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1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

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Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen<br />

und <strong>der</strong>en Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2<br />

Österreichisches Ökologie-Institut<br />

3.4.5.3 STELLUNGNAHME Einzelhandelsverband Nord-Ost e. V. (Stand: 22.02.2001) 9<br />

Die Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes Nord - Ost (EHV Nord - Ost) zur Bepfandung<br />

ökologisch nachteiliger Getränkeverpackungen wurde am 22. Februar 2001 Herrn Müller,<br />

Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein übergeben.<br />

Der vergleichsweise geringe Anteil ökologisch nachteiliger Getränkeverpackungen im<br />

bundesdeutschen Abfallaufkommen erlaubt keine drastischen Eingriffe und Sanktionen zur<br />

Regelung des Getränkemarktes. Denn: Einweg-Verpackungen für Massengetränke machen 1,88<br />

Mio. t <strong>der</strong> 43,22 Mio. t umfassenden Fraktion Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall,<br />

Sperrmüll, Kehricht aus (GVM-Daten). Das sind 4,3 % <strong>einer</strong> Fraktion, die selbst lediglich 13 % des<br />

gesamten <strong>bundesweiten</strong> Abfallaufkommens ausmacht. Situation des Lebensmittel-Einzelhandels:<br />

Der Lebensmittel-Einzelhandel als Hauptvertriebskanal für Getränke in Fertigpackungen befindet<br />

sich sowohl in einem massiven Preiswettbewerb als auch in einem ständig fortschreitenden<br />

Konzentrationsprozess. Der Einzelhandel als Nahversorger befindet sich ebenso unter einem<br />

starken wirtschaftlichen Druck.<br />

Für die Marktbeteiligten haben ökonomisch rationales Verhalten und Behauptung im Wettbewerb<br />

oberste Priorität. Das ökonomische Verhalten <strong>der</strong> Marktbeteiligten bedient unter Ausschöpfung des<br />

vorgegebenen Rechtsrahmens den Markt, nicht die politischen Ziele <strong>der</strong> Verpackungsverordnung.<br />

Markt und Umwelt erlauben keine weitere Schwächung des mittelständischen Einzelhandels. Denn:<br />

Die Schwächung des mittelständischen Einzelhandels als Nahversorger ist gleichbedeutend mit<br />

<strong>einer</strong> Zunahme insbeson<strong>der</strong>e an verkehrsbedingter Umweltbelastung. Die von <strong>der</strong><br />

Verpackungsverordnung initiierten Markteingriffe bzw. ausgelösten Marktkräfte sollten den<br />

mittelständischen Einzelhandel als Nahversorger nicht unter einen weiteren existenzbedrohenden<br />

Kostendruck stellen (nähere Ausführungen zur Stellungnahme siehe Anhang 7.5).<br />

9 Einzelhandelsverband Nord-Ost e.V. • Hopfenstraße 65 • D-24103 Kiel Tel.: +49 (0) 431/97 407 -0 • Fax: +49 (0) 431/97 407 –<br />

24, e-mail: web@ehv-nord-ost.de<br />

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