Wer finanziert den Staat in der Schweiz? - Economiesuisse

Methodik
oder für die Kantone und Gemeinden, ausgegangen.
So wird die Frage «Wofür wird die erhobene Steuer
bzw. Abgabe verwendet?» zumindest formell beantwortet.
Und so können auch bereits bestimmte Aufgabenbereiche
mit dem spezifischen Finanzierungsschlüssel
bestimmter Einnahmequellen näher
umschrieben werden. Das gilt vor allem für den Verkehrs­
(z.B. zweckgebundene Mineralölsteuer) oder
für den Sozialbereich (z.B. zweckgebundene Tabaksteuereinnahmen
für die AHV). Die Zuweisung auf
bestimmte Aufgaben infolge Zweckbindung bzw.
direkter Zuordenbarkeit sagt allerdings in der Regel
über die finanzielle Höhe des entsprechenden Aufgabenbereichs
nichts aus, da massgebliche Teile nicht
von zweckgebundenen bzw. von direkt zuteilbaren
Einnahmen finanziert werden, sondern auch von allgemeinen
Bundes­ bzw. Kantonsmitteln, die frei zur
Verfügung stehen.
Erst wenn die Frage der Ausgabenumverteilung (und
der damit verbundenen Ausgabeninzidenz) in einer
nächsten Phase dieser Studie definitiv geklärt ist, wird
es möglich sein, eine Gesamtbilanz der Umverteilungspolitik
in der Schweiz zu ziehen und aufzuzeigen,
welche Gruppen in welchem Umfang netto profitieren
bzw. netto belastet sind. In einigen Fällen stellt sich
leistungsseitig das Problem, dass der Empfängerkreis
nicht genau bestimmt werden kann. Während Leistungen
wie z.B. die Invalidenrenten für eindeutig
identifizierbare Gruppen erbracht werden, kommen
andere staatliche Leistungen (z.B. öffentliche Güter
in Form von Justiz oder Sicherheit) der gesamten
Bevölkerung zugute, und es lässt sich nicht klar ermitteln,
inwieweit die einzelnen Gruppen davon profitieren.
Deshalb muss auch die Ausgabenumverteilung
für jede staatliche Aufgabe sorgfältig untersucht
werden. Nur anhand einer derartigen Gesamtbilanz
werden Schlussfolgerungen für die gesamte Finanzpolitik
zum Umfang und zur Effizienz der Zwangssolidarität
in der Schweiz abgeleitet werden können.
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