Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

che Traglast der Finanzierung, es wird zugleich für
jeden Bürger die Vermutung begründet, daß jegliche
Reform auch ihn schlechter stellen wird. Der daraus
resultierende Widerstand lähmt die politische Reformdebatte.
405. In diesem Umfeld werden auch die Vorhaben der
neuen Bundesregierung im Bereich der sozialen Sicherung
diskutiert. Als Leitvorstellungen für die in Aussicht
genommene Weiterentwicklung und Modernisierung des
Systems der sozialen Sicherung werden in der Koalitionsvereinbarung
Qualität, Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit
genannt. Den skizzierten Orientierungen für eine
faire Gestaltung der sozialen Sicherung wird damit in
zwei Punkten entsprochen, und zwar durch die Beschränkung
der Absicherung auf „wichtige Lebensrisiken“
sowie die Forderung nach einem „gerechten Ausgleich
zwischen den Generationen“; dagegen wird der
Anreizkompatibilität der verschiedenen Systeme offenkundig
eine eher nachrangige Bedeutung beigemessen.
In der Koalitionsvereinbarung werden vor allem die Gesetzliche
Rentenversicherung, die Gesetzliche Krankenversicherung
und die Sozialhilfe angesprochen. Auf diese
Bereiche gehen wir im folgenden näher ein.
Rentenversicherung: Für einen fairen Ausgleich
zwischen den Generationen
406. Die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
basiert auf dem Umlageverfahren; damit bestimmt
– neben den gewährten Leistungen, der Erwerbsbeteiligung
und der Beschäftigungssituation – vor allem die
demographische Entwicklung, wie sich Renten und Beitragszahlungen
in Zukunft entwickeln werden. Die absehbare
Bevölkerungsentwicklung wird – so übereinstimmend
alle Prognosen – bis zum Jahre 2040 zu einem
steigenden Altersquotienten (als Relation von Personen
ab 65 Jahren zur erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter
von 20 bis 64 Jahren) führen: Stehen heute einem Rentner
etwa vier Erwerbsfähige gegenüber, so werden es
dann nur noch knapp zwei sein. Das muß im bestehenden
System fühlbar steigende Beiträge zur Folge haben,
wenn die Rentenzahlungen nicht direkt über Leistungskürzungen
oder indirekt über Erhöhung des Renteneintrittsalters
gesenkt werden. Nach Vorausschätzungen des
Prognos Instituts für den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
ist unter Berücksichtigung der Änderungen
infolge des Rentenreformgesetzes 1999 mit einem
Ansteigen des Beitragssatzes auf bis zu 24,5 vH im
Jahre 2040 zu rechnen. Eine solche Belastung wird allgemein
als nicht akzeptabel angesehen. Selbst wenn es
zu einer Verbesserung am Arbeitsmarkt kommen sollte
– auch die hohe Arbeitslosigkeit trägt zur Beitragsbelastung
bei –, wird das langfristige Problem der Rentenversicherung
dadurch nicht gelöst werden. Letztlich ist
ein fairer Kompromiß zwischen den Belastungen der
heutigen Rentnergeneration und den heutigen Beitragszahlern
als künftigen Leistungsempfängern zu suchen.
407. Will man die Veränderung des Altersquotienten
nicht vollständig auf die Beitragssätze durchwirken lassen,
sondern auch die Rentner an den schlechter gewordenen
Finanzierungsbedingungen beteiligen, dann kann
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/73
das durch die Berücksichtigung demographischer Veränderungen
bei der jährlichen Rentenanpassung erreicht
werden. Die mit dem Rentenreformgesetz 1999 eingeführte
demographische Komponente führt – verglichen
mit dem zuvor geltenden Rentenrecht – zu einer Verminderung
des Rentenniveaus (gemessen an der Standardrente)
auf nicht weniger als 64 vH und gemäß Prognos-Gutachten
zu einer Absenkung des für das
Jahr 2040 erwarteten Beitragssatzes um rund zweieinhalb
bis drei Prozentpunkte. Von daher ist die Rentenreform
1999 der richtige Weg, wenngleich höchstens ein
erster Schritt zur Lösung der zukünftigen Probleme der
Rentenversicherung. Die neue Bundesregierung sollte
dieses Gesetz – anders als nunmehr angekündigt – nicht
zurücknehmen, sondern ganz im Gegenteil den mit der
Gesetzesänderung eingeschlagenen Weg konsequent
fortsetzen. Das gilt ebenso für die Ansätze, das Renteneintrittsalter
zu erhöhen. Wir halten dies im Interesse des
fairen Ausgleichs zwischen den Generationen für richtig.
Auch bei Anhebung des Renteneintrittsalters sollte jeder
in Grenzen selbst entscheiden können, wann er seine
Erwerbstätigkeit beenden und Rente beziehen will. Sofern
er sich dann für einen früheren Rentenbeginn entscheidet,
müßte er jedoch Abschläge bei der Rentenzahlung
akzeptieren.
Soweit die ausgezahlten Renten unter das sozialhilferechtlich
definierte Existenzminimum fallen, sollte dieses
Problem zielgenau angegangen werden. Niedrige
Renten, die Sozialhilfebedürftigkeit auslösen, sollten
durch Sozialhilfezahlungen aufgestockt werden. Die
Aufstockung jeder unter dem Existenzminimum liegenden
Rente unabhängig von etwaigen anderen Einkünften
würde gegen die Prinzipien der Eigenverantwortung und
der Subsidiarität verstoßen. Eine Rücknahme der demographischen
Komponente in der Rentenformel würde
alle Rentenbezieher im Vergleich zu den jeweiligen Beitragszahlern
besser stellen, unabhängig von der individuellen
Rentenhöhe.
408. Wenn langfristig orientierte Reformen unterbleiben,
dann muß entweder den Beitragszahlern eine immer
stärkere Beitragsbelastung auferlegt werden oder aber
das System der Rentenversicherung gerät in Finanzierungsschwierigkeiten.
Will man das System nicht noch
weiter von der Steuerfinanzierung abhängig machen,
dann wird man sich auf eine beitragsfinanzierte Grundsicherung
beschränken müssen. Hinzukommen muß dann
eine zusätzliche Vorsorge durch individuelle Kapitalbildung.
Dem Weg in ein solches Mischsystem muß die
Politik eine klare Orientierung geben, indem sie die
künftige Rolle der Gesetzlichen Rentenversicherung
verläßlich definiert. Nur so kann der Anreiz zu größerer
Eigenvorsorge gestärkt werden. Zudem müßte die Belastung
durch Steuern und Abgaben gesenkt werden, um
damit den Bürgern die notwendigen Spielräume für eigene
Kapitalbildung zu eröffnen. Auf eine obligatorische
umlagefinanzierte Alterssicherung wird man nicht verzichten
können, weil sonst diejenigen, die nicht aus eigener
Initiative vorsorgen, später durch Sozialhilfe unterstützt
werden müßten. Da wir dem Prinzip der Beitragsäquivalenz
in der Sozialversicherung einen hohen
Rang beimessen, sollte dies auch für eine auf Grundsi-
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