1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
7.8 Entwurf einer ÖWAV-Stellungnahme zum Entwurf einer
Novelle zur Verpackungszielverordnung, Herbst 2000
Der ÖWAV lehnt den Entwurf als schon vom Ansatz in die falsche Richtung weisend zur Gänze ab.
Auszugehen ist davon, dass jeder Besuch in einem Supermarkt oder Einkaufszentrum ohne
besonderen Erhebungsaufwand erkennen lässt, dass die Zahl der verbrennungsorientierten
Einweggebinde für Getränke zu Lasten der Pfandgebinde drastisch zugenommen hat.
Beispielsweise wurde die Cola 1,5-l Pfandflasche systematisch durch Cola 2-l Einwegflaschen
verdrängt. Wenn eine Verpackungszielverordnung überhaupt einen Sinn haben soll, dann kann
dieser nur darin bestehen, solchen notorischen Entwicklungen deutlich entgegenzutreten.
Der Entwurf merkt an, dass er gemeinschaftsrechtskonform sei. Dies dürfte zutreffen, allerdings
sollte man festhalten, dass alle Möglichkeiten zu einer Mindestumsetzung ausgeschöpft werden.
Die VerpackungsRL baut unzweideutig auf der Hierarchie Wiederverwendung - stoffliche
Verwertung - thermische Verwertung auf. "Die beste Art, Verpackungsabfall zu vermeiden, ist die
Verringerung der Gesamtmenge an Verpackungen".
Die RL stellt dabei nicht auf eine Verringerung der Menge der zu deponierenden
Verpackungsabfälle ab. Explizit ruft sie die Mitgliedstaaten auf, die Wiederverwendung von
Verpackungen zu fördern (Erläuterungen sowie Art 4 Abs 1 und 5) und spricht die Einrichtung von
Rücknahmesystemen an (Erläuterungen und Art 7 Abs 1). "Von größer Wichtigkeit ist, dass allen an
der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Verteilung von Verpackungen und verpackten
Erzeugnissen Beteiligten stärker bewusst wird, in welchem Maße die Verpackungen zu Abfall
werden, und dass sie nach dem Verursacherprinzip die Verantwortung für diesen Abfall
übernehmen".
Alles das bleibt im vorliegenden Entwurf unberücksichtigt. § 2 nivelliert die Wiederbefüllung, die
stoffliche Verwertung und die thermische Verwertung, als ob diese Vorgänge ökologisch und
abfallwirtschaftspolitisch gleichwertig wären. Dies verstößt gegen § 1 AWG, wonach der
Vermeidung (hier: in der Form der Wiederverwendung) Vorrang vor der Verwertung zuzukommen
hat. Der Entwurf ist also gesetzwidrig.
Mit der vorgeschlagenen Reduzierung des Deponierungsanteils allein von Glas (§ 3 Abs 3) wird
zudem ein umweltpolitisch falsches Signal gesetzt, da die Probleme der Verpackungsabfälle
anderswo zu sehen sind.
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