Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

gen und Privatisierungen ist es unvermeidlich, daß die
Unternehmen, die sich im Wettbewerb nicht behaupten
können, auch wieder ausscheiden. Es ist bekannt und
auch leicht zu erklären, daß junge Unternehmen gerade
in den ersten Jahren nach ihrer Gründung schweren
Bewährungsproben ausgesetzt sind, die viele nicht
bestehen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß einer
Periode, in der sich Neugründungen häufen, mit zeitlicher
Verzögerung auch zahlreiche Schließungen folgen
werden. Dem durch Subventionen entgegenwirken zu
wollen, wäre ein verfehlter Ansatz. Unternehmen, die
auf die Dauer nicht aus eigener Kraft lebensfähig sind,
stellen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region
nur eine Belastung dar; dem Ziel, gegenüber anderen
Regionen aufzuholen, sind sie gewiß nicht förderlich.
Wesentlich für die wirtschaftliche Zukunft ist nicht, daß
möglichst viele der bestehenden Unternehmen um jeden
Preis erhalten werden, sondern daß genügend neue entstehen.
Dies mag den Gedanken nahelegen, die Förderung
auf neugegründete Unternehmen zu konzentrieren,
wobei jedoch Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der
bereits bestehenden zu vermeiden sind. Finanzierungshilfen
an Unternehmensgründer, wie sie im Rahmen von
Eigenkapitalhilfe- und Existenzgründungsprogrammen
gewährt werden, lassen sich unter dem Gesichtspunkt
rechtfertigen, daß die Kapitalbeschaffung über den
Markt hier auf besondere Schwierigkeiten stößt; zudem
sind in den Finanzierungshilfen nur in geringem Umfang
Subventionen enthalten. Dies ist keine Besonderheit der
neuen Bundesländer; mit den gleichen Argumenten kann
diese Form der Förderung auch in Westdeutschland
begründet werden, doch kommt ihr in den neuen Bundesländern
weit größere Bedeutung zu. Wünschenswert
wäre es, die Vielfalt der Programme zu vereinfachen und
mehr Transparenz herzustellen. Auf die Dauer sollten
allerdings Bemühungen um verbesserte Funktionsvoraussetzungen
für Finanzmärkte Vorrang vor der direkten
staatlichen Unternehmensförderung haben.
359. Die Lohnpolitik hat für die wirtschaftliche Entwicklung
und den Aufbau von Beschäftigung in den
neuen Bundesländern nach wie vor eine Schlüsselfunktion.
Die Fehler, die in den Anfangsjahren gemacht wurden
und die den ostdeutschen Unternehmen erhebliche
Wettbewerbsnachteile eingetragen haben, können nicht
auf Dauer durch staatliche Förderung ausgeglichen werden.
Die Angleichungsstrategie aufzugeben ist heute
dringend geboten, aber angesichts des bereits erreichten
Lohnniveaus nicht ausreichend. Ergänzend sollten darüber
hinaus mindestens durch Vereinbarung von wirksamen
Öffnungsklauseln Regelungen auf betrieblicher
Ebene ermöglicht werden, die es zulassen, sich auf
Arbeitsentgelte (unter Berücksichtigung von Sonderzahlungen)
zu einigen, die den besonderen Verhältnissen
des jeweiligen Unternehmens gerecht werden. Die stark
durch Einflußnahme westdeutscher Verbandsvertreter
geprägte und insgesamt verfehlte Tarifpolitik hat zur
Folge gehabt, daß viele Unternehmen in den neuen Bundesländern
dem Tarifverband gar nicht mehr angehören
und nicht wenige, die noch Mitglieder sind, sich unter
Duldung durch die Arbeitnehmer über tarifvertragliche
Verpflichtungen hinwegsetzen, eine Entwicklung, die
nicht im Interesse der Tarifvertragsparteien liegen kann.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
Man muß darin aber das Korrektiv einer Fehlentwicklung
sehen.
360. Die Besonderheit der aktiven Arbeitsmarktpolitik
in den neuen Bundesländern liegt darin, daß von Anfang
an bis heute das Ziel, möglichst vielen Menschen eine
Alternative zur Arbeitslosigkeit in Form subventionierter
Beschäftigung oder der Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen
zu ermöglichen, eine maßgebliche Rolle
spielte. Auch dies ist aus der Sichtweise zu erklären, daß
die einmalige Lage außergewöhnliche Maßnahmen erforderte.
Heute muß jedoch auch die Arbeitsmarktpolitik
den Weg zurück zur Normalität finden, das heißt, sie
muß sich auf das eigentliche Ziel aktiver Maßnahmen
besinnen, das darin besteht, den Arbeitslosen, und zwar
besonders den Problemgruppen unter ihnen, den Weg ins
normale Arbeitsleben zu erleichtern. Wenn dieses Ziel
im Vordergrund steht, geht es nicht an, Forderungen
nach mehr aktiver Arbeitsmarktpolitik damit zu begründen,
daß die offene Arbeitslosigkeit sonst zu hoch werde.
Vielmehr ist aktive Arbeitsmarktpolitik nur in dem Umfang
zu begründen, wie ein Potential erfolgversprechender
Überleitung in normale Arbeitsverhältnisse besteht.
Hierzu wäre dringend erforderlich, das Informationsdefizit
hinsichtlich des Erfolgs arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen zu beseitigen, das die Beurteilung heute
noch außerordentlich erschwert.
Abgesehen von den Kosten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik
sind deren problematische Nebenwirkungen zu
bedenken, insbesondere Verzerrungen des Wettbewerbs
zu Lasten privater Unternehmen, die bis zur Verdrängung
privaten Angebots in bestimmten Bereichen gehen
können, das Aufkommen einer Subventionsmentalität,
die sich auf möglichst weitgehende Mitnahme aller Fördermöglichkeiten
richtet, bis hin zur Gefahr der Demotivation
der von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgefangenen
Arbeitnehmer bei der Suche nach regulären
Arbeitsplätzen. Die Probleme des Arbeitsmarktes in den
neuen Bundesländern lassen sich nicht lösen, indem man
den Arbeitslosen Ersatzbeschäftigung auf öffentlich subventionierten
Arbeitsplätzen anbietet. Im Sinne der Herstellung
von Normalität muß die aktive Arbeitsmarktpolitik
in den neuen Bundesländern sich auf ihre eigentliche
Aufgabe beschränken. Nur in dem Maße, wie sie
sich als geeignet erweist, Arbeitslosen den Weg zu
regulären Arbeitsverhältnissen zu ebnen, läßt sich ihr
Einsatz rechtfertigen.
361. Der Aufbau in den neuen Bundesländern wird
noch auf längere Zeit durch Transfers aus dem früheren
Bundesgebiet gestützt werden müssen. Die Bundesregierung
hat ihre Bereitschaft dazu in der Koalitionsvereinbarung
bekräftigt; insoweit bleibt es bei der bisherigen
Politik. Die Höhe der Transfers ist zum großen Teil
durch Gesetze festgelegt. Der Länderfinanzausgleich,
einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen, ist
bis zum Jahre 2004 gesetzlich geregelt; auf die Geltung
der Regelungen bis zu diesem Zeitpunkt müssen die
neuen Bundesländer vertrauen können. Für die Zeit danach
ist eine daran anschließende Lösung noch zu finden.
Eine wichtige Rolle spielen weiterhin die Leistungen
des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die
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