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1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

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Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen<br />

und <strong>der</strong>en Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2<br />

Österreichisches Ökologie-Institut<br />

Kritik:<br />

� Die Verpackungs-Zielverordnung wurde von Bundesminister Molterer aufgeweicht: Die Quoten<br />

für Mehrwegprodukte wurden erheblich herabgesetzt. Zum Beispiel bei Mineralwasser von 96<br />

% auf 80 %. Damit wird die Verpackungs-Zielverordnung zur Müllvermehrungs-Verordnung.<br />

Denn die <strong>der</strong>zeitige Regelung erlaubt den Unternehmen die Mehrwegquote zu senken, damit<br />

ist den Einwegverpackungen Tür und Tor geöffnet. Sie richtet sich gegen umweltfreundliche<br />

Mehrwegquoten und führt legitimiert zu mehr Müll. Daher hat die Stadt Wien beim<br />

Verfassungsgerichtshof eine Anfechtung dieser Verpackungszielordnung eingeleiten.<br />

� Die bestehende Selbstverpflichtung <strong>der</strong> Wirtschaft ist Augenauswischerei. Im ersten Halbjahr<br />

seit Unterzeichnung <strong>der</strong> neuen Zielverordnung sank <strong>der</strong> Mehrweganteil bei Mineralwasser im<br />

Lebensmitteleinzelhandel in fünf Bundeslän<strong>der</strong>n um über zehn Prozent. Obwohl Wien<br />

bundesweit den niedrigsten Mehrwertanteil hat, sank die Quote im selben Zeitraum nochmals<br />

um sechs % – von insgesamt 81 % im Jahr 1997 auf 26 Prozent im heurigen Jahr.<br />

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