1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...
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Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen<br />
und <strong>der</strong>en Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2<br />
Österreichisches Ökologie-Institut<br />
Kritik:<br />
� Die Verpackungs-Zielverordnung wurde von Bundesminister Molterer aufgeweicht: Die Quoten<br />
für Mehrwegprodukte wurden erheblich herabgesetzt. Zum Beispiel bei Mineralwasser von 96<br />
% auf 80 %. Damit wird die Verpackungs-Zielverordnung zur Müllvermehrungs-Verordnung.<br />
Denn die <strong>der</strong>zeitige Regelung erlaubt den Unternehmen die Mehrwegquote zu senken, damit<br />
ist den Einwegverpackungen Tür und Tor geöffnet. Sie richtet sich gegen umweltfreundliche<br />
Mehrwegquoten und führt legitimiert zu mehr Müll. Daher hat die Stadt Wien beim<br />
Verfassungsgerichtshof eine Anfechtung dieser Verpackungszielordnung eingeleiten.<br />
� Die bestehende Selbstverpflichtung <strong>der</strong> Wirtschaft ist Augenauswischerei. Im ersten Halbjahr<br />
seit Unterzeichnung <strong>der</strong> neuen Zielverordnung sank <strong>der</strong> Mehrweganteil bei Mineralwasser im<br />
Lebensmitteleinzelhandel in fünf Bundeslän<strong>der</strong>n um über zehn Prozent. Obwohl Wien<br />
bundesweit den niedrigsten Mehrwertanteil hat, sank die Quote im selben Zeitraum nochmals<br />
um sechs % – von insgesamt 81 % im Jahr 1997 auf 26 Prozent im heurigen Jahr.<br />
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