1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
3.4.2 Maßnahmenvarianten
3.4.2.1 Dialog über alternative Instrumente zur Stabilisierung von Mehrweg
Das Bundesumweltministerium hat rd. zwei Jahre lang mit allen Wirtschaftsbeteiligten intensiv
geprüft, ob die umweltpolitischen Ziele ggf. mit alternativen Instrumenten erreicht werden können.
Eine Verständigung auf eine Alternative war jedoch nicht möglich.
Tabelle 3.4: Alternative Instrumente
BMU-Vorschläge Industrie-Vorschläge
Lizenz-Modell (1997)
Abgaben-Modell (1999)
Pfand-Lösung (2000)
MW/Recycling-Kombi-Quote mit Pfand
BDI/BDE-Selbstverpflichtung
Füllmenge statt Quote
Verdoppelung DSD-Lizenzentgelt und Anti-Littering-Programm
3.4.2.2 Geltende deutsche Verpackungsverordnung (Dt. VerpackVO)
Die Neufassung der Verpackungsverordnung trat im August 1998 in Kraft. In der deutschen
Verpackungsverordnung sind zwei Hauptpflichten ausgewiesen:
- die Rücknahmepflicht mit dem Ziel weniger Verpackungsabfälle zu produzieren
- die Pfanderhebungspflicht mit dem Ziel der Sicherung der Rückgabepflichten (gemäß §
24 Abs. 1 Nr. 2 AbfG)
Grundsätzlich ist in der Dt. Verpack VO eine Pfandpflicht für EW-Getränkeverpackungen
vorgesehen. Diese tritt jedoch erst bei wiederholten Unterschreiten der Mehrwegquote (72 %) in
Kraft.
Ergibt sich aus der Bekanntmachung der Ergebnisse der Nacherhebung (mit Oktober 2001
geplant), dass es bei der Unterschreitung der Mehrwegquote geblieben ist, wird nach geltender Dt.
Verpack VO 6 Monate nach Bekanntgabe die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen
voraussichtlich in den Bereichen Bier, Mineralwasser und unter Umständen Wein greifen.
Die Pfanderhebungspflicht bei Getränkeverpackungen ist gemäß § 8 Abs. 1 Dt. Verpack VO
0,50 DM (0,26 €/2,52 ATS) pro Verpackung; bei Füllvolumen größer 1,5 Liter 1 DM (0,51 €/7,04
ATS). Die Pfandpflicht ist auf allen Handelsstufen bis hin zu EndverbraucherInnen zu erheben und
dementsprechend auch zu erstatten. Bei einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m² ist die
Pfandpflicht auf Marken beschränkt. 6
Bei unveränderter Rechtslage werden Abfüller und Vertreiber von Bier und Mineralwasser die
erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau eines Pfand-/Rücknahmesystems im März 2002 ergreifen
müssen.
6 Rindstorff 2001
Seite 38