1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
Abbildung 3.3: Auszug aus dem Entwurf der „Zweiten Verordnung zur Änderung der
Verpackungsverordnung“
Artikel 1
Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung)
vom 21. August 1998 (BGBL. IS. 2379), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. August 2000,
BGBL. I S. 1344), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 („Begriffsbestimmungen“) wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 (neu) eingefügt:
„(4): Ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen im Sinne dieser Verordnung sind
Mehrweggetränkeverpackungen, Getränkekartonverpackungen und Getränke-
Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen.“
3.4.3 Auswirkungen der Pfandpflicht auf Wirtschaft und VerbraucherInnen
Hinsichtlich der Ausgangslage ist für eine wirtschaftliche Betrachtung festzuhalten:
Die Dt. Verpack VO enthält das Ziel der Mehrweg-Stabilisierung seit 1991. Vor diesem
gesetzlichen Hintergrund haben zahlreiche Hersteller von Getränken, insbesondere mittelständische
Unternehmen in den Bereichen Bier und Mineralwasser, in den vergangenen Jahren in Mehrweg-
Abfüllanlagen und Mehrweg-Logistik investiert.
Seit 1997 gibt es eine zunehmend forcierte Entwicklung, bei der Mehrweg-Verpackungen durch
Einweg-Verpackungen zurückgedrängt werden: bundesweit agierende Hersteller mit großen
Marktanteilen nutzen Niedrig-Preis-Angebote vor allem bei Getränkedosen, im Wettbewerb mit
regional vertreibenden mittelständischen Unternehmen.
Im Lebensmitteleinzelhandel ist ein fortgesetzter Konzentrationsprozess zu verzeichnen.
Niedrigpreis-Angebote in Dosen werden auch hier als Instrument im Preis-Wettbewerb eingesetzt,
u.a. mit der Folge eines zunehmenden Verdrängens kleiner Betriebe. Häufig werden dabei auch
intern Kosten-Querwälzungen zum Nachteil der Mehrweg-Angebote vorgenommen.
Die Positionen der Getränkehersteller sind einander diametral entgegengesetzt:
Große Abfüll-Unternehmen wollen die Möglichkeit, Einweg ohne jegliche Pfandregelung
einzusetzen.
Mittelständische Abfüllunternehmen setzen weiterhin auf Mehrweg und fordern unter Berufung
auf Vertrauensschutz das im geltenden Recht vorgesehene Einweg-Pfand.
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