1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

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Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2 Österreichisches Ökologie-Institut Eine wesentlich günstigere Beurteilung ergibt sich dagegen für selektive Verbote von Einweggebinden, die sich auf bestimmte Getränkesorten beziehen, so dass die oben genannten Ausweichreaktionen nicht in Betracht kommen. Ob es zu einer Substitution der Getränkearten schlussendlich kommt, hängt von der Mächtigkeit des Anreizmechanismus ab. Um etwaige Verlagerungseffekte gering zu halten, wäre es erforderlich, die in das Verbot einbezogenen Getränke entsprechend weit zu fassen. Hier würden sich Gattungsbegriffe anbieten, wobei als Vorbild insbesondere das dänische Modell dienen könnte, nach dem Bier und sogenannte Softdrinks seit 1989 nur noch in Mehrwegflaschen angeboten werden dürfen. Tabelle 2.1: Bewertung von selektiven Verboten von Einwegverpackungen nach ZAU 11/2000 Ökologische Effektivität Rechtskonformität und Praktikabilität ++ sehr treffsicher - Wirkung als Importbeschränkung; verstößt - - Abgrenzungsprobleme bei selektiven Verboten bzgl. Material oder Gebindetyp (z.B. Mehrkomponentengebinde) Ausweichreaktionen bei selektiven Verboten bzgl. Getränkesorte (z.B. Substitution von Einwegbier durch Einwegmineralwasser) gegen EU-Recht. 2 + Praktikabilität in der Vollzugsphase 2 Richtlinie 94/62/EG in Verbindung mit Art. 30 EG-Vertrag Seite 14 Ökonomische Effizienz +/- statische Effizienz: nicht kostenminimal, da Umstellung unabhängig von der individuellen Kostenstruktur zu erfolgen hat. Verminderung der Effizienzverluste durch Verbotsaufhebung für „ökologisch vorteilhaft“ Einwegverpackungen +/- dynamische Effizienz: im allg. innovationshemmend. Bei Verbotsaufhebung für „ökologisch vorteilhafte“ Einwegverpackungen Innovationsanreize sowohl für kostengünstigere und verbraucherInnenfreundlichere Mehrwegsysteme als auch für ökologisch vorteilhafte Einwegsysteme - internationale Wettbewerbsfähigkeit: für Abfüller Wegfall von exportgeeigneten Einwegprodukten; für Verpackungshersteller bei Nachfragerückgang Verlust von Größeneffekten
2.2 Mehrwegquoten Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2 Österreichisches Ökologie-Institut Die ökologische Effektivität von Mehrwegquoten hängt im Wesentlichen davon ab, ob es sich um gebietsbezogene Quoten oder um unternehmensspezifische Quoten handelt, die durch jeden einzelnen Anbieter individuell erfüllt werden müssten. Darüber hinaus kann die Vorgabe verbindlich einzuhaltender Mehrwegquoten nur dann erfolgreich sein, wenn für den Fall ihrer Verletzung glaubwürdige Sanktionen vorgesehen sind. Bei gebietsbezogenen Quoten, die sich zum Beispiel auf den Mehrweganteil in den einzelnen Bundesländern beziehen können, besteht das prinzipielle Problem, dass kein Mechanismus existiert, der einen individuellen Anreiz zu normgerechtem Verhalten auf Unternehmensebene auslösen könnte. So hat zwar die Gesamtheit der betroffenen Unternehmen zur Abwehr der angedrohten Sanktionen ein großes Interesse an der Erfüllung der Quote, aber jedes einzelne Unternehmen für sich betrachtet hat einen Anreiz, den mit der Quotenerfüllung verbundenen Lasten auszuweichen und sich selbst als Trittbrettfahrer zu verhalten. Wie die Erfahrungen mit der deutschen Verpackungsverordnung (Dt. Verpack VO 3 ) zeigen, besteht bei einem entsprechenden Anreiz zu Trittbrettfahrerverhalten wenig Aussicht, dass die Erfüllung der Mehrwegquote durch kooperatives Agieren der beteiligten Unternehmen zustande kommt. So weigert sich zum Beispiel die Handelskette Aldi nach wie vor, ein entsprechendes Mehrwegangebot in das Sortiment aufzunehmen, obwohl die in der Dt. Verpack VO vorgegebene Mehrwegquote beim derzeitigen Stand der Entwicklung aller Voraussicht nach nicht gehalten werden kann. Entscheidend ist bei jeder Quotenregelung das Sanktionspotenzial. Im speziellen Fall reicht das in der Dt. Verpack VO festgeschriebene Drohpotenzial nicht aus, um die angestrebte Pauschalquote zu erreichen. Die bisherige Betrachtung hat ergeben, dass gebietsbezogene Mehrwegquoten auf Grund des mit ihnen verbundenen Koordinationsproblems nur eine äußerst geringe ökologische Effektivität aufweisen. Anders zu beurteilen sind dagegen unternehmensspezifische Quoten, die von jedem einzelnen Anbieter individuell zu erfüllen sind. Hier ist zunächst eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Quotenpflicht auf der Ebene der Verpackungshersteller, der Abfüller oder des Handels zu erfüllen ist. Um hier die sinnvollste Variante zu identifizieren, ist es erforderlich im Vorgriff auf die spätere Diskussion bereits jetzt Aspekte der ökonomischen Effizienz zu thematisieren. Eine Quotenpflicht auf Ebene der Verpackungshersteller würde implizieren, dass jeder Hersteller von Einweggetränkeverpackungen künftig gezwungen wäre, neben Einweggebinden auch eine entsprechende Menge an Mehrweggebinden zu produzieren. Damit gehen jedoch Spezialisierungs- und Größenvorteile verloren und die Ineffizienz einer solchen Lösung ist offensichtlich. 3 Deutsche Verpackungsverordnung, Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen BGBL Teil I, 1991. In der Fassung vom 21.8.1998, zuletzt geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 28.8.2000. Seite 15
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