Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

nungspolitische Versäumnisse während des Transformationsprozesses
zurückzuführen:
– Im Zuge der ersten Privatisierungswelle des Jahres
1994 für große und mittlere Unternehmen wurden
zwar viele der Staatsbetriebe durch die Ausgabe von
Belegschaftsaktien in Privateigentum überführt, was
durch die gestärkte Bindung der Arbeitnehmer an ihren
Betrieb den notwendigen Strukturwandel beeinträchtigte.
In die gleiche Richtung wirkten die rechtlichen
Einschränkungen für Ausländer beim Erwerb
von Unternehmenseigentum. Die im Jahre 1996 in
Kraft gesetzte Privatisierung von kleinen Betrieben
kommt nur langsam in Gang. Eine für die Unternehmen
weiche Budgetrestriktion aufgrund einer nicht
marktgerechten Kreditvergabe der Banken, einer Duldung
von Steuerrückständen durch den Staat und einer
verbreiteten Verzögerung bei Lohnzahlungen der
Unternehmen sowie ein alles in allem wenig intensiver
Wettbewerb übten keinen hinreichenden Anpassungsdruck
auf die Unternehmen aus. Zwar wurde im
Jahre 1991 ein Kartell- und Wettbewerbsgesetz verabschiedet,
welches Monopolaktivitäten und marktbeherrschende
Stellungen regelt, in der Praxis findet es
aber nur selten Anwendung, insbesondere nicht bei
Großunternehmen.
– Das Bankenwesen besteht überwiegend aus Privatbanken,
wird aber von zwei Staatsbanken dominiert.
Seit dem Jahre 1990 können Banken als Aktiengesellschaften
gegründet werden, wobei die Anforderungen
an die Mindestkapitalausstattung zunächst sehr niedrig
waren. Es kam zu einem Gründungsboom im Bankensektor,
dem im Jahre 1995 eine Bankenkrise folgte.
Der Prozeß der Disinflationierung hatte zu hohen
Realzinsen geführt und damit mehrere Banken in
wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Problematisch
ist, daß es in Rußland kein Einlagensicherungssystem
gibt, was allgemein das Risiko des Haltens
von Bankguthaben erhöht, und daß für ausländische
Banken Marktzutrittsschranken bestehen. Es lohnte
sich für Banken, Schulden in Fremdwährungen aufzunehmen
und dafür hochverzinsliche russische
Staatsanleihen zu erwerben, so daß nur wenig Kapital
in realwirtschaftliche Aktivitäten floß.
– Das öffentliche Finanzwesen ist in einem desolaten
Zustand. Die Steuerverwaltung ist ineffizient, die
Zentralregierung ist nicht in der Lage, die ihr zustehenden
Steuereinnahmen zu erzielen. Die Steuerquote
und Abgabenquote waren in den letzten Jahren stark
rückläufig, weil die Steuerbasis aufgrund von zahlreichen
Ausnahmetatbeständen und Steuerbefreiungen
für ganze Sektoren sehr schmal, die Steuermoral bei
Unternehmen und in der Bevölkerung sehr niedrig ist.
Der Internationale Währungsfonds hat im Gegenzug
für seine Kreditzusagen Reformen verlangt, die diese
Probleme angehen. Dementsprechend sah das Programm
der russischen Regierung vom 16. Juli 1998
vor, die Besteuerungsbasis zu verbreitern. Dies gelang
angesichts politischer Widerstände jedoch nicht. So
besteht im russischen Steuersystem unverändert ein
hoher Grad an Intransparenz: Es gelten mehr als
2 000 Einzelgesetze mit teilweise widersprüchlichen
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
Auslegungen, und es gibt mehr als 200 Bundes-, Regional-
und Kommunalsteuern.
Die Probleme Rußlands, die zu der diesjährigen Krise
führten, sind somit in erster Linie auf interne Versäumnisse
zurückzuführen, daß das Land in der Risikoeinschätzung
im Zusammenhang mit den Turbulenzen an
den internationalen Finanzmärkten neu bewertet wurde,
war unvermeidlich. Das Einschwenken auf einen stabilen
Transformationspfad ist nur möglich, wenn ein politischer
und gesellschaftlicher Konsens zustandekommt,
die notwendigen ordnungspolitischen Reformen zu ergreifen
und durchzusetzen.
Gravierende Angebotsprobleme in Japan
52. In den neunziger Jahren verzeichnete Japan eine
überaus enttäuschende gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
In vielerlei Hinsicht hatte das Konsequenzen und
birgt das Gefahren nicht nur für die aufstrebenden Nachbarländer
Japans. Es gab in den letzten Jahren starke
Tendenzen der japanischen Industrie, insbesondere arbeitsintensive
Produktionsprozesse in asiatische Niedriglohnländer
zu verlagern, um mit den eigenen Exporten
international wettbewerbsfähig zu bleiben. Japan gewann
als Direktinvestor in Asien stark an Bedeutung, aber die
insgesamt relativ schwache (und zuletzt noch deutlich
schwächer tendierende) Binnenwirtschaft entfaltete einen
ungenügenden Importsog für Produkte aus dieser
Region. Da japanische Banken – angesichts vergleichsweise
hoher Renditen in Asien – in großem Umfang als
Kreditgeber in dieser Region auftraten, wurden so der
Investitionsboom in den Schwellenländern zu einem
guten Teil mitfinanziert und die Überhitzungserscheinungen
mitverursacht. Die krisenhafte Zuspitzung in
Japan hat über ein daraufhin reduziertes Engagement
japanischer Banken in den Nachbarländern das Ausmaß
der Asien-Krise noch verschärft.
Seit einiger Zeit besteht überdies die Besorgnis, Japan,
der weltgrößte Gläubiger, könne durch den Verkauf
seiner Aktiva in den Vereinigten Staaten und den Transfer
dringend benötigter Liquidität in den eigenen labilen
Bankensektor die Weltwirtschaft destabilisieren. Dem
daraus erwachsenden Abwertungsdruck auf den
US-Dollar müßte die amerikanische Notenbank aufgrund
des drohenden Inflationsimports mit Zinserhöhungen
begegnen. Damit würde die wirtschaftliche Entwicklung
gedämpft, mit negativen Rückwirkungen für die Handelspartner
vor allem in Lateinamerika, aber auch
in Europa, wo der Euro unter Aufwertungsdruck geriete
und die Exportnachfrage entsprechend nachließe. Diesem
Szenario messen wir nur eine geringe Wahrscheinlichkeit
bei, da die amerikanischen Anlagen im Gegensatz
zu den Alternativen am heimischen japanischen
Markt rentabel verzinst sind. Daß sich Japan wirtschaftspolitisch
in einer äußerst prekären Situation befindet,
steht in mehr oder weniger direktem Zusammenhang
mit den Folgen der spekulativen Aufblähung der
Vermögenswerte in der zweiten Hälfte der achtziger
Jahre.
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