1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
� Bei langfristig gültigen Lizenzen muss permanent kontrolliert werden, in wessen Händen sich
die Lizenzen befinden und wer infolge dessen welche Menge an Einwegverpackungen in Verkehr
bringen darf. Hierzu wäre es erforderlich, dass die zuständige Behörde alle Lizenztransaktionen
fortlaufend erfasst und kontrolliert. Demgegenüber wird bei befristeten Lizenzen zur einmalige
Nutzung den Kontrollanforderungen Genüge getan, wenn der Lizenzpflichtige nach Ablauf der
Abrechnungsperiode eine entsprechende Menge an Lizenzen bei der zuständigen Behörde
einreichen muss. Ein Nachweis über deren Besitz über längere Zeiträume in der Vergangenheit
ebenso wie eine fortlaufende Erfassung und Kontrolle von Lizenztransaktionen sind nicht
erforderlich.
� Zeitlich befristete Lizenzen zur einmaligen Nutzung erlauben im Vergleich zu unbefristeten
Lizenzen eine flexiblere Steuerung des Aufkommens an Einwegverpackungen.
Tabelle 2.5: Bewertung von Verpackungslizenzen nach ZAU 11/2000
Ökologische Effektivität Rechtskonformität und Praktikabilität Ökonomische Effizienz
++ direkte
- Gefahr des Missbrauchs von + statische Effizienz:
Mengensteuerung Marktmacht („Horten“ von Lizenzen);
aber: zeitlich befristete Lizenzen
können dem tendenziell
entgegenwirken
weitgehend kostenminimal
+/- Problem der Bemessungsgrundlage
(Füllvolumen, Verpackungsgewicht,
Material)
-
Verhinderung des Marktzutritts für
„Newcomer“ bei kostenloser
Erstvergabe
+/- Praktikabilität in der Gesetzgebungsphase:
Steuerungsmechanismus setzt
direkt bei der Mengenseite an;
Jedoch hoher Verwaltungsaufwand
des Vergabeverfahrens
-
Praktikabilität in der Vollzugsphase:
hoher Informationsaufwand (Menge
der im Inland in Verkehr gebrachten
Einwegverpackungen); Kosten für
Vergabe der Lizenzen; Eintreibung,
Verwaltung und Verwendung des
Lizenzentgeltaufkommens
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+ dynamische Effizienz:
Anreiz zur Entwicklung
kostengünstiger
Mehrwegsysteme
- Wettbewerbswirkung:
Gefahr von Verdrängungsstrategien
in „engen“ Märkten
und Kartellbildung; kostenlose
Erstvergabe benachteiligt
Newcomer
- internationale Wettbewerbsfähigkeit:
für Abfüller
Verteuerung der Einwegprodukte;
für Verpackungshersteller
bei
Nachfragerückgang Verlust
von Größeneffekten