Wer finanziert den Staat in der Schweiz? - Economiesuisse

Einleitung
Anzumerken ist, dass sich die vorliegende Umverteilungsstudie
auf die Analyse der öffentlichen Finanzen
beschränkt. Nichtbudgetäre staatliche Regulierungen
und Monopole, die auch einen Umverteilungseffekt
haben (wie z.B. Einschränkungen, Verbote, Konzessionen,
regulierte Preise, Enteignungen usw.), können
wegen mangelnder Quantifizier­ und Vergleichbarkeit
mit den öffentlichen Finanzen nicht einbezogen werden.
Schliesslich ist zu unterstreichen, dass die Solidaritätsfrage
nicht ausschliesslich eine Frage der Umverteilung
durch finanzielle staatliche Mechanismen mit vorwiegend
gesetzlichem Zwangscharakter ist. Darüber
hinaus gibt es auch eine private Solidarität bzw. eine
freiwillige Umverteilung, die wichtiger Bestandteil einer
solidarischen Gesellschaft und Garant für die soziale
Kohäsion ist. In diesem Sinne wird die Verantwortung
des Einzelnen oft in der Familie oder dem Freundeskreis
wahrgenommen. Auch privat organisierte Gemeinschaften,
die sich über Spenden finanzieren und
durch Hilfsaktionen und Eigenleistungen direkt Aufgaben
autonom und privat wahrnehmen, sind Teil
einer solidarischen Gesellschaft, sowohl national als
auch international. Diese freiwilligen Solidaritätsleistungen
im familiären und zivilgesellschaftlichen
Rahmen sind beträchtlich und im Alltag zu beobachten.
Allerdings können sie kaum quantifiziert und
mit der staatlichen Umverteilung finanziell verglichen
werden. Deshalb fokussiert sich die Umverteilungsstudie
auf die Zwangssolidarität. Diese ergibt sich aus
den öffentlichen Finanzen und gilt teilweise als Korrektiv
für die Verteilungswirkungen, die aus Marktmechanismen
für Kapital und Arbeit resultieren.
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1.3 Aufbau
Zuerst wird im zweiten Kapitel in einem idealen Analysemodell
dargestellt, wie die Frage der Umverteilung
umfassend – also finanzierungs­ wie leistungsseitig –
abzubilden wäre und welche methodologischen und
praktischen Grenzen eine derartige Umsetzung unmöglich
machen. Dann wird der gewählte pragmatische
Ansatz zur Fokussierung auf die Kernfrage «Wer
finanziert den Staat in der Schweiz?» – mit den zugrunde
liegenden Hypothesen – transparent dargelegt.
Auf diese Weise liefert die Studie den Grundstein
für die spätere Analyse der staatlichen Leistungsseite
und damit die Basis für die daraus abzuleitende Gesamtbilanz
der Umverteilungsproblematik.
Kapitel 3 präsentiert die Ergebnisse der Studie. Dabei
werden auch die wichtigsten Teilergebnisse nach
Staatsebenen und nach Steuerarten im Detail dargelegt
und kommentiert. Insbesondere wird separat
analysiert, wer den Bund, wer die Kantone und Gemeinden
(zusammen) und wer die Sozialversicherungen
finanziert. Dabei können bereits leistungsseitige Angaben
zur Verwendung bestimmter Steuern und
Einnahmequellen für gewisse Aufgabenbereiche erarbeitet
werden. Anschliessend wird eine Konsolidierung
sowohl für die öffentlichen Haushalte (d.h. Bund,
Kantone und Gemeinden) als auch für den gesamten
Staat (gemäss offizieller Definition der Staatsquote)
vorgenommen.
Schliesslich werden in Kapitel 4 die Schlussfolgerungen
zusammenfassend dargelegt. Dabei werden die Untersuchungsergebnisse
zur Beantwortung der Frage
«Wer finanziert den Staat in der Schweiz?» in den finanzpolitischen
Gesamtkontext eingebettet. Das ermöglicht
bereits eine Gesamtbeurteilung für das ganze Steuersystem.
Zudem werden die steuerpolitischen Implikationen
für die Schweiz aufgezeigt. Eine finanzpolitische
Gesamtwertung der Umverteilungsproblematik kann
erst unter Einbezug der Untersuchungsergebnisse
der Analyse der Leistungsseite vorgenommen werden.