1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
2.4 Verpackungsabgaben
Im Gegensatz zu den bisher betrachteten ordnungsrechtlichen Maßnahmen zielt eine
Verpackungsabgabe auf den indirekt wirkenden Mechanismus einer selektiven Verteuerung von
Einwegverpackungen ab. Bei der organisatorischen Ausgestaltung einer Verpackungsabgabe ist
zunächst zu entscheiden, ob eine spezifische Abgabe nur auf Einweggebinde oder eine generelle
Abgabe auf Einweg- und Mehrweggebinde erhoben wird. Im letzteren Fall würde sich die selektive
Verteuerung dadurch ergeben, dass bei Mehrweggebinden auf Grund des mehrfachen Umlaufs
eine niedrigere Abgabenbelastung pro Befüllung erfolgt als bei Einweggebinden.
Eine gleich hohe Abgabe pro Gebindeeinheit würde jedoch zum Beispiel bei 50 Mehrweg-
Umläufen implizieren, dass die externen Kosten eines Einweggebindes 50 mal so hoch sind wie die
externen Kosten eines Mehrweggebindes. Da von einer solchen Relation nach den vorliegenden
Ökobilanzen nicht ausgegangen werden kann, ist offensichtlich, dass eine korrekte Internalisierung
nur durch differenzierte Abgabesätze auf Ein- und Mehrweggebinde zu erreichen wäre.
Die hier zu Grunde liegende ökologische Zielsetzung besteht jedoch nicht in der korrekten
Internalisierung externer Kosten, sondern allein in der Förderung von Mehrwegsystemen im Sinne
des Standard-Preis-Ansatzes. Diese Zielsetzung lässt sich jedoch durch eine selektive Abgabe nur
auf Einwegverpackungen einfacher und direkter verfolgen.
Im nächsten Schritt ist zu entscheiden, auf welche Bemessungsgrundlage die Verpackungsabgabe
bezogen werden sollte. Dabei ist eine Mengensteuer bezogen auf das Verpackungsvolumen
gegenüber einer Wertsteuer sowohl unter administrativen Gesichtspunkten als auch unter
Lenkungsaspekten vorzuziehen.
Hier bietet sich ein stufenweise degressiv steigender Tarif an, der die besonders abfallintensiven
Kleinverpackungen überproportional stark belastet. Eine weitere Tarifspreizung nach Art der
eingesetzten Materialien wäre unter Internalisierungsgesichtspunkten zwar theoretisch
gerechtfertigt, sollte jedoch aus Vereinfachungsgründen unterbleiben. Denn insbesondere bei
Mehrkomponentenverpackungen würde eine solche Tarifspreizung zu erheblichen
Abgrenzungsschwierigkeiten führen.
Schließlich ist zu entscheiden, auf welcher Stufe der Distributionskette die Verpackungsabgabe
erhoben wird. In Betracht kommen hier die Verpackungshersteller, die Abfüller bzw.
Getränkeimporteure und der Handel. Für eine Abgabenerhebung auf einer möglichst frühen Stufe
spricht, dass die Abgabe in diesem Fall entsprechend vielfältige Anpassungsvorgänge entlang der
Distributionskette auslösen könnte. Hinzu kommt der rein praktische Gesichtspunkt, dass die Zahl
der Abgabenpflichtigen bei Erhebung auf einer möglichst frühen Stufe entsprechend gering wäre.
Gegen eine Abgabenerhebung auf einer möglichst frühen Stufe spricht, dass die zu durchlaufende
Kette bis zu den EndverbraucherInnen entsprechend lang ist, und die Gefahr von Schrägwälzungen
oder anderen unerwünschten Anpassungsmaßnahmen damit wächst. Darüber hinaus wäre zu
berücksichtigen, dass Exporte unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von der
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