Wer finanziert den Staat in der Schweiz? - Economiesuisse

4.2 Einbettung der Resultate in den
finanzpolitischen Gesamtkontext
Um die (zusammengefassten) Resultate richtig zu interpretieren,
empfiehlt es sich, die gewonnenen Erkenntnisse
in den finanzpolitischen Gesamtkontext einzubetten.
Denn zu oft werden gerade in finanz­ und
steuerpolitischen Fragen harte Fakten bzw. unbestreitbare
Gesamtbilder ausser Acht gelassen. An dieser
Stelle seien deshalb folgende finanzpolitische Eckwerte
in Erinnerung gerufen:
— Die OECD­Statistiken zeigen für die Schweiz offiziell
tiefe Staats­ und Fiskalquoten im internationalen
Vergleich. Das erweckt den Eindruck, der Staat
sei schlank in der Schweiz. Das allerdings ist ein
Trugschluss, weil umfangreiche als «privatrechtlich»
geltende, aber durch Zwangsabgaben – alle Abgaben
mit obligatorischem Charakter – finanzierte
Sozialversicherungen (jährlich etwa 50 Mrd. Franken
bzw. 13 BIP­Prozente in Form von Krankenkassenprämien,
SUVA­Beiträgen, Familienzulagen,
Beiträgen zur 2. Säule usw.) in den internationalen
Vergleichen nicht berücksichtigt werden. Da die
Schweiz mit solchen parafiskalischen Instrumenten
international einsam an der Spitze steht, ist der
offiziell tiefe Wert bei den OECD­Statistiken mit
grösster Vorsicht zu geniessen. Werden alle Zwangsabgaben
eingerechnet, liegt die Fiskalquote der
Schweiz bei 43 Prozent vom BIP (2004) und die
Staatsquote bei über 50 Prozent (2002). Von einem
«schlanken Staat» kann also nicht die Rede sein.
— Die öffentlichen Finanzen (Bund, Kantone, Gemeinden
und Sozialversicherungen) wurden in den letzten
fünfzehn Jahren von einer stark überbordenden
Ausgabenentwicklung geprägt, und das trotz
wiederholten Entlastungsprogrammen auf allen
A52
Entwicklung der Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte seit 1 0
Bund, Kantone und Gemeinden und BIP, 1970 = 100
800
700
600
500
400
300
200
100
Quellen: EFD, Öffentliche Finanzen der Schweiz 1998–2004;
EFV, Öffentliche Finanzen 2007; Bundesamt für Statistik.
1
1970
1975
1980
1985
1990
1995
2000
Staatsebenen. 1990 wurden 100 Mrd. Franken ausgegeben,
2004 waren es deutlich mehr als 170
Mrd. Franken. Bei gleichzeitig schwächerem Wirtschaftswachstum
erfolgte deshalb ein markanter
Anstieg der Staatsquote. In praktisch keinem anderen
OECD­Land hat sich der Staat zwischen 1990
und 2004 so stark aufgebläht wie in der Schweiz.
Die Begriffe «Totsparen» und «Staatsabbau» entbehren
damit jeder fundierten Grundlage.
— Die überbordende Ausgabenentwicklung hat zu
einer ausserordentlich langen Defizitperiode
und – zusammen mit milliardenhohen Sanierungsaktionen
für frühere Ineffizienzen bei den Staatsbetrieben
– einem rasanten Anstieg der öffentlichen
Verschuldung geführt. Die momentan erfreu­
liche konjunkturelle Erholung darf nicht über den
Ernst der finanziellen Gesamtsituation hinwegtäuschen.
Haben die Schulden von Bund, Kantonen
und Gemeinden 1990 noch 100 Mrd. Franken betragen,
haben sie sich bis 2004 mehr als verdoppelt
(240 Mrd. Franken). Beim Bund sind die Schulden
sogar um mehr als das Dreifache (von 40 Mrd. auf
130 Mrd. Franken) gestiegen. Im europäischen Vergleich
ist die Verschuldungsquote der Schweiz
(2004: 53 Prozent vom BIP) nahe an die Maastricht­
Verschuldungsgrenze von 60 Prozent gestossen,
auch wenn sich die Lage derzeit etwas entspannt.
Eine zu hohe Verschuldung kann zwar finanziert
werden, ist aber keinesfalls nachhaltig, denn sie belastet
künftige Generationen. In Bezug auf die Verschuldung
lebt die Schweiz nach wie vor über ihre Verhältnisse.
— Nicht nur in der Vergangenheit wurde in der Ausgabenpolitik
gegen das Nachhaltigkeitsprinzip verstossen,
auch die Perspektiven für die Zukunft sind
besorgniserregend. So geht der Schuldenbericht
2005
Steuereinnahmen (total)
Einkommenssteuern (natürliche Personen)
Ertragssteuern (juristische Personen)
BIP