1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
Stellungnahmen von verschiedenen AkteurInnen und ExpertInnen zur Pflichtpfandregelung in
Deutschland, wie bspw. VertreterInnen des Öko-Institutes Darmstadt, des Umweltbundesamtes, des
deutschen Getränkehandels und der Brauereien, der Entsorgungswirtschaft und der Europäischen
Kommission wurden herangezogen, um die aktuelle Situation in Deutschland zu beleuchten.
Die bestehenden Verpackungsabgaben und Verpackungssteuern in Dänemark, Belgien, Norwegen
und Finnland sind kurz dargestellt.
Eine Auswirkungsabschätzung unterschiedlicher Verpackungsinstrumentarien auf Wien wurden von
der Bundesarbeiterkammer, des Bundesministeriums für Forst- und Landwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft und der Bundeswirtschaftskammer eingeholt.
Weiters wird erörtert, welche Umweltwirkungen eine modifizierte Pfandpflicht für
Getränkeverpackungen für die Gemeinde Wien ausüben könnte.
Die Beeinträchtigung des Straßen- und Landschaftsbildes durch weggeworfene
Getränkeverpackungen kann reduziert und damit die Kommunen entlastet werden (Reduktion des
Litteringproblems).
Durch die sortenreine Sammlung der in einem Pfandsystem zurückgenommenen Verpackungen
können Verwertungswege optimiert werden. Dabei spielt über die höhere Verwertungsquote hinaus
vor allem die qualitative Verbesserung der Verwertung eine wesentliche Rolle. Als positiver Effekt
wird eine Erhöhung der Erfassungsquote bis auf 90 % erwartet (Verbesserung der sortenreinen
Sammlung).
Die oft zitierte Annahme, dass Mehrwegsysteme durch ein Pflichtpfand gestärkt werden, ist jedoch
in Frage zu stellen. Es könnten aber Anreize an Abfüller, Handel und VerbraucherInnen ausgehen,
wieder auf Mehrweg zu setzen. Dafür sprechen der zunächst höhere Kaufpreis und die anfallenden
Handling-Kosten der bepfandeten Einwegverpackungen sowie das Wegfallen der Logistik-Vorteile
bei Einweg gegenüber Mehrweg.
Die Pfandpflichtlösung erhöht insoweit die ökonomische Effizienz, als der Handel sich zwischen
Auslisten der Einwegverpackungen und einer Pfanderhebung entscheiden kann.
Für die Vertreiber von Einwegverpackungen ergeben sich aus einer Pfandpflicht folgende
Verpflichtungen:
� bei Verkauf der Verpackungen ist auf allen Handelsstufen ein Pfand zu erheben, die
Verpackungen sind am Ort der Übergabe bzw. in dessen unmittelbarer Nähe
zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen und bei Rücknahme der
Verpackungen ist das Pfand zurück zu erstatten. Hierfür sind Vorkehrungen zu treffen,
wie sie für rd. 60 % der Getränkeverpackungen (Mehrwegverpackungen) bereits erfolgt
sind.
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