1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
Die vorgeschlagene Änderung der Verpackungsverordnung stellt insgesamt eine Vereinfachung der
geltenden Regelung dar und stellt ein Entgegenkommen des Verordnungsgebers dar. Die
bisherigen Regelungen mit ihrer Differenzierung nach Abfüllbereichen hätten aufwendige
Kennzeichnungssysteme notwendig gemacht.
Die Umweltwirkungen der modifizierten Pfandpflicht für Getränkeverpackungen sind wie folgt
einzuschätzen:
� Weniger Littering durch Getränkeverpackungen (außer Getränkekartons und Wein).
� höhere Recyclingquoten bei den bepfandeten Einweggetränkeverpackungen.
� vermutlich eine leicht positive Wirkung auf Mehrweganteile (außer bei Weinflaschen). Die
Wirkung ist jedoch nicht sicher und daher risikobehaftet.
� Eine Verschiebung der Marktanteile einzelner Getränkeverpackungsformen wird
voraussichtlich erfolgen, deren Wirkung auf die damit verbundenen Umweltbelastungen ist
derzeit nicht abschätzbar.
Die nicht eindeutigen Auswirkungen der Pfandpflicht auf die Mehrweganteile machen es
erforderlich, dass bereits jetzt zusätzliche Regelungen für den Fall getroffen werden, dass sich die
erhoffte Stabilisierung bzw. Steigerung der Mehrweganteile nicht einstellt. So sollte in regelmäßigen
Zeiträumen eine Überprüfung erfolgen und bei weiter sinkenden Mehrweganteilen eine Abgabe
auf Einweggetränkeverpackungen eingeführt werden (die aus Sicht des Öko-Instituts als Instrument
zur Stabilisierung der Mehrwegsysteme ohnehin zu bevorzugen wäre).
Die getroffene Ausnahme für die Getränkegruppe Wein ist weder von der Zielsetzung der
Verordnung noch inhaltlich gerechtfertigt. Vielmehr wäre es wichtig, zur Stützung der in diesem
Getränkesegment noch vorhandenen Mehrwegsysteme eine generelle Pfandpflicht einzuführen.
Zudem würde das in der Weinwirtschaft mögliche und vielerorts durchgeführte Ganzglasrecycling
unterstützt werden. Eine europäische Standardisierung der ohnehin meist verwendeten Bordeaux-
Flasche könnte dies weiter erleichtern. Daher ist in § 9 Abs. 2 "Wein" einzufügen.
Die Einstufung des Verpackungssystems Getränkekartons als ökologisch vorteilhaft ist nicht
sachgerecht. In seiner Studie stellt das Umweltbundesamt selbst fest, dass sich zwischen dem
Getränkekarton und dem MW-Glas-System nach der hier zugrundegelegten Bewertungsmethode
kein ökologischer Vorteil für eines der beiden Systeme ableiten lässt. Aus Sicht des Öko-Instituts
lässt sich hieraus aber keineswegs ableiten, dass der Getränkekarton eine ökologisch vorteilhafte
Verpackung ist. Zudem haben die Reviewer in ihrem abschließenden Prüfbericht zur benannten
Ökobilanz festgestellt, dass der Getränkekarton durch methodische Festlegungen und Modelle
gegenüber den Vergleichssystemen tendenziell besser gestellt wurde. In Artikel 1 des Entwurfs (§ 3
Abs. 3 Abs. 4 neu) ist daher der Begriff "Getränkekartonverpackungen" zu streichen.
Ungeachtet der Einstufung der Getränkekartonverpackungen als ökologisch vorteilhaft oder nicht,
ist eine Befreiung von der generellen Pfandpflicht für Getränkekartons sachlich nicht gerechtfertigt.
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