1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
Als besonders praxisrelevant (im Rahmen der Verpackungsverordnung umgesetzt), meint Zahrer, ist
die im § 7 Abs 2 Z 3 AWG genannte Pflicht der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme, zur
Wiederverwendung oder Verwertung der nach der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Ware
verbleibenden Abfälle, wie Warenreste, Gebinde, Verpackungsmaterial. Gesetzlich verankert ist
auch die Möglichkeit, diese Pflicht auf bestimmte Dritte (insbesondere Sammel- und
Verwertungssysteme, die einem speziellen Genehmigungsregime unterliegen) zu übertragen. Auf
welchen Stufen des Inverkehrsetzers und Vertreibers solche Verpflichtungen jeweils bestehen, wird
vom Gesetz nicht bestimmt und es obliegt daher der Verordnung, die Reichweite der
Inpflichtnahme festzulegen.
Die Verpflichtungen einer Verordnung können auf alle Abfälle bezogen werden, die nach der
bestimmungsgemäßen Verwendung einer Ware verbleiben. Das gilt sowohl für die Waren selbst,
die als Ganzes zum Abfall geworden sind (z.B. Elektrogeräte, u.dgl.), als auch für Warenreste,
Gebinde und Verpackungsmaterial.
Die Bundeswirtschaftskammer 37 steht einer bundesweiten Einführung einer Verpackungssteuer
ablehnend gegenüber. Begründet wird diese Skepsis, dass eine bundesweite Regelung nicht EUkonform
ist und daher nicht durchführbar ist. Aber auch die Einführung eines bundesweiten
Pflichtpfandes wird als problematisch angesehen, da die Kosten eines solchen Systems nur schwer
abzuschätzen sind und vermutlich in Milliardenhöhe ausfallen könnten.
37 Gespräch mit Dr. Stephan Schwarzer am 26.2.2001
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