1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

2.2 Mehrwegquoten
Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
Die ökologische Effektivität von Mehrwegquoten hängt im Wesentlichen davon ab, ob es sich um
gebietsbezogene Quoten oder um unternehmensspezifische Quoten handelt, die durch jeden
einzelnen Anbieter individuell erfüllt werden müssten. Darüber hinaus kann die Vorgabe verbindlich
einzuhaltender Mehrwegquoten nur dann erfolgreich sein, wenn für den Fall ihrer Verletzung
glaubwürdige Sanktionen vorgesehen sind.
Bei gebietsbezogenen Quoten, die sich zum Beispiel auf den Mehrweganteil in den einzelnen
Bundesländern beziehen können, besteht das prinzipielle Problem, dass kein Mechanismus
existiert, der einen individuellen Anreiz zu normgerechtem Verhalten auf Unternehmensebene
auslösen könnte. So hat zwar die Gesamtheit der betroffenen Unternehmen zur Abwehr der
angedrohten Sanktionen ein großes Interesse an der Erfüllung der Quote, aber jedes einzelne
Unternehmen für sich betrachtet hat einen Anreiz, den mit der Quotenerfüllung verbundenen
Lasten auszuweichen und sich selbst als Trittbrettfahrer zu verhalten.
Wie die Erfahrungen mit der deutschen Verpackungsverordnung (Dt. Verpack VO 3 ) zeigen, besteht
bei einem entsprechenden Anreiz zu Trittbrettfahrerverhalten wenig Aussicht, dass die Erfüllung der
Mehrwegquote durch kooperatives Agieren der beteiligten Unternehmen zustande kommt. So
weigert sich zum Beispiel die Handelskette Aldi nach wie vor, ein entsprechendes Mehrwegangebot
in das Sortiment aufzunehmen, obwohl die in der Dt. Verpack VO vorgegebene Mehrwegquote
beim derzeitigen Stand der Entwicklung aller Voraussicht nach nicht gehalten werden kann.
Entscheidend ist bei jeder Quotenregelung das Sanktionspotenzial. Im speziellen Fall reicht das in
der Dt. Verpack VO festgeschriebene Drohpotenzial nicht aus, um die angestrebte Pauschalquote
zu erreichen.
Die bisherige Betrachtung hat ergeben, dass gebietsbezogene Mehrwegquoten auf Grund des mit
ihnen verbundenen Koordinationsproblems nur eine äußerst geringe ökologische Effektivität
aufweisen. Anders zu beurteilen sind dagegen unternehmensspezifische Quoten, die von jedem
einzelnen Anbieter individuell zu erfüllen sind. Hier ist zunächst eine Entscheidung darüber zu
treffen, ob die Quotenpflicht auf der Ebene der Verpackungshersteller, der Abfüller oder des
Handels zu erfüllen ist. Um hier die sinnvollste Variante zu identifizieren, ist es erforderlich im
Vorgriff auf die spätere Diskussion bereits jetzt Aspekte der ökonomischen Effizienz zu
thematisieren. Eine Quotenpflicht auf Ebene der Verpackungshersteller würde implizieren, dass
jeder Hersteller von Einweggetränkeverpackungen künftig gezwungen wäre, neben
Einweggebinden auch eine entsprechende Menge an Mehrweggebinden zu produzieren. Damit
gehen jedoch Spezialisierungs- und Größenvorteile verloren und die Ineffizienz einer solchen
Lösung ist offensichtlich.
3 Deutsche Verpackungsverordnung, Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen BGBL Teil I, 1991. In der Fassung
vom 21.8.1998, zuletzt geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 28.8.2000.
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