Wer finanziert den Staat in der Schweiz? - Economiesuisse

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Finanzierung der öffentlichen Sozialversicherungen A44 ALV: Finanzierung vor Überwälzung und Verteilung der Leistungen, , Mrd. Franken Grobschätzung der Lasten und Leistungsverteilung nach «sozioökonomischen» Gruppen, in Prozent, 2003 Unternehmen Privatpersonen Öffentliche Haushalte Diverse Künftige Generationen Wer zahlt?* Wie viel? Obere 20 % Mittelstand 0 % Untere 20 % 1, % 0, % 5, % 1 ,0 % 24,4 % ,2 % 12, % Wie viel für wen?** * «Unternehmen»: Arbeitgeberbeiträge (ohne öffentliche Hand). «Obere 20%»: obere 19,8% AHVEinkommen für Beiträge der Versicherten. Für Leistungen: obere 20% Haushaltseinkommen. «Mittelstand 0%»: mittlere 58,2% AHVEinkommen für Beiträge der Versicherten. Für Leistungen: mittlere 20% Haushaltseinkommen. «Untere 20%»: untere 22,1% AHVEinkommen für Beiträge der Versicherten. Für Leistungen: untere 20% Haushaltseinkommen. «Öffentliche Haushalte»: Beiträge der öffentlichen Arbeitgeber (Bund, Kantone und Gemeinden). «Diverse»: Einnahmen, die nicht zugeteilt werden konnten (z.B. Kapitalertrag). «Künftige Generationen»: Fehlbetrag bei der ALV und anteilige Verschuldungsfinanzierung der Bundes und Kantonsanteile. Beiträge (allgemeine Mittel) von Bund und Kantonen an die ALV werden auf die verschiedenen Gruppen nach den spezifischen Verteilschlüsseln der Beiträge verteilt. ** Arbeitsmarktliche Massnahmen und Beitragsrückerstattungen werden pro Haushalt (20%, 60%, 20%) verteilt. Durchführungs und Verwaltungskosten werden nach dem Verteilschlüssel der ALVLeistungen auf die verschiedenen Haushaltskategorien verteilt. *** Gemäss Verteilungswerten 1998, Primäräquivalenzeinkommen für Einpersonenhaushalte als Referenz für alle Einkommen. 1 ,2 % 54,0 % 2, % Leistungen an Haushalte*** Übrige Sozialversicherungen
Die ALV finanziert sich zu 54 Prozent über die Beiträge von Unternehmen und den 20 Prozent Privatpersonen des oberen Segments (vor Überwälzung der Finanzierungsanteile der öffentlichen Haushalte und des Postens «Diverse»). 36 Prozent werden von den Unternehmen eingezahlt. Das ist doppelt soviel wie die Beiträge des oberen Segments Privatpersonen (18 Prozent). Vom Mittelstand werden 24 Prozent finanziert, während das untere Segment weniger als 2 Prozent zur ALVFinanzierung beisteuert. Wie bei AHV und IV beruht die zentrale solidarische Komponente der ALV Finanzierung auf den Lohnbeiträgen, die das Gros der Belastung der Unternehmen und der Versicherten erklären. Der noch nicht rückverteilte Posten «Öffentliche Haushalte» (vor allem Arbeitgeberbeiträge des Staates als Arbeitgeber) macht 7 Prozent aus. Mit 12 Prozent Finanzierungsanteil durch Neuverschuldung belastete die ALV 2003 zudem merkbar die künftigen Generationen. Bis 2005 hat sich der Verschuldungsanteil weiter massiv erhöht (28 Prozent im Jahr 2005). Bezüglich Verwendung der Einnahmen können die Geldleistungen (5 Mrd. Franken) der ALV auf die inländischen Haushalte nach Einkommensklassen verteilt werden. Basis für diese Analyse ist die Studie des Nationalen Forschungsprogramms «Wer zahlt für die Soziale Sicherheit und wer profitiert davon?». Zudem werden die Verwaltungs und Durchführungskosten der ALV (0,5 Mrd. Franken) proportional zum Wert der bezogenen Leistungen verteilt, während die übrigen Ausgaben (0,6 Mrd. Franken für arbeitsmarktliche Massnahmen und 0,2 Mrd. Franken Beitragsrückerstattungen) pro Haushalt gleichmässig verteilt werden. Ähnlich wie bei der AHV beziehen die 20 Prozent Haushalte des unteren Segments (Haushaltseinkommen bis 42 565 Franken) mit 33 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Anteil der ALVLeistungen. Das ist fast zwanzigmal mehr als einbezahlt wurde, zweieinhalbmal mehr als die Leistungen für das obere Segment und verhältnismässig zweimal mehr als der Mittelstand. Der Mittelstand erhält mit einem Anteil von 54 Prozent an den ALVLeistungen etwa zweimal mehr als einbezahlt wurde und verhältnismässig 50 Prozent mehr als das obere Segment. Für diese 20 Prozent Haushalte (Haushaltseinkommen über 100 445 Franken) kann der Finanzierungsanteil von 18 Prozent nur zu drei Vierteln mit den bezogenen Leis tungen gedeckt werden. Schliesslich fliessen 5 Prozent der ALVAusgaben (0,3 Mrd. Franken) in Form von Arbeitgeberbeiträgen in die übrigen Sozialversicherungen (insbesondere AHV, IV, EO). Die Gegenüberstellung der Finanzierungsbeiträge mit dem Umfang der bezogenen Leistungen nach Kategorie macht das Ausmass der sozialen Umverteilung auch bei der ALV deutlich. Diese soziale Zwangssolidarität ist politisch erwünscht.
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