1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
2 Instrumente zur Stützung von Mehrweggebinden
Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen in Österreich sind zur Zeit stark im Abnehmen. Daher
ist es erforderlich, die im Vorjahr durchgeführte Quotensenkung zurückzunehmen bzw. geeignete
Instrumente zur Förderung von Mehrwegverpackungen (z. B. Pfandsysteme für Einwegverpackungen
oder Verpackungsabgabe) einzuführen. Im folgenden Kaptitel werden Vor- und
Nachteile der Instrumente „selektive Verbote von Einwegverpackungen“, „Mehrwegquoten“,
„Pfandpflichten“, „Verpackungsabgaben“, „Verpackungslizenzen“ dargestellt.
Die Zielverordnung 1996 gab dem Umweltminister im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister
die Möglichkeit, bei Nichterreichung der Quoten unverzüglich Verkehrs- und
Abgabenbeschränkungen zu erlassen, um das Abfallaufkommen zu verringern (§ 5, Abs. 1 1 ).
Sowohl Mehrwegquote als auch die Verpackungsabgabe sind in der Zielverordnung ausdrücklich
als mögliche Maßnahmen genannt (§ 5, Abs. 2):
Option Mehrwegquote (§ 5, Abs. 2, Ziffer 2):
„Abgabe von Waren sowie Gebinden und Verpackungen nur in einer die Abfallsammlung
und –behandlung wesentlich entlastenden Form und Beschaffenheit.“
Option Verpackungsabgabe (§ 5, Abs. 2, Ziffer 5):
„Einhebung eines Verwertungs- und Entsorgungsbeitrages“
Im folgenden Kapitel werden Vor- und Nachteile der Instrumente „selektive Verbote von
Einwegverpackungen“, „Mehrwegquoten“, „Pfandpflichten“, „Verpackungsabgaben“ und
„Verpackungslizenzen“ dargestellt.
2.1 Selektive Verbote von Einwegverpackungen
Die ökologische Effektivität eines selektiven Verbotes, bestimmte Einweggebinde im Inland in den
Verkehr zu bringen, hängt maßgeblich davon ab, welches Abgrenzungsmerkmal dem Verbot
zugrunde gelegt wird. Bezieht sich das Verbot beispielsweise nur auf Einweggebinde, die aus
bestimmten Verpackungsmaterialien gefertigt sind, so ergeben sich zum einen
Abgrenzungsprobleme bei Mehrkomponentenverpackungen und zum anderen ist nicht
ausgeschlossen, dass zwar Anpassungsreaktionen hin zu anderen Materialien stattfinden, der
gewünschte Umstrukturierungseffekt zu Gunsten von Mehrwegsystemen jedoch ausbleibt.
Ähnlich verhält es sich, wenn das Verbot etwa an den Gebindetyp (z.B. Getränkedosen) anknüpft.
Hier können sich ebenfalls Abgrenzungsprobleme ergeben, und die Anpassungsreaktionen müssen
sich nicht zwingend in einer Stärkung der Mehrwegsysteme niederschlagen, sondern können auch
zu einem entsprechend höheren Anteil anderer Typen von Einweggebinden führen.
1 Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von
Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen, BGBl. Nr. 646/1992 idF BGBl. Nr. 649/1996
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