Jahresgutachten 1998/99 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/73 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
69. Die Regierung des Vereinigten Königreichs will
die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien,
außer durch die Unterstützung bei der Arbeitsuche, vorrangig
dadurch erreichen, daß mittels anreizkompatibler
Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen
die Arbeitslosigkeit bekämpft wird.
Im nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan für das
Vereinigte Königreich wird auf die kürzlich in Kraft getretenen
Arbeitsmarktprogramme verwiesen. Es wird für alle Zielgruppen
zunächst auf eine intensive personelle Betreuung, insbesondere
bei der Arbeitsuche, und ein kurzes Training gesetzt,
um eine Einstellung zu erleichtern. Alle Arbeitslosen müssen
an einem Beratungsgespräch teilnehmen, bei dem ein Plan zur
Arbeitsuche aufgestellt wird; ist dies nicht erfolgreich, werden
weitere Beratungsgespräche durchgeführt. Im Rahmen der
aktiven Arbeitsmarktpolitik sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
– Für die Beschäftigung Arbeitsloser erhält ein Arbeitgeber
bis zu sechs Monate lang finanzielle Unterstützung durch
den Staat; diese beläuft sich auf 60 £ pro Woche für die Einstellung
von Arbeitslosen unter 25 Jahren, die bis dahin wenigstens
sechs Monate arbeitslos gewesen sind, und für die
Einstellung von Personen, die seit 18 Monaten arbeitslos
gewesen sind; Unternehmen erhalten 75 £ pro Woche, wenn
sie Arbeitsuchende über 25 Jahre einstellen, die zwei Jahre
oder länger arbeitslos gewesen sind. Darüber hinaus gibt es
Programme, die speziell auf Langzeitarbeitslose im Alter
über 50 Jahre zugeschnitten sind.
– Für Personen mit geringer Qualifikation wird bis zu einem
Jahr lang die Möglichkeit zur Weiterbildung eröffnet.
– Schließlich gibt es die Möglichkeit, eine Beschäftigung im
sozialen Bereich oder im Umweltbereich aufzunehmen.
Bei allen Maßnahmen ist mindestens ein Tag pro Woche zur
Weiterbildung vorgesehen. Wenn die Arbeitslosen nicht eine
der genannten Optionen wahrnehmen, erhalten sie Unterstützungszahlungen
nicht in vollem Umfang.
Des weiteren sieht der Aktionsplan unter Einbeziehung der
Sozialpartner verschiedene Maßnahmen vor, um Qualifizierung
und insbesondere lebenslanges Lernen zu fördern.
Diese zielen beispielsweise auf die Aneignung grundlegender
Schreib- und Rechenkenntnisse, berufsbegleitende Qualifizierung
und Weiterqualifizierung, die Ausweitung berufsbezogener
Lehrinhalte sowie eine Verbesserung der Qualität des
Bildungssystems ab.
Insgesamt ist die tatsächlich umgesetzte Arbeitsmarktpolitik
im Vereinigten Königreich schwerpunktmäßig
auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch
Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt gerichtet, bei
gleichzeitig hohen Anreizen zur Arbeitsaufnahme. Auf
die Möglichkeit öffentlicher Beschäftigung im Rahmen
großangelegter Arbeitsbeschaffungsprogramme wird
weitgehend verzichtet; nur ein kleiner Anteil von Arbeitsuchenden
ist mit gemeinnützigen Tätigkeiten betraut.
Damit steht die Arbeitsmarktpolitik in Einklang mit den
die Flexibilität des Arbeitsmarkts steigernden Reformmaßnahmen
der Vergangenheit (JG 97 Ziffern 67 ff.).
Nicht zu dieser Strategie paßt jedoch die Einführung
eines Mindestlohns, die in diesem Jahr nach Konsultationen
der Regierung mit Vertretern der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer beschlossen wurde. Es ist geplant, den bei
3,60 £ pro Stunde liegenden Mindestlohn – entspricht in
etwa 55 vH des Medians der Stundenverdienste – im
38
April 1999 verbindlich werden zu lassen. Allerdings soll
für junge Arbeitnehmer im Alter bis zu 21 Jahren zunächst
ein ermäßigter Satz von 3,00 £ pro Stunde gelten,
ein Jahr später ist eine Erhöhung auf 3,20 £ pro Stunde
vorgesehen.
70. Bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen
Leitlinien stehen in Frankreich in hohem Maße staatliche
Programme im Vordergrund.
Im beschäftigungspolitischen Aktionsplan werden folgende
konkrete Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit
genannt:
– Um die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen
und Beziehern von Unterstützungsleistungen zu erhöhen, ist
zunächst vorgesehen, individuelle Aktionspläne aufzustellen.
Diese umfassen unter anderem eine intensive personelle
Betreuung der Arbeitsuchenden bei Bewerbungen, bei der
Entwicklung von Karriereplänen und bei individuellen Trainingsmaßnahmen,
wobei Personen mit weniger Initiative
verstärkt betreut werden. Es wird eine subventionierte Tätigkeit
im öffentlichen und privaten Sektor angeboten. Geringqualifizierte
können für den Zeitraum von sechs Monaten
bis zu zwei Jahren an Maßnahmen teilnehmen, die Arbeit
und Qualifizierung kombinieren.
– Für Jugendliche, die seit mindestens sechs Monaten arbeitslos
sind und bislang an keiner Arbeitsmarktmaßnahme
teilgenommen haben, werden folgende Alternativen aufgeführt:
Die Sozialpartner (Unternehmen sowie lokale und regionale
Instanzen) sollen vermehrt Maßnahmen ergreifen,
um Jugendlichen Arbeitserfahrung zu verschaffen, unterstützt
durch staatliche Subventionen. Es sollen 350 000 Arbeitsplätze
in neuen Dienstleistungsbereichen innerhalb von
drei Jahren geschaffen werden, wobei 20 vH der davon erfaßten
Jugendlichen aus Problemregionen kommen sollen.
Die Berufsausbildung wird unterstützt, und Unternehmensgründungen
werden gefördert. Ferner gibt es ein 18monatiges
Programm zur Förderung grundlegenden Wissens und
beruflicher Fertigkeiten.
Die Maßnahmen sollen sich in erster Linie an Geringqualifizierte
wenden, individuell ausgerichtet sein, und der allmähliche
Abbau von Unterstützungszahlungen soll die Anreize zur
Arbeitsaufnahme erhöhen. Um die Qualifikation zu verbessern,
soll unter anderem in Problemregionen das Bildungsbudget
ausgeweitet werden, schwache Schüler sollen besondere Unterstützung
erfahren, und die Möglichkeit der schrittweisen
Ablegung von Prüfungen soll die Qualifizierung vereinfachen.
Der Übergang von der Schule in den Beruf soll vor allem
dadurch verbessert werden, daß Lehrinhalte stärker praxisorientiert
ausgerichtet werden.
Diese beschäftigungspolitische Konzeption ist Teil des
von der Regierung im Jahre 1997 verkündeten Programms.
Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen im
öffentlichen Sektor wurde auf eine Erhöhung des Mindestlohns
und eine Verkürzung der Arbeitszeit gesetzt.
So wurde der Regierungskonzeption entsprechend zur
Erhöhung der Kaufkraft der gesetzliche indexierte Mindestlohn
im Jahre 1997 – er beläuft sich auf etwa 55 vH
des Durchschnittseinkommens – mit 4 vH um mehr als
um den gesetzlich vorgeschriebenen Inflationsausgleich
angehoben. Weiterhin wurde im Mai dieses Jahres durch
Gesetz die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem
Lohnausgleich für private Unternehmen ab der
Jahrtausendwende vorgesehen, wobei Unternehmen mit
weniger als 20 Beschäftigten eine Fristverlängerung um