1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
3.4.5 Meinungen der AkteurInnen und ExpertInnen in Deutschland
3.4.5.1 STELLUNGNAHME Öko-Institut Darmstadt/Volrad Wollny 7
Die geplante "Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung" wird vom Öko-Institut
e.V. im Grundsatz begrüßt und angesichts der Entwicklung im Bereich der Getränkeverpackungen
in den letzten Jahren für notwendig erachtet. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass die Änderungsverordnung zu nicht beabsichtigten Wirkungen führt.
Ein damit begründeter Verzicht oder eine weitere Aufschiebung der Änderungsverordnung wären
aber allein aus Gründen einer richtungssicheren und planbaren Umweltpolitik schädlich.
Stattdessen empfiehlt das Öko-Institut, dass bereits jetzt zusätzliche Regelungen für den Fall
getroffen werden, dass sich die erhoffte Stabilisierung bzw. Steigerung der Mehrweganteile nicht
einstellt. So sollte in regelmäßigen Zeiträumen eine Überprüfung erfolgen und bei weiter sinkenden
Mehrweganteilen eine Abgabe auf Einweggetränkeverpackungen eingeführt werden (die aus Sicht
des Öko-Instituts als Instrument zur Stabilisierung der Mehrwegsysteme ohnehin zu bevorzugen
wäre). Eine Ausnahme von der generellen Pfandpflicht für Weinverpackungen ist ebenso wenig
gerechtfertigt wie die Einstufung der Getränkekartonverpackungen als ökologisch vorteilhaft und
deren Befreiung von der Pfandpflicht.
Die bisher geltende Regelung der Verpackungsverordnung verfolgte das Ziel, durch die Aufhebung
der Befreiung von der Pfandpflicht bei Unterschreiten der vorgegebenen Mehrwegquoten für
Getränkeverpackungen die bestehenden Mehrwegsysteme zu stabilisieren. Die Quoten orientierten
sich am damaligen Status-Quo.
Die Mehrzahl der Unternehmen der Getränkeindustrie und des Handels war in Bezug auf den
Erhalt der Mehrwegsysteme in den letzten Jahren nicht zu einem verantwortungsvollen Handeln für
die Umwelt bereit. Die Mehrwegquoten sind kontinuierlich gesunken und die Umweltbelastungen
durch Getränkeverpackungen gestiegen.
Dass das in der Verpackungsverordnung verankerte Instrument "Pfandpflicht" nicht wie erwartet
präventiv wirken würde, war zunächst nicht absehbar, zeigt sich jedoch seit zwei Jahren deutlich.
Die Aufhebung der Befreiung von der Pfandpflicht als unmittelbare Konsequenz der steigenden
Einweganteile war der Wirtschaft bekannt und hätte durch entsprechendes Handeln vermieden
werden können - insofern sind Klagen über die damit verbundenen Probleme nicht angebracht.
Kosten, die mit der Pfandpflicht verbunden sind, können durch entsprechende Sortimentsgestaltung
im Handel und durch entsprechendes Einkaufsverhalten der VerbraucherInnen vermieden werden.
Eine ersatzlose Streichung der Pfandregelung wäre umweltpolitisch ein äußerst schädliches Signal –
andere Wirtschaftkreise würden ebenfalls davon ausgehen, dass im Zweifel wirtschaftliche
Interessen Vorrang vor geltenden umweltrechtlichen Vorgaben genießen werden.
7 www.oeko.de/bereiche/chemie/verpack.html und telefonische Stellungnahme Juni 2001
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