1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
2.5 Verpackungslizenzen
Bei Anwendung von Verpackungslizenzen wird das Recht, Einweggetränkeverpackungen im Inland
in den Verkehr zu bringen, in Form frei am Markt handelbarer Lizenzen verbrieft, die durch den
Staat ausgegeben bzw. versteigert werden. Dieser Ansatz wurde bereits Ende der siebziger Jahre in
die umweltpolitische Diskussion eingebracht und seit Beginn der neunziger Jahre verstärkt wieder
aufgegriffen und fortentwickelt.
Im Gegensatz zur Abgabenlösung setzt der Lenkungsmechanismus einer Lizenzlösung nicht bei der
Preis-, sondern bei der Mengenseite an. Unter der Voraussetzung einer adäquaten Ausgestaltung
lässt sich die Menge der insgesamt zulässigen Einwegverpackungen durch ein Lizenzsystem mit
hoher Treffsicherheit steuern, so dass diesem Instrument neben den Verboten ein Höchstmaß an
ökologischer Effektivität zugeschrieben werden kann.
Die Lizenzpflicht kann auf der Ebene der Verpackungshersteller, der Abfüller bzw. Importeure oder
des Handels angesiedelt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein funktionierender
Lizenzmarkt nur dann zustande kommt, wenn die Anzahl der Marktteilnehmer so hoch ist, dass
jeder Einzelne keinen spürbaren Einfluss auf den Marktpreis der Lizenzen ausüben kann.
Andererseits ist jedoch auch zu bedenken, dass der mit einem Lizenzsystem verbundene
Kontrollaufwand um so größer wird, je höher die Anzahl der Marktteilnehmer ist.
Bei der Festlegung der Lizenzpflichtigen ist auch zu entscheiden, welche Getränke in das System
einbezogen werden sollten. Würde sich beispielsweise die Lizenzpflicht nur auf Bier beziehen, so
bestünde die Gefahr, dass die Abfüller versuchen könnten, einen Teil ihrer nun überschüssigen
Abfüllkapazitäten auszulasten, indem sie auf andere Getränkesorten ausweichen (z.B.
kohlesäurehaltige Erfrischungsgetränke).
Da unterschiedliche Packmaterialien mit unterschiedlichen Umweltbelastungen einher gehen, wäre
eine solche materialspezifische Differenzierung unter Internalisierungsgesichtspunkten zwar
theoretisch gerechtfertig, sie würde jedoch zu erheblichen praktischen Problemen führen. Wird der
Lizenzmarkt in materialspezifische Teilmärkte aufgespaltet, so besteht die Gefahr, dass die
Funktionsfähigkeit dieser Teilmärkte auf Grund einer zu geringen Teilnehmerzahl nicht mehr
gewährleistet ist.
Im Gegensatz hierzu spricht jedoch eine ganze Reihe von Gründen dafür, ausschließlich jährlich
befristete Lizenzen auszugeben, die jeweils nur zur einmaligen Nutzung berechtigen und
anschließend verfallen:
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