1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
7.7.2 Österreich hat in der EU Vorreiterrolle von GS Abg. Karlheinz Kopf,
ÖVP, Herbst 2000 [Originalzitat]
Aus politischer Sicht kommt der nunmehr in Kraft getretenen Novelle der Verpackungsabfall-
Zielverordnung schon allein deswegen besondere Aufmerksamkeit zu, weil bei der Umsetzung ein
für österreichische Verhältnisse relativ atypischer, neuer aber aus meiner Sicht sinnvoller und
richtiger Weg eingeschlagen wurde.
Die seit langem angepeilte Änderung dieser Regelung ist nun in Verbindung mit einer freiwilligen
Selbstverpflichtung der Wirtschaft zwischen BMLFUW und WKÖ akkordiert. Dem gemäß werden
die geforderten Quoten für die Wiederbefüllung, der stofflichen und energetischen Verwertung von
Getränkeverpackungen mit 01. Jänner 2001 auf einheitlich 80 % gesenkt. Damit ist gewährleistet,
dass Österreich im europäischen Vergleich nach wie vor eine Vorreiterrolle einnimmt.
Die Quoten werden in Hinkunft neben dem Füllvolumen nun auch auf das Gewicht des
Verpackungsmaterials abgestellt. Ziel ist es, dass Mehrwegsystem zu erhalten und die stoffliche
Verwertungsquote von bestimmten Gebinden bis 2004 langfristig von 30 % auf 50 % zu erhöhen.
Damit haben KonsumentInnen weiterhin die Möglichkeit zwischen Getränken im Mehrweg und
Getränken im Einweg wählen zu können. Gleichzeitig kann er auf ein gut funktionierendes und
umweltkonformes von der Wirtschaft zur Verfügung gestelltes Sammlungs- und Verwertungssystem
zurückgreifen. Für die Wirtschaft wiederum ist diese Selbstverpflichtung darum interessant, weil mit
dieser auf einem marktwirtschaftlichen Ansatz beruhender Lösung Freiwilligkeit,
Eigenverantwortung und Flexibilität gegenüber planwirtschaftlichen Elementen, mehr Bürokratie
und höheren Kosten der Vorzug gegeben wird. Auch wenn durch diese Selbstverpflichtung der
Wirtschaft noch keine für eine freiwillige Vereinbarung typische vertragliche Leistungs-
/Gegenleistungsbeziehung geschaffen wird, kann man doch von einer, wenn auch etwas
abgeschwächten Win-win-Situation sprechen von der die Umwelt, die KonsumentInnen und die
Wirtschaft profitieren.
Den Zielen des bereits 1992 verabschiedeten 5. Umweltaktionsprogrammes der EU folgend, muss
es generell zu einem Strategiewechsel in der Abfall- bzw. Umweltpolitik kommen. Konzepte, die
anstatt auf Überreglementierung auf Freiwilligkeit und Kooperation beruhen, die Flexibilität bei der
Erreichung der Ziele gewährleisten und die betriebliche Eigenverantwortung erhöhen ohne den
Umweltschutz und die Bedürfnisse der Menschen zu vernachlässigen, sind zu forcieren.
Die nunmehr in Kraft getretene Novelle der Verpackungs-Zielverordnung ist meiner Meinung nach
ein Schritt in die richtige Richtung und ein Positivbeispiel für zukunftsweisende und nachhaltige
Umweltpolitik.
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