Wer finanziert den Staat in der Schweiz? - Economiesuisse

4.4 Implikationen für die Schweiz
Angesichts des «Klumpenrisikos» (die Ergiebigkeit des
Steuersystems ist von einer Minderheit abhängig,
die in der Regel mobiler ist als der Durchschnitt) und
mit Blick auf eine nachhaltige Finanzierung des Staates
ist davor zu warnen, falschen steuerpolitischen Rezepten
zu folgen. Wenn gute Steuerzahler als Folge einer
unüberlegten Steuerpolitik, welche die steuerliche
Standortattraktivität unterminiert, abwandern, führt
dies unmittelbar zu beträchtlichen Einnahmenver­
lusten bei den öffentlichen Finanzen. Diese möglichen
Verluste in Milliardenhöhe müssen durch eine Steuererhöhung
an anderer Stelle kompensiert werden,
andernfalls droht ein entsprechender Leistungsabbau.
Sofern Leistungen aufrechterhalten bleiben sollen,
würde der Mittelstand die Konsequenzen früher oder
später über massiv höhere Steuern tragen müssen.
Nur so könnten die Einnahmenverluste aus der Abwanderung
weniger, aber zahlungskräftiger Steuerzahler
aufgefangen werden. Sofern der Mittelstand
keine massive Steuererhöhung verkraften kann und
will und Verschuldungswirtschaft vermieden werden
soll, wären dann Leistungen entsprechend abzubauen.
Davon wären in erster Linie Privatpersonen mit unteren
Einkommen betroffen. Die Abwanderung von
guten Steuerzahlern gefährdet nicht nur die Finanzierung
des Sozialstaates. Letztlich würde die Gesamtwirtschaft
verlieren, weil der Wirtschaftsstandort
Schweiz an Attraktivität einbüssen würde. Das bliebe
auch für den Schweizer Arbeitsmarkt nicht ohne
Folgen.
Für die nachhaltige und ergiebige Finanzierung eines
leistungsfähigen Staates und seiner Sozialwerke –
und damit für die Sicherung der politisch erwünschten
Solidarität – haben die Schweiz und ihre Kantone alles
Interesse daran, im Rahmen des internationalen
Steuerwettbewerbs um steuerlich interessante Unternehmen
und Personen nach wie vor an der Spitze zu
bleiben bzw. diese Spitzenposition auszubauen und
erprobte Erfolgsfaktoren wie ihr interkantonales Steuerwettbewerbsmodell
nicht aufs Spiel zu setzen.
Steuerattraktivität zahlt sich für alle aus. Letztlich beruht
der Wohlstand der Schweiz auf dem Wirken von
innovativen Unternehmen und leistungsbereiten
Privatpersonen. Nur wenn diese Kräfte sich dank guter
Rahmenbedingungen frei entfalten können und
nicht gehemmt werden, kommt das der gesamten
Wirtschaft zugute. Nur dann kann eine Solidarität entstehen
und der Sozialstaat finanziert werden.
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Im Interesse einer prosperierenden Wirtschaft und
der Sicherstellung einer echten Solidarität ist das Steuersystem
der Schweiz wie folgt konsequent auszurichten:
— Das Steuerwettbewerbsmodell der Schweiz ist ein Erfolgsfaktor,
vor allem im internationalen Kontext.
Das beweisen die Diskussionen über Pauschalsteuern
und der EU­Druck auf einzelne kantonale
Steuerregimes. Steuerwettbewerb bewirkt Wachstum,
Arbeitsplätze und gesunde Finanzen. Gleichzeitig
sind die Einkommens­ und Gewinnsteuereinnahmen
seit mehreren Jahrzehnten immer nur
gestiegen. Ein «ruinöser» Steuerwettbewerb lässt
sich empirisch nicht belegen. Deshalb darf ein gesunder
und gewinnbringender Steuerwettbewerb
nicht ausgehebelt werden, so wie es Steuerharmonisierungsvorhaben
bezwecken. Das könnte sehr
schnell zur Abwanderung von guten Steuerzahlern
führen. Die Konsequenz dieser Politik führt zu nennenswerten
Steuerausfällen bei Bund, Kantonen
und Gemeinden; alle Kantone wären davon über
den Finanzausgleich negativ betroffen. Um Verluste
zu kompensieren, müsste entweder die Steuerbelastung
des Mittelstands steigen oder staatliche
Leistungen müssten gekürzt werden.
— Die Unternehmenssteuerreform II ist eine Reform, von
der vor allem KMU profitieren. Heute werden die
Gewinne zweimal besteuert – beim Unternehmen
und beim Aktionär. Die Reform entschärft das
Problem für Unternehmer und Familiengesellschaften.
Zudem werden steuerliche Ärgernisse für Personengesellschaften
beseitigt. Damit ist die Unternehmenssteuerreform
II klar eine KMU­Vorlage,
die Wachstum bringt, massvoll ist und auf bewährte
Stärken der Schweiz setzt. Mit einem Referendum
wird die Reform als «Steuergeschenke an Grossaktionäre»
bekämpft.
— Die Vereinfachung des Schweizer MWST­Systems ist
zügig voranzutreiben. Die Unternehmen sollen administrativ
spürbar entlastet werden – Rechtssicherheit
und Transparenz müssen hergestellt werden.
Heute ist die Endbelastung der Unternehmen durch
die «Taxe occulte» so falsch wie Wettbewerbsverzerrungen
durch unterschiedliche Steuersätze. Eine
Annäherung an eine für die Unternehmen neutrale
Konsumsteuer mit einem tiefen Einheitssatz und
möglichst wenigen Steuerausnahmen ist volkswirtschaftlich
richtig und zu unterstützen.
— Der Prozess der Steuerreformen in der Schweiz ist
noch lange nicht abgeschlossen. Massgebliche Länder
im EU­ und OECD­Raum haben die Unternehmenssteuern
in den letzten Jahren signifikant gesenkt.
Als Folge des intensiven Standortwettbewerbs ist
das schweizerische Steuersystem laufend zu überprüfen
und zu verbessern. Steuerreformen und
steuerliche Entlastungen sind eine Daueraufgabe.
Als Nicht­EU­Mitglied ist die Schweiz steuerpolitisch