. Moderne Einkommensteuern
sind synthetische Steuern. Damit ist gemeint,
daß alle Einkommen eines Wirtschaftssubjekts zusammengefaßt
und einem einheitlichen Steuertarif unterworfen
und damit alle Einkommen (unabhängig von der
Einkunftsart) einheitlich besteuert werden. Die gleiche
Behandlung der einzelnen Einkunftsarten soll nicht nur
der steuerlichen Gerechtigkeit dienen, sondern sie ist
auch allokationspolitisch geboten. Verstößt man gegen
dieses Prinzip, werden wirtschaftliche Aktivitäten verzerrt;
das ist mit Wohlstandsverlusten verbunden.
Schon heute gibt es eine Tarifermäßigung zugunsten der
Einkünfte aus Gewerbetätigkeit. Wir haben wiederholt
auf die Probleme dieser Regelung hingewiesen (JG 92
Ziffer 362). Nun mag man die heutige Spreizung mit
sechs Prozentpunkten noch damit begründen, daß gewerbliche
Einkünfte der Sonderbelastung durch die Gewerbesteuer
unterliegen. Mit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer
hätte diese Spreizung jedoch abgebaut
werden müssen; sie sollte jedenfalls nicht noch stärker
ausgeweitet werden, wie für die erste und zweite Stufe
der Steuerreform geplant, zumal damit Diskriminierung
zwischen den Einkunftsarten verstärkt und Umge-