1 Abschätzung der Realisierungschancen einer bundesweiten ...

Bundesweite Instrumente zur Stützung von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
und deren Auswirkungen auf die Stadt Wien – Endbericht Modul 2
Österreichisches Ökologie-Institut
3.4.5.11 STELLUNGNAHME Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft
e.V. (BDE) 18
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. hat den Beschluss der
Bundesregierung über das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen heftig kritisiert.
Auf bis zu 500 Millionen DM beziffern die Entsorger die Umsatzeinbußen, die sie als Folge der
Neuregelung erwarten. Ein Wegfall von Dosen und Einwegflaschen aus dem Dualen System
entwerte die mit Milliardenaufwand errichteten und optimierten Sortier- und Aufbereitungsanlagen.
Durch das „Wegbrechen der Sammelmengen aus den Altglas-Container“ befürchtet die Branche
den Niedergang des gesamten Altglasrecyclings.
Kritisiert wird auch der zusätzliche Sortieraufwand für die VerbraucherInnen. Dieser müsse nun
neben unbepfandeten Weinflaschen und den mit dem „Grünen Punkt“ versehenen übrigen
Glasverpackungen in seiner Wohnung trennen und unterschiedlichen Systemen wie
Pfandautomaten und Altglasbehälter zuführen.
3.4.6 Meinung der Europäischen Kommission
Schutzvorschriften für Mehrwegsysteme werden von Seiten der Europäischen Kommission als
Behinderung des freien Warenverkehrs im innergemeinschaftlichen Markt erachtet. So wurden
hinsichtlich der entsprechenden Vorgaben der Dt. Verpack VO bereits Ende 1995 ein
Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Beeinträchtigung der Rechtsvorschriften der
Europäischen Gemeinschaft 19 initiiert. Im 2. Mahnschreiben der EU-Kommission vom 11.12.1998
werden insbesondere folgende Punkte kritisiert:
Vorgabe einer „Globalquote“ anstelle segmentspezifischer Mehrwegquoten;
Fraglichkeit der Lenkungswirkung eines Zwangpfandes;
Ökologische Bedenklichkeit von Mehrweggebinden bei weit entfernten Ursprungsorten (vor
allem gegeben bei Importprodukten);
Mangelnde Kompatibilität zu EU- Qualitätsvorschriften und Vorschriften über zu verwendendes
Verpackungsmaterial;
Unsicherheit der ökonomischen Auswirkungen des Mehrwegschutzes insbesondere unter
dynamischem Blickwinkel.
Zielsetzung der EU-Politik ist es, die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu
harmonisieren, um einerseits die ökologischen Auswirkungen der Verpackungsabfälle in einem
vertretbaren Rahmen zu halten und andererseits Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen
zu verhindern.
18 Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE)
19 Richtlinie 94/62/EG in Verbindung mit Art. 30 EG-Vertrag
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