Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
Ausgewählte tarifliche Öffnungsklauseln und Differenzierungsbestimmungen
Tabelle 49
A. Allgemeine Klauseln zur Tarifabweichung
Metallindustrie Küste, Niedersachsen, Osnabrück, Nordrhein-Westfalen, Südwürttemberg/Hohenzollern,
Südbaden, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg: Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien,
sich in besonders „gravierenden“ Fällen darum zu bemühen, zum Beispiel zur Abwendung einer
Insolvenz, für einzelne Unternehmen Sonderregelungen zu finden, um damit einen Beitrag zum Erhalt
der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu leisten; Nordwürttemberg, Nordbaden: Gemeinsame Erklärung
der Tarifvertragsparteien, sich in besonders „begründeten“ Fällen darum zu bemühen, für einzelne Unternehmen
zeitlich befristete Sonderregelungen zu finden, um damit einen Beitrag zum Erhalt der Unternehmen
und der Arbeitsplätze zu leisten.
B. Arbeitszeit
1. Arbeitszeitverlängerung
Metallindustrie: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit für 13 vH beziehungsweise 18 vH der Beschäftigten
auf bis zu 40 Stunden in der Woche.
2. Arbeitszeitkorridor
Chemische Industrie West: Arbeitszeitkorridor +/– 2,5 Stunden bei einer Wochenarbeitszeit von
37,5 Stunden.
Kunststoffverarbeitung Baden-Württemberg, Berlin-Ost, Brandenburg: Arbeitszeitkorridor zwischen
34 und 40 Stunden in der Woche (regelmäßige Arbeitszeit: 38 Stunden).
Textil- und Bekleidungsindustrie West: Verkürzung und Verlängerung der Jahresarbeitszeit um bis zu
6,75 vH (130 Stunden) gegen Zusage der Sicherung des Beschäftigtenstandes.
3. Befristete Arbeitszeitreduzierung (ohne Lohnausgleich)
Privates Bankgewerbe: Absenkung der Wochenarbeitszeit von 39 auf bis zu 31 Stunden.
Druckindustrie: Verkürzung der Wochenarbeitszeit um bis zu 5 Stunden auf 30/33 Stunden (West/Ost).
Eisen- und Stahlindustrie West: Verringerung der Wochenarbeitszeit (35 Stunden) auf bis zu
30 Stunden.
Groß- und Außenhandel Hessen: Kürzung der Wochenarbeitszeit (38,5 Stunden) um bis zu 10 vH für
maximal 3 Monate; Thüringen: analoge Vereinbarung wie für Hessen, wobei eine Wochenarbeitszeit von
18 Stunden nicht unterschritten werden darf.
Holzverarbeitende Industrie Sachsen: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden und
um jeweils 1 Stunde auf bis zu 30 Stunden; Thüringen: Verringerung der Wochenarbeitszeit
(39 Stunden) um bis zu 5 Stunden.
Metallindustrie West: Absenkung der Wochenarbeitszeit von 35 auf bis zu 30/29 Stunden; Ost: von 38
auf 33 Stunden.
Öffentlicher Dienst Ost: Möglichkeit zur Absenkung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 32 Stunden
durch Tarifverträge auf bezirklicher oder örtlicher Ebene, Teillohnausgleich möglich.
Papierverarbeitung: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 36/37 Stunden (West/Ost) um bis zu
6 Stunden.
Versicherungen: Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 Stunden um bis zu 8 Stunden.
C. Lohn/Gehalt und sonstige Vergütungsbestandteile
1. Absenkung von tariflichen Grundvergütungen
Bauwirtschaft Ost: Absenkung der tariflichen Grundentgelte um bis zu 10 vH zur Sicherung der Beschäftigung,
zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Stärkung des regionalen Baugewerbes;
Berlin (gesamtes Tarifgebiet): Vereinbarung einer Beschäftigungssicherungsklausel mit der Möglichkeit
der Absenkung der Stundenlöhne um bis zu 6 vH (siehe auch Ziffer 173).
Chemische Industrie West: Absenkung der tariflichen Grundentgelte um bis zu 10 vH zur Sicherung
der Beschäftigung und/oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
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