Wer finanziert den Staat in der Schweiz? - Economiesuisse

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A1 Mehrwertsteuer: Verteilung der Steuerlast und Verwendung der Einnahmen, 1 ,2 Mrd. Franken In Prozent, 2003 Haushalte im Inland nach Einkommensstufen* Haushalte im Ausland*** Gemeinwesen Immobilien Gesundheits und Sozialwesen Banken Versicherungen Bildung und Forschung***** Finanzierung des Bundes Obere 20 % 2 Wer zahlt? Wie viel? Mittlere 0 % Untere 20 % 21, % 5, % 5, % 4,4 % ,2 % ,0 % 5, % 4, % 4,1 % 2, % % der Steuerlast** % der Steuerlast systemfremde «Taxe occulte»**** Wofür? Anteil an den Bundeseinnahmen: 36,1 % Allgemeine Bundesmittel AHVFonds (direkt und via Bundesanteil) Prämienverbilligung KVG Eisenbahngrossprojekte * Gemäss Verteilungswerten 2000–2002. ** Die Verteilung der Steuerlast auf die privaten Haushalte basiert auf absoluten Zahlen, welche die «Taxe occulte» einschliessen. Es wird angenommen, dass diese Verteilung ohne den «Taxe occulte»Anteil erfolgt. *** Konsum von Tourismusleistungen und Käufe von Gegenständen (ohne «Taxe occulte»Effekt zulasten des Auslands). **** Inklusive «Taxe occulte» auf Exporte. ***** Inklusive übrige Bereiche (entspricht 0,6% der Steuerlast). 1, % 0, % 1 ,1 % 4, %
Die MWST hat nicht den Ruf einer besonders solidarischen Steuer. Dennoch tragen die oberen Einkommensschichten wesentlich mehr zu den Einnahmen aus der MWST bei als die unteren. So leisten die 20 Prozent Haushalte mit einem Bruttohaushaltseinkommen von mehr als 140 000 Franken 22 Prozent, die unteren 20 Prozent mit einem Bruttohaushaltseinkommen bis 54 000 Franken nicht einmal 6 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen. So bringt das untere Segment etwa viermal weniger als das obere Segment und verhältnismässig die Hälfte der mittleren 60 Prozent. Da das Konsumvolumen und verhalten stark vom Einkommen abhängen, erstaunt das Resultat wenig. Insgesamt tragen allerdings die privaten Haushalte (die inländischen und die im Ausland) als Konsumenten nur 67 Prozent zu den MWSTEinnahmen bei. Entgegen dem Grundgedanken der MWST, die als reine Konsumsteuer fungieren sollte, leisten doch bestimmte Wirtschaftssektoren direkt ein Drittel der Einnahmen. Das ist vor allem die Folge «unechter» Befreiungen, die die MWST zu einer versteckten Unternehmenssteuer macht. Auf bestimmten Gütern und Dienstleistungen wird zwar beim Endkonsument keine MWST erhoben. Jedoch bezahlen die Hersteller dieser Produkte und Dienstleistungen die volle MWST auf bezogenen Vorleistungen und getätigten Investitionen. Diese MWSTBeträge, die als «Taxe occulte» bezeichnet werden, werden vom Staat nicht zurückerstattet. Betroffen von dieser systemfremden Besteuerung in der Schweiz sind die Branchen Immobilien, Gesundheit, Banken und Versicherungen, aber auch die öffentlichen Haushalte, vor allem die Kantone und die Gemeinden. Auch das Ausland ist von der «Taxe occulte»Belastung durch gewisse unecht befreite Exporte betroffen. Damit werden gegenwärtig tiefere MWSTSätze durch die rund 6 Mrd. Franken schwere «Taxe occulte» quersubventioniert. Das MWSTAufkommen fliesst vorwiegend in den Topf der allgemeinen Bundesmittel (zu über 80 Prozent). Beinahe 20 Prozent der Einnahmen sind heute bereits zweckgebunden, insbesondere für die AHV, die Verbilligung der KVGPrämien und den FinöVFonds. Um die steigenden Ausgaben bei den Sozialversicherungen zu finanzieren, wird zudem gegenwärtig eine weitere befristete MWSTErhöhung erwogen. 2 Die geplante MWSTReform hat unter anderem die Reduktion der volkswirtschaftlich schädlichen «Taxe occulte» zum Ziel. Das kann vor allem durch eine möglichst konsequente Abschaffung der Steuerausnahmen erreicht werden. Die Einführung eines tiefen Einheitssatzes von 6 Prozent (anstelle des Normalsatzes von 7,6 Prozent und des reduzierten von 2,4 Prozent) würde die Verteilung der MWSTBelastung zwischen den Haushalten kaum verändern.
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