1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
4 Darstellung der bestehenden Verpackungsabgaben und
Verpackungssteuern
Bereits im Jahr 1986 hat Dr. Dieter Ewringmann vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut
der Universität zu Köln (FiFo) in einer Studie, die im Auftrag der damaligen deutschen
Bundesregierung erstellt wurde, eine Steuer – beziehungsweise Abgabenlösung - als bestes
Instrument zur Mehrwegförderung vorgeschlagen. 22
Auch die Beispiele der skandinavischen Länder Dänemark, Finnland und Norwegen ermuntern
dazu, eine Steuer- oder Abgabenlösung anzustreben. In allen drei Ländern sind mittlerweile
Steuern auf Verpackungen etabliert und erreichen den erwünschten Lenkungseffekt. 23
Die Steuerobjekte sind meisten Getränkeverpackungen. In Dänemark wird die Abgabenpflicht
ausgeweitet auf Verkaufsverpackungen von 15 verschiedenen Warengruppen.
Das Abgabensystem ist sehr differenziert: In Dänemark und Norwegen werden materialabhängige
Abgaben eingehoben, hingegen in Finnland und Belgien gilt die Abgabe für spezielle
Getränkearten (Bier und Limonaden). Die Abgabenhöhe liegt zwischen ATS 0,28 (für kleinste
Kartonverpackung in Dänemark) bis ATS 6,77 (für Glasverpackung in Norwegen).
Die Einnahmenhöhe der Verpackungssteuer in diesen Ländern zeigt ebenfalls Unterschiede (siehe
Tabellen 4.1 und 4.2).
Auffallend ist, dass die Einnahmen aus den skandinavischen Verpackungsabgaben nur selten
zweckgebunden für den Umweltschutz eingesetzt werden.
Ziel der Verpackungsabgabe in Dänemark und Finnland ist die Förderung der Nutzung von
Mehrwegverpackung und die Erhöhung der Recyclingquote. Daher sind auch in Finnland die
Mehrwegwegverpackungen von der Steuer ausgenommen, für wiederbefüllbare Verpackungen
wurde ein Pfandsystem eingerichtet.
4.1 Dänische Verpackungssteuer
Die bestehenden Abgaben auf Flaschen, Getränkekartons und Kunststofftüten wurden 1999 auf
insgesamt 15 Warengruppen ausgedehnt. Schon 1978 gab es in Dänemark eine Abgabenpflicht
auf Flaschen und Getränkekartons. Das Gesetz wurde zwischenzeitlich mehrmals geändert und die
Abgabensätze erhöht. Die Verpackungsabgaben berechnen sich per Stück abhängig von
Verpackungsmaterial (Karton, Glas, Kunststoff) und der Größe der Verpackung.
Neben Getränkeverpackungen sind auch Verpackungen von diversen Lebensmitteln (Milch und
Molkereiprodukte, Margarine, Essig, Speiseöle, Soßen, Senf und Tomatenpurré etc.)
abgabepflichtig.
22 Vgl. Dieter Ewringmann: Zur Effizienz eines Zwangspfandes auf ausgewählte Einweggetränkeverpackungen. Köln u.a. 1986
23 GOLDING, 1999
Seite 63