Wer finanziert den Staat in der Schweiz? - Economiesuisse

Einleitung
«Steuergeschenke», «Totsparen», «ruinöser Steuerwettbewerb»
oder «Umverteilung von unten nach oben» –
Vokabular, das schlicht darauf abzielt, der finanz­ und
steuerpolitischen Ausrichtung einen falschen Anstrich
zu geben und gleichzeitig die Neid­Debatte aufrechterhalten
soll.
Nährboden für die Akzeptanz dieser Botschaften
bieten die Einstellung der Bevölkerung zum Mass der eigenen
Steuerbelastung sowie die Perzeption der Austauschrelation
zwischen den bezahlten Steuern und
den dafür vom Staat bezogenen Leistungen. So wird
in der Schweizer Bevölkerung die eigene Steuerbelastung
durch Bund, Kanton und Gemeinde mehrheitlich
als hoch, aber gerade noch erträglich empfunden
(repräsentative Umfrage des GfS­Instituts, Januar
2007, vgl. Abbildung 1). Hinzu kommt, dass ein Fünftel
der Bevölkerung ihre Steuerbelastung als zu
hoch und unerträglich beurteilt. Damit ist die Grundhaltung
der Bevölkerung zur Höhe der Steuerbelastung
insgesamt klar als skeptisch zu beurteilen. Nur
für etwa ein Viertel der Befragten ist die Steuerbelastung
kein grosses bzw. gar kein Problem. Interessant
ist, dass Frauen, Stimmbürger zwischen 40 und 64
Jahren, Romands und Personen mit tiefem Einkommen
und niedrigerem Bildungsniveau die Steuerlast
signifikant stärker wahrnehmen als andere soziodemografische
Gruppen.
A2
Leistungen vom Staat
in Prozent Stimmberechtigter
10
11%
33%
8%
48%
«Alles in allem bekommen Sie vom Staat eher mehr,
gleich viel oder weniger Leistungen, als Sie durch Ihre
eigenen Steuern und Abgaben bezahlen?»
eher weniger
etwa gleich viel
eher mehr
weiss nicht / keine Antwort
Quelle: Forschungsinstitut gfs.bern, Steuermonitor, Januar 2007 (N = 1040)
Um ein nuanciertes Gesamtbild zu erhalten, darf die
Frage nach der Höhe der Steuerbelastung nicht isoliert
von der Höhe der Staatsleistungen – der Gegenleistung
– betrachtet werden. Fragt man nach der Einstellung
der Bevölkerung zur Austauschrelation zwischen den
bezahlten Steuern und den dafür vom Staat erhaltenen
Leistungen, findet etwa die Hälfte der Befragten, dass
sie weniger Leistungen vom Staat erhalten als sie über
Steuern und Abgaben abliefern (vgl. Abbildung 2).
Ein Drittel kommt zu einem ausgeglichenen Schluss,
während nur gerade etwas mehr als ein Zehntel meint,
mehr nehmen zu können als geben zu müssen.
Die langfristige Entwicklung der Meinungsbildung in
dieser Frage (seit 1988) zeigt, dass die Steuerpflichtigen
vor allem in den letzten Jahren skeptischer geworden
sind. Während 1988 40 Prozent der Befragten
eine negative Bilanz hinsichtlich der Austauschrelation
zogen, sind es heute etwa die Hälfte, mit einer Spitze
von 55 Prozent im Jahr 2004 (vgl. Abbildung 3).
Auf den ersten Blick mag diese in der Bevölkerung recht
grosse und über lange Zeit gefestigte Skepsis in Bezug
auf eine ausgewogene Austauschrelation zwischen
geleisteten Steuern und bezogenen Staatsleistungen
für Finanzwissenschaftler und Experten im Bereich
öffentliche Finanzen etwas staunen lassen. Aber angesichts
der grossen Intransparenz über die Finanzflüsse
in einem föderal aufgebauten Staat mit zahlreichen
A3
Trend Leistungen vom Staat
in Prozent Stimmberechtigter
40 4 45 45 45 42 4 4 52 55 4
15 10 1 10 1
1988
1990
eher weniger
etwa gleich viel
eher mehr
weiss nicht / keine Antwort
1 2 42 5 2 2
1994
1996
2001
2000
1999
1998
2004
2003
Quelle: Forschungsinstitut gfs.zh, UNIVOX­Staatsfinanzen 1988–2000,
gfs.bern, Steuermonitor, Januar 2007 (N = jeweils etwa 1000)
5 11
1 1 10 12
2002
2007